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Almunia: Lange Landebahn verzerrt Wettbewerb

Almunia: Lange Landebahn verzerrt Wettbewerb

Die lange Piste mache den Flughafen Zweibrücken auch für Kunden des Saarbrücker Flughafens, für Luxemburger und Franzosen attraktiv, kritisiert EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Weil es aber schon genügend Flughäfen in der Region mit ähnlichem Angebot gegeben habe, hätte Zweibrücken keine öffentlichen Beihilfen erhalten dürfen.

Kam der Dolchstoß für den Flughafen Zweibrücken aus Mainz? Solche Theorien machen in den vergangenen Wochen immer wieder die Runde. Die Landesregierung habe nicht genug getan, um die EU-Kommission von den Vorteilen Zweibrückens gegenüber dem Nachbarflughafen Saarbrücken zu überzeugen. "Es ist ein Skandal, was für eine Dilettantentruppe in Mainz am Werk ist", urteilte etwa CDU-Landeschefin Julia Klöckner . Auch die Bürgerinitiative "Flughafenfreunde Zweibrücken " kritisierte: "Es hat nicht der Standort gewonnen mit den besten Voraussetzungen, sondern der Standort mit der besten Lobby in der Politik." Doch der unserer Zeitung vorliegende 87-seitige Entscheidungsvorschlag von Joaquín Almunia an die EU-Kommission zeichnet ein anderes Bild: Dem Wettbewerbskommissar sind die Argumente, die aus pfälzischer Sicht für Zweibrücken sprechen, sehr wohl bekannt.

Ein zentrales Argument der Zweibrücker Flughafen-Unterstützer ist die lange Landebahn, die sowohl sichere Flüge als auch einen kostengünstigeren Betrieb ermögliche als in Saarbrücken. Hätte man dies der EU nur deutlicher machen müssen, und die Entscheidung wäre anders ausgefallen? Die Antwort ist klar: Nein. Almunia verwendet die lange Piste sogar als Argument - allerdings nicht für Zweibrücken . Sondern gegen Zweibrücken .

Auch für Fracht überflüssig

In Randziffer 236 schreibt Almunia (alle Zitate aus dem englischen Original übersetzt): "Die Startbahn in Zweibrücken hat eine ausreichende Länge (3000 Meter) und ermöglicht Fluggesellschaften, internationale Mittelstrecken-Ziele zu erreichen. Im Licht dieser Fakten muss berücksichtigt werden, dass öffentliche Beihilfen für FGAZ/FZG (die Zweibrücker Flughafen-Gesellschaften) den Wettbewerb bedrohen oder verzerren und zumindest einen potenziellen Effekt auf den Handel zwischen Mitgliedsstaaten haben." Ein konkretes Opfer wird gleich in der nächsten Randziffer genannt: "Abgesehen von diesen allgemeinen Erwägungen kommt die Kommission auch zu dem Schluss, dass der Flughafen Zweibrücken in direktem Wettbewerb mit dem Flughafen Saarbrücken ist oder gewesen ist." So dürfe man "nicht darüber hinwegsehen, dass Tuifly, früher größter Kunde des Saarbrücker Flughafens, diesen verlassen und 2007 nach Zweibrücken gewechselt hat". Randziffer 236 nennt noch zwei Länder als Wettbewerbsopfer: 15 Prozent der Passagiere des Flughafens Zweibrücken kämen aus Frankreich und Luxemburg.

Zur Bahnlänge steht noch mehr in Randziffer 278: "Die Kommission kommt weiter zu dem Schluss, dass die Unterschiede in der Infrastruktur, die zwischen den beiden Flughäfen existieren, nicht den Schluss unterminieren dass der Flughafen Zweibrücken Flughafenstrukturen dupliziert, die es zuvor bereits in Saarbrücken gegeben hat. Es ist zwar wahr, dass Zweibrücken eine längere Landebahn hat, die es geeigneter für Langstreckenflüge und schwere Frachtflugzeuge macht, diese Unterschiede sind aber nicht ausreichend, um zwei Flughäfen in so naher Nachbarschaft zu rechtfertigen." Denn die Frachtflug-Nachfrage, auch mit schweren Maschinen, werde bereits "genügend von den Flughäfen Frankfurt-Hahn und Luxemburg bedient". Rheinland-Pfalz habe in dem Beihilfeverfahren zudem nicht deutlich gemacht, "dass eine signifikante Anzahl von kommerziellen Passagierflügen, die von Zweibrücken abheben, nicht auch von Saarbrücken abheben könnten".

Auf die Vorteile der längeren Landebahn haben auch Germanwings und Tuifly die EU hingewiesen, wie Almunia schreibt: Germanwings habe erklärt, für die Berlin-Flüge Zweibrücken gewählt zu haben, weil die Topographie in Saarbrücken schwierig sei und das Zweibrücker Intrumentenlandesystem besser. Tuifly habe den Wechsel nach Zweibrücken damit begründet, dass man in Saarbrücken Sicherheitsbedenken habe, aufgrund der dortigen Landebahn-Eigenschaften mit einer voll beladenen B737-800 nicht richtig landen könne und deshalb zuvor mehrfach nach Zweibrücken ausweichen musste. > Seite 17: weiterer Bericht

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Am RandeAuch das Argument wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region kennt Almunia, ohne dass dies Zweibrücken hilft. Die von Rheinland-Pfalz vorgebrachte Zahl von 2708 Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt am Flugbetrieb hingen, seien ohnehin kein Argument für Flughafen-Beihilfen: Solche "sozialen und regionalen Erwägungen dürfen nicht in Betracht gezogen werden" (Randziffer 222). Zudem kommt Almunia nur auf 210 Jobs, die direkt mit der Existenz des Flughafens in Verbindung stünden. Rheinland-Pfalz habe sich zu aktiv in Flughafen-Entscheidungen eingemischt, schreibt der Kommissar: "Zum Beispiel belegen die Aufsichtsratsprotokolle vom 13. Juli 2006, dass nachdem die Geschäftsführung über den erfolgreichen Vertragsabschluss mit Germanwings berichtet hatte, der Aufsichtsratsvorsitzende erklärte, das Land sei sehr zufrieden mit dieser Entwicklung, und bemerkte, diese könne zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen und helfe, den Flughafen wirtschaftlich zu rechtfertigen." lf