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Ansiedlung auf Steitzhof: Amazon-Gegner rügen „bequeme Antworten“

Ansiedlung auf Steitzhof : Amazon-Gegner rügen „Hinterzimmerpolitik“

Die Bürger-Initiative gegen die Ansiedlung von Amazon auf dem Steitzhof lässt nicht locker. Heute übergibt sie im Rathaus Zef-Vorsteher Wosnitza eine Petition.

Die Antworten der Politik auf die Fragen der Bürger-Initiative (BI) gegen die Amazon-Ansiedlung werfen nur weitere Fragen auf. Das stellt die BI nun ernüchtert fest, nachdem sie ausführlich die Antworten studiert hat, die sie Ende Oktober erhalten hat.

Zur Erinnerung: Die BI, die strikt ablehnt, dass sich der Internethandels-Gigant Amazon auf dem Steitzhof ansiedelt, hatte der Politik einen umfangreichen Katalog mit kritischen Fragen zugesandt. Am 27. Oktober antwortete Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) in seiner Eigenschaft als aktueller Vorsteher des Zef (Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken) darauf; wir berichteten ausführlich.

Die Antworten des Zef waren so ausführlich wie der Fragenkatalog der BI. Aber die Bürger-Initiative bemängelt nun in einer Pressemitteilung, dass die Antworten vielfach nur neue Fragen aufwerfen.

So habe man wissen wollen, warum der Name Amazon im Vorfeld der Ansiedlung geheimgehalten werden sollte. Zef-Vorsteher Wosnitza antwortete darauf: „Weder die Stadt Zweibrücken noch der Zweckverband stehen aktuell in Vertragsverhandlungen mit dem möglichen Mieter der geplanten Logistikhalle oder einem anderen Logistiker bezüglich der Ansiedlung auf dem Areal Steitzhof. (...) Der Zweckverband steht aber in vertraglichen Verhandlungen mit dem Projektentwickler Scannell Properties, der eine Halle für ein Logistikunternehmen auf dem Areal Steitzhof bauen möchte. Scannell Properties wiederum plant die Halle an einen Logistiker zu vermieten. Hierzu muss der Bebauungsplan geändert werden. Die Verhandlungen zwischen Scannell Properties und dem Zweckverband fanden vertraulich statt.“

Für die BI ist das keine echte Anwort. Die Initiative zweifelt und erklärt: „Wenn es keine Vertragsverhandlungen zwischen Amazon und dem Zweckverband gibt, worauf basieren die Aussagen in dem Antwortschreiben und im Stadtrat, dass es bis zu 400 sozialversicherte Stellen gibt, dass das Unternehmen Amazon Gewerbesteuer bezahlt und eine Nutzung des Flughafens nicht geplant ist? Sind dies nur Absichtserklärungen von Amazon oder Garantien? Gibt es festgelegte Konventionalstrafen bei Nichteinhaltung dieser Punkte?“ Die BI stellt ernüchtert fest: „ Leider haben Sie mit dem Punkt Recht, dass es in Zweibrücken gängige Praxis ist, Verhandlungen ohne eine öffentliche Diskussion zu führen, dies zeigt sich nicht nur bei dem Ansiedlungsinteresse von Tesla vor einiger Zeit, sondern auch aktuell bei den geplanten Windkrafträdern. Aber genau dies wird als Hinterzimmerpolitik verstanden und kritisiert.“

Verärgert zeigt sich die BI auch hinsichtlich der Antwort auf die Frage, warum die Öffentlichkeit nicht eingebunden würde. Der Zef hatte  entgegnet: „Die Öffentlichkeit ist und war bei den Entscheidungen eingebunden. Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Entscheidungsfindung durch ihre gewählten Vertreter*innen in den Ortsbeiräten und den Stadt- und Kreisräten vertreten.“ Zudem finde aktuell die „Offenlage des Bebauungsplanverfahrens“ statt. 

Die BI kritisiert: „Es ist ein bisschen einfach zu sagen, bei der Entscheidungsfindung sind der Bürgerinnen und Bürger durch ihre gewählten Vertreter repräsentiert. (...) Zu sagen, die politischen Vertreter wissen schon, was die Menschen wollen, ist ein sehr bequeme Antwort, um nicht handeln zu müssen und nicht mehr zeitgemäß.“ Es müsse „mehr Demokratie gewagt“ werden, fordert die Initiative  und verweist darauf, dass andere Städte im Rahmen von geplanten Amazon-Ansiedlungen „frühzeitig“ die Öffentlichkeit eingebunden hätten – in Baden-Baden, Bitburg und im Kreis Olpe sei dies so geschehen. „Diesen Dialog wünschen wir uns für Zweibrücken auch“, betont die BI. In Zweifel ziehen die Amazon-Gegner auch die Aussage des Zef und der Stadt Zweibrücken zu der zu erwartenden Gewerbesteuer: Dass man hier „grundsätzlich optimistisch ist, steht im Gegensatz zu den Erfahrungen von bisherigen Standorten. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass Amazon in der Regel keinerlei Gewerbesteuer bezahlt.“

Eine Petition gegen die Ansiedlung von Amazon überreicht die Bürger-Initiative an diesem Freitag, 12.30 Uhr, im Foyer des Rathaus in Zweibrücken Oberbürgermeister Marold Wosnitza in seiner Funktion als aktueller Vorsteher des Zweckverbandes Zef. Dieser ist für die mögliche Ansiedlung von Amazon auf dem Steitzhof-Areal zuständig.