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Kostenloses Parken, Markt-Frühstück, Kinder-Bewegung, Tourismus-Bündnis: Arbeitsaufträge für neuen Stadtrat

Kostenloses Parken, Markt-Frühstück, Kinder-Bewegung, Tourismus-Bündnis : Arbeitsaufträge für neuen Stadtrat

In der letzten Sitzung des Stadtgremiums werden Anträge an den neuen Rat verwiesen.

Ein halbes Dutzend Anträge haben SPD, CDU und FDP noch in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Wahl am Sonntag eingebracht. (Ansgesichts dieser äußerst ungewöhnlichen Antragsfülle und der vielen anderen wichtigen Themen dieser Mammut-Sitzung konnte der Merkur nicht mehr aktuell über alle Anträge vor der Ratswahl berichten.)

Nach kurzen Beratungen wurden alle Anträge in den neuen Stadtrat verschoben. Wie den Antrag der SPD, statt mit einer Brötchentaste mit einer Sanduhr kurzfristiges kostenfreies Parken in der Innenstadt zu ermöglichen (wir berichteten).

„Das System kostet die Stadt nichts und wird in einigen Städten bereits praktiziert“, begründete Berni Düker (SPD) den Antrag. Norbert Pohlmann (Grüne) und Ingrid Kaiser (FDP) schlossen sich dem Vorschlag Dükers an, dass die Sanduhr bei der Erstellung eines Parkraumbewirtschaftsungskonzepts einzubeziehen. Im Bauausschuss soll das Thema beraten werden.

Mit einer vorweihnachtlichen Veranstaltung sollen den Initiativen und Vereine, die solche Veranstaltungen bereits anbieten, nicht von der Stadt verdrängt werden, sagte Stéphane Moulin (SPD). Mit dem Antrag sollen die ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden. Auch der Antrag wurde verwiesen.

„Wir wollen den Wochenmarkt mit einem Markt-Frühstück mit Musik stärken“, erläuterte Thorsten Gries einen weiteren Antrag der SPD. Der Antrag beruhe auf der Erfahrung, der SPD beim Oberbürgermeister-Wahlkampf im Herbst. Da habe sich gezeigt, dass die Leute bei Musik länger auf dem Marktplatz verweilen. Damit antwortete Gries auf den Einwand von Christoph Gensch (CDU), dass Evelyne Cleemann bereits vor mehr als einem Jahr der Verwaltung ein Konzept mit Ideen vorgelegt habe. „Ich habe aber danach nichts mehr von Henno Pirmann dazu gehört“, sagte Cleemann (CDU). Der Beigeordnete Pirmann erklärte, dass in dem Konzept noch Fragen offen geblieben seien. Maren Müller (CDU), die an dem Konzept mitgearbeitet hatte, erwähnte, dass es um die Privatisierung des Marktes gegangen sei. Im Hauptausschuss wird weiter beraten.

Mit täglichem Laufen möchte die CDU das Wohlbefinden der Kinder verbessern. „Am Programm Daily Mile nehmen bereits über 7000 Schulen teil. Wir sollten Bewerbungen unterstützen“, sagte Christina Rauch (CDU). Dabei liefen die Kinder jeden Tag eine Meile (1,6 Kilometer). Es gehe um allgemeine Gesundheitsförderung, ergänzte Christoph Gensch (CDU). Insofern sei es eine Angelegenheit der Stadt. Bewegung sei eine gute Sache, schlossen sich Norbert Pohlmann (Grüne) und Dirk Schneider (SPD) an. Allerdings meinte Pohlmann, dass Kinder mit besser ausgebauten Geh- und Radwegen auf dem Rad in die Schule fahren können. „Dann hätten die Kinder ihre Bewegung.“ Schneider empfahl, dass die Kinder die Eltern-Taxis 500 Meter vor der Schule aussteigen sollen. Auch dann hätten sie ihre Bewegung. Auch das wird noch einmal beraten.

Ebenso wie der Antrag der FDP, der vorschlägt, dass die Stadt wieder in die Pfalz-Touristik einsteigt. „Zweibrücken ist interessant für die Gäste aus der Pfalz. Deshalb sollten wir bei der Pfalz-Touristik vertreten sein“, begründete Ingrid Kaiser den Antrag. Bis 2014 war Zweibrücken Mitglied. Norbert Pohlmann meinte, dass die Stadt damals „nicht ohne Grund“ sich dem touristischen Verband im Bliesgau angeschlossen habe. Zudem sei Zweibrücken weiter in der Südwestpfalz-Touristik. Der Kulturausschuss wird sich dem Thema annehmen.