An Sparvorschlägen mangelt's nicht
Zweibrücken. Die Köpfe der Zweibrücker Bürger rauchen bereits. Seit CDU-Fraktionschef Michael Wöhler und die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) verkündet haben, die Bürger bei Einsparmöglichkeiten mitreden zu lassen, häufen sich deren Vorschläge und Reaktionen auf der Facebook-Seite des Merkur
Zweibrücken. Die Köpfe der Zweibrücker Bürger rauchen bereits. Seit CDU-Fraktionschef Michael Wöhler und die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) verkündet haben, die Bürger bei Einsparmöglichkeiten mitreden zu lassen, häufen sich deren Vorschläge und Reaktionen auf der Facebook-Seite des Merkur."Die Festhalle steht einfach zu oft leer", moniert etwa User Andreas Eich. Sie mache nur Miese, schreibt auch End Sick. "Das Problem ist, dass wir das Defizit tragen", erklärt Stadtsprecher Heinz Braun auf Anfrage. Bereits bevor die Bezuschussung der Festhalle zugesagt wurde, habe es eine Untersuchung gegeben. "Mit dem Ergebnis, dass ein Defizit von rund 300 000 Euro von vorneherein in Kauf genommen wird." Die Festhalle und das Konzept um Pächter Roland Zadra steht daher bei vielen Facebook-Nutzern ganz oben auf der Spar-Liste.
Bei anderen Punkten wird kontrovers diskutiert. Brauchen wir ein defizitäres Stadtfest, Freibad oder eine Musikschule? Während Mathias Fricke auf alle drei Einrichtungen verzichten könne, sehen andere gerade bei den freiwilligen Leistungen in Zweibrücken kein Einsparpotenzial. "Wenn wir alles einsparen, auf das wir 'notfalls' verzichten können, haben wir bald nur noch ein Schloss, das aussieht wie genug andere, einen Rosengarten, der nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe interessiert - und eine gähnend leere Stadt, in der keinerlei Attraktionen mehr geboten werden", so Michael Hamm.
Das sei sicher nicht das Ziel, erklärt Braun. Es gehe vor allem darum, den Bürger einzubeziehen. Alle Vorschläge, die die Stadt vom 14. bis 21. Juli am Infostand sowie per E-Mail sammelt, werden gesichtet. "Bei jedem Vorschlag müssen aber auch Kosten und Nutzen abgewogen werden." Decken die 30 000 Euro Miese etwa den Imagegewinn eines Stadtfestes, spart man wirklich ein paar Euro an der Nachwuchsförderung im Sportverein? Dennoch werde im Vorfeld keine freiwillige Leistung ausgeschlossen. "Es gibt von vorneherein keine Tabus", erklärt Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD). Alle Vorschläge, die gemacht werden, würden auch ernsthaft diskutiert.
Die Kritik einiger User, dass die Politik den Schwarzen Peter den Bürgern zuschiebt, weist die Stadt zurück. "Die Verantwortung liegt ja nicht beim Bürger, sondern gemäß der Kommunalverfassung beim Stadtrat." Wenn 80 Prozent der Bürger für die Schließung des Freibads wären, "kann sich der Rat nicht aus der Verantwortung nehmen und sagen, 'die Bürger wollen, dass das Bad zugemacht wird'."
"Es gibt von vorneherein keine Tabus."
Oberbürgermeister Kurt Pirmann
