Kommunale Finanzen Anita Schäfer lädt Horst Seehofer in die Südwestpfalz ein
Berlin · Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer lädt Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU), zu einem Gespräch in ihren Wahlkreis ein.
(red) Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer lädt Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU), zu einem Gespräch in ihren Wahlkreis ein. In Pirmasens will Schäfer mit dem Minister und den Oberbürgermeistern der besonders betroffenen Städte Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern über eine Lösung für die kommunalen Altschulden und die Förderung strukturschwacher Regionen diskutieren. „Im direkten Gespräch mit dem Bundesinnenminister und den Stadtoberhäuptern möchte ich gemeinsam verschiedene Wege und Möglichkeiten erörtern, um zu einer nachhaltigen Lösung für die Kommunalfinanzen zu kommen“, schreibt Schäfer in einer Pressemitteilung. Es stimme sie positiv, „dass der Bund den Ländern und Kommunen nun die Hand zum Dialog ausstreckt. Auch die Bedingung, dass es strukturelle Reformen in den betroffenen Regionen geben muss, um eine erneute Anhäufung von kommunalen Schulden zu vermeiden, sei sinnvoll.
Als Hilfe für die Kommunen könne sich sich etwa eine höhere Beteiligung des Bundes an kommunalen Sozialausgaben wie den Kosten für Unterkunft für ALG II-Empfänger oder Eingliederungsbeihilfen für Flüchtlinge vorstellen. Eine Einmalige Aktion reiche nicht, „wir müssen an die strukturellen Ursachen ran“. Sie lobte den neuen Ansatz, die Wirtschaftsförderung strukturschwacher Gebiete weniger stark auf die Neuen Bundesländer zu fokussieren und stattdessen schwache Städte und Regionen in ganz Deutschland intensiver zu berücksichtigen.
Entscheidend sei, dass die dazu neu zu bündelnden Förderprogramme unter Aufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums auch entsprechend ausgestattet würden. Hierfür müsse mehr Geld zur Verfügung stehen als die 51 Milliarden Euro des auslaufenden Solidarpaktes II. Über die Höhe des Finanzvolumens müsse gesprochen werden.
„Im Rahmen dieses Gespräches möchte ich aber nicht nur den Bund in der Verantwortung wissen, sondern auch die Länder und die Kommunen. Gerade die rheinland-pfälzische Landesregierung hat es – anders als andere Landesregierungen – seit Jahrzehnten versäumt, ihre Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Wir müssen auch darüber debattieren, welche Schritte die Kommunen selbst unternehmen können, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Wir dürfen nicht einseitig verhandeln. Denn bei allen Forderungen an den Bund muss auch klar sein, dass Länder und Kommunen ebenso in der Pflicht stehen und Letztere belastbare Planungen aufstellen, auch langfristig stabil zu haushalten.“, so Anita Schäfer.
