Angst im Rathaus um Gehälter

Zweibrücken. Mitarbeiter der Zweibrücker Stadtverwaltung haben Angst, dass ihnen im Laufe dieses Jahres womöglich kein Gehalt mehr ausgezahlt werden könnte. Dem Merkur wurde gestern ein Schreiben zugespielt. Dieses wurde am Vormittag von einem hochrangigen Mitarbeiter der Kämmerei an einen großen internen Verteiler versand

Zweibrücken. Mitarbeiter der Zweibrücker Stadtverwaltung haben Angst, dass ihnen im Laufe dieses Jahres womöglich kein Gehalt mehr ausgezahlt werden könnte.Dem Merkur wurde gestern ein Schreiben zugespielt. Dieses wurde am Vormittag von einem hochrangigen Mitarbeiter der Kämmerei an einen großen internen Verteiler versand. Darin heißt es, die Stadthauptkasse habe mitgeteilt, dass derzeit insgesamt Überziehungskredite in Höhe von 142 Millionen Euro aufgenommen sind. Der Höchstbetrag dieser Kredite sei in der Haushaltssatzung 2011 jedoch mit 150 Millionen Euro begrenzt. "Sollte im weiteren Jahresverlauf dieser Höchstbetrag erreicht werden beziehungsweise drohen überschritten zu werden, ist der Kassenleiter verpflichtet, jegliche Auszahlung zu stoppen - auch Gehaltszahlungen", warnt das Schreiben die Kollegen in der Verwaltung. Dann folgt der Hinweis, es sei zwar "sicherlich verfrüht", die Kassenlage der Stadt damit "als kritisch" zu bezeichnen. Doch es sei unabdingbar, "darum besorgt zu sein, dass vorrangig die Erzielung von Erträgen beziehungsweise Einzahlungen bearbeitet wird", so der Mitarbeiter der Kämmerei weiter. Sprich: Die Kollegen sollen das Augenmerk darauf liegen, offene Rechnungen einzutreiben.

Der Hinweis, dass der Kassenleiter Gehaltszahlungen stoppen könnte, sorgte gestern für Unruhe im Rathaus. Ein Beschäftigter berichtete unserer Zeitung: "Die Mitarbeiter der Stadt Zweibrücken werden von Panik befallen."

Das wollte jedoch der Personalrat der Stadt gestern so nicht bestätigen. Man fürchte keinesfalls, dass die Stadt im Laufe des Jahres Gehaltszahlungen stoppen könnte. Denkbar sei, dass im Fall der Fälle, wenn also der Überziehungskredit bis zum Anschlag ausgereizt wurde, die Stadt einen Nachtragshaushalt verabschiedet. (Dem müsste allerdings der Stadtrat zustimmen.) Der Personalrat erklärte weiter, man interpretiere das Schreiben der Kämmerei so, dass die Mitarbeiter lediglich dafür sensibilisiert werden sollen, Rechnungen einzutreiben und damit die Einnahmen zu verbessern.

Oberbürgermeister Helmut Reichling bezeichnete die Warnung als "Unsinn" - die Stadt habe "bei den Krediten noch einen ausreichenden Puffer". Stadt-Sprecher Heinz Braun ergänzte: "Die Kämmerei wollte schlicht und ergreifend sensibilisieren." Dass in diesem Zusammenhang von einem möglichen Stopp von Gehaltszahlungen gesprochen und so Unruhe geschaffen werde, sei jedoch sehr unglücklich: "Ich habe ebenso wie der Personalrat keine Angst davor, dass mein Gehalt nicht mehr ausgezahlt werden könnte."

Braun sagte, die Stadthauptkasse habe ihm erklärt, die Kassenlage sei nicht so dramatisch wie in besagtem Schreiben dargestellt. Ein Nachtragshaushalt sei womöglich gar nicht notwendig, man könne eventuell bestehende Lücken mit Investitionskrediten ausgleichen.