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Aufsichtsbehörde genehmigt Nachtragshaushalt

Aufsichtsbehörde genehmigt Nachtragshaushalt

Zweibrücken. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hat den Nachtragshaushalt der Stadt Zweibrücken genehmigt. "Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl sich das Jahresergebnis verschlechtert hat", berichtet Oberbürgermeister Helmut Reichling. Er lieferte auch die Erklärung der Aufsichtsbehörde dazu

Zweibrücken. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hat den Nachtragshaushalt der Stadt Zweibrücken genehmigt. "Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl sich das Jahresergebnis verschlechtert hat", berichtet Oberbürgermeister Helmut Reichling. Er lieferte auch die Erklärung der Aufsichtsbehörde dazu. Die ADD erkannte an, dass die Verschlechterung vor allem auf den Rückgang der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Deshalb verzichtet die ADD in dem Genehmigungsschreiben "ausnahmsweise auf eine förmliche Beanstandung".Bei konstanten Gewerbesteuern hätte es eine Verbesserung um 1,5 Millionen Euro gegeben. Wegen der Verschlechterung konnte das Ziel, das Defizit im Ergebnishaushalt um 400 000 Euro zurückzufahren, nicht erreicht werden. Eine Verschlechterung hat sich nach Aussage Reichlings auch durch die vermehrten Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich ergeben. "Diese Ausgaben werden vom Land und Bund vorgegeben, ohne dass Land und Bund den Kommunen dafür Geld zur Verfügung stellen."

Bis 2003 gab es für finanzschwache Kommunen Sonderbedarfszuweisungen. Damit konnte das "strukturelle Defizit" (Reichling) ausgeglichen werden. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde neben Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen auch Pflichtaufgaben nach Einsparpotenzialen untersucht. Kämmerer Friedrich Wagner erwähnt, dass sich zum Beispiel regelmäßige Schulsanierungen auszahlen.

Beim Projekt Westpfalzstadion ist auch nach der Genehmigung die Abstimmung zwischen Finanz- und Innenministerium noch offen. Von einer Bezuschussung durch das Innenministerium hängt es ab, ob das Projekt umgesetzt wird. Der Kämmerer schaut nach der Genehmigung schon auf den Haushalt 2011, der in der Stadtratssitzung beraten wird. Auch der Haushalt sei wegen des "strukturellen Defizits" durch die Stadt nicht auszugleichen. Er erwartet, dass die Gewerbesteuereinnahmen erst in zwei, drei Jahren wieder steigen. sf