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Rimschweiler Mauer-Zwist : Alle Fraktionen außer der SPD fordern Klarstellungssatzung

Rimschweiler Mauer-Zwist : Alle Fraktionen außer der SPD fordern Klarstellungssatzung

(eck) Wenige Tage vor der nächsten Stadtratssitzung am 23. August bahnt sich eine diplomatische Lösung in Sachen „Rimschweiler Mauer-Streit“ an. Die Fraktionen von CDU, FWG, FDP, Linken, Grünen und PBZ sandten gestern einen gemeinsamen Antrag an Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD). Darin heißt es: „Der Stadtrat fordert die Stadt auf, eine Klarstellungssatzung (. . .) zu entwickeln.“ Und zwar für den Bereich Bahnhofstraße, Vogesenstraße und Forstbergstraße in Rimschweiler – also den Bereich, in dem nach Auffassung der Stadtverwaltung illegale Bauten, etwa eine Grundstücksmauer, errichtet worden sind (wir berichteten).

(eck) Wenige Tage vor der nächsten Stadtratssitzung am 23. August bahnt sich eine diplomatische Lösung in Sachen „Rimschweiler Mauer-Streit“ an. Die Fraktionen von CDU, FWG, FDP, Linken, Grünen und PBZ sandten gestern einen gemeinsamen Antrag an Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD). Darin heißt es: „Der Stadtrat fordert die Stadt auf, eine Klarstellungssatzung (. . .) zu entwickeln.“  Und zwar für den Bereich Bahnhofstraße, Vogesenstraße und Forstbergstraße in Rimschweiler – also den Bereich, in dem nach Auffassung der Stadtverwaltung illegale Bauten, etwa eine Grundstücksmauer,  errichtet worden sind (wir berichteten).

Einen entscheidenden Anstoß bezüglich des gemeinsamen Antrags hat dieser Tage das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße gegeben. Dort ist mittlerweile der Streit zwischen Grundstückseigentümern und der Stadt anhängig. Das Gericht hatte der Stadt mitgeteilt, dass der Ärger um die abzureißenden Mauern, Lampen oder Schilder auf mehreren Grundstücken in Rimschweiler durch besagte Klarstellungssatzung problemlos beigelegt werden könnte. Eine solche könne der Stadtrat beschließen und so die illegalen Bauten nachträglich legalisieren (wir berichteten). Im gemeinsamen Antrag von CDU, FWG, FDP, Linken, Grünen und PBZ heißt es, eine rein geographisch-mathematische Beurteilung des Sachverhalts greife zu kurz, erforderlich sei „eine echte Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts“. Diese Bewertung habe man vorgenommen und sei zu dem Entschluss gekommen, dass die betroffenen Bauten nicht abgerissen werden müssten. Die Fraktionen erklärten, „als deutlich wahrnehmbare Grenze des Bebauungszusammenhangs“ biete sich künftig „der parallel zur Vogesenstraße auf dem früheren Eisenbahndamm verlaufende Radweg an“.

Die SPD hat einen eigenen Antrag formuliert. Stéphane Moulin, Vorsitzender der Ratsfraktion, fordert darin nicht die Klarstellungssatzung, wie es die anderen Fraktionen tun, will diese in der nächsten Ratssitzung allerdings als Option „prüfen“ lassen – „auch unter Zuhilfenahme der Expertise Dritter“. Das Ergebnis dieser Prüfung solle dann öffentlich „ausführlich“ dargelegt werden, heißt es in dem SPD-Antrag weiter.