Finanznot Auch Mainz prüft, klammem Landgestüt zu helfen
Zweibrücken · Klarheit soll es Anfang 2018 geben. Bezirkstag gibt grünes Licht für 80 000-Euro-Spritze, hat aber Zweifel an Rückhalt in Bevölkerung.
Die Abstimmung ist zwar erst am kommenden Freitag, 15. Dezember. Doch schon jetzt ist der künftige 80 000 Euro-Jahreszuschuss des Bezirksverbands (BV) Pfalz zum Zweibrücker Landgestüt zumindest für 2018 sicher. So jedenfalls beurteilt Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder die Lage am Mittwoch bei einem Treffen mit Journalisten. Dabei verwies er auf den frisch im Bezirksausschuss abgestimmten Beschlussvorschlag für den „Beitritt des Bezirksverbands Pfalz zur Stiftung Landgestüt Zweibrücken“, wie er nächsten Freitag im Bezirkstag abgesegnet werden soll.
Der Vorschlag sieht vor, dass die 80 000 Euro ausschließlich in „bauliche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen am denkmalgeschützten Gebäudebestand des Landgestüts Zweibrücken“ fließen dürfen. Wieder soll ferner beauftragt werden, eine Vereinbarung mit der Stiftung auszuhandeln, über die der Bezirksausschuss endgültig befindet und in deren Folge das im Haushalt 2018 vorgesehene Geld erst überwiesen wird. In der Vereinbarung soll geregelt werden, wie der Bezirksverband „angemessen“ in den Stiftungsgremien beteiligt wird und welches seine Rechte und Pflichten sind. Über eine Erneuerung des Zuschusses wird jährlich befunden.
Doch auch Mainz will man offiziell nicht aus der Verantwortung lassen. Zusammen mit der Stadt wirke man gemeinsam darauf hin, „dass auch das Land Rheinland-Pfalz über das Jahr 2017 hinaus weiterhin einen angemessenen finanziellen Beitrag für den Fortbestand des Landgestüts leistet“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Und im von Volker Wissing (FDP) geführten Wirtschaftsministerium tut sich tatsächlich was, wie Sprecherin Susanne Keeding gestern auf Merkur-Anfrage erklärt: Anstatt des bisher kategorischen Nein zu einer Weiterbezuschussung prüft man nun, ob eine Förderung möglich ist und wie diese aussehen könne. Gerade auch beihilferechtliche Gesichtspunkten spielten dabei eine Rolle, um nicht die EU-Kommission auf den Plan zu rufen. Anfang 2018 soll klar sein, ob und was gegebenenfalls das Land beisteuert. 60 000 Euro fehlen der Landgestüts GmbH für den Betrieb. GmbH und Stiftung bilden die beiden Glieder des Landgestüts.
Vor knapp zwei Jahren sei eine Förderung der Einrichtung vom Bezirksverband erbeten worden, erinnert der Bezirkstagvorsitzende Wieder. Der Bezirkstag habe ihn ermächtigt, das zu prüfen. Sprich: hinfahren, Strukturen anschauen, sehr viel reden etwa mit Oberbürgermeister, Geschäftsführer, Landrat, Verbandsgemeindebürgermeister. Und dann intern abwägen. „Was das Landgestüt macht, ist vom Bezirksverband weiter weg als etwa das Biosphärenhaus Dahn“, gibt Wieder Einblicke in diese Überlegungen. Auf der anderen Seite habe es eine „ganz große Geschichte“ und eine Bedeutung für Zweibrücken, die Menschen und die Pfalz. Das habe auch die Zweibrücker Lokalpolitik parteiübergreifend klar gemacht. Zuletzt habe man klären müssen, welchen Zuschuss der Haushalt hergibt, ohne dass sich der BV verschuldet. Mit 80 000 Euro sei man hier „ein Stück weit großzügiger gewesen, als vor Ort erwartet wurde“, so Wieder. Denn in Zweibrücken habe man nur eine Förderung von 60 000 bis 70 000 Euro erhofft.
Die Zuschussentscheidung sei gerade nicht beeinflusst worden durch das von Zweibrücker Seite immer wieder angeführte Missverhältnis zwischen kleiner Förderung durch den BV und großer zu zahlender Umlage an den BV. Das betont Wieder sehr deutlich. Dieses, etwa von der früheren SPD-Stadtfraktionschefin Sabine Wilhelm angeführte Argument, verkenne die Aufgaben des BV. Die Kommunen profitierten nicht nur durch dessen Einrichtungen auf ihrem Territorium, sondern von allen. Ein Grund für die Förderung sei hingegen die Lage in der mit vielen Problemen behafteten Westpfalz gewesen. Das habe auch für die Förderung des Biosphärenhauses Dahn gesprochen.
Am hundertprozentigen Rückhalt der Bevölkerung für das Landgestüt zweifeln indes sowohl Wieder als auch sein Bezirkstagsstellvertreter Klaus Weichel, der Oberbürgermeister von Kaiserslautern, offenbar ein Stück weit. Das sei mit ein Grund, warum die Förderung in die Gebäudesubstanz gehe – damit diese auch nach einem Ende des Landgestüts in anderer Form genutzt werden könne. „Das wäre dann kein verlorenes Geld“, so Wieder, der als Vergleich Landau und die Landesgartenschau 2015 anführt. „Fragen Sie einen Zweibrücker, ob wir das Gestüt retten sollen, wird er ‚ja‘ sagen. Fragen wir ihn, ob wir das Gestüt oder alternativ das Schwimmbad retten sollen, bin ich mir nicht mehr so sicher, wie die Antwort ausfällt“, sagt Weichel.
