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Airports und Bahn: Häfner schließt Kuhhandel aus

Airports und Bahn: Häfner schließt Kuhhandel aus

Rheinland-Pfalz setze parteiübergreifend auf die Schiene, sagt Jürgen Häfner. Umso mehr wundert den Staatssekretär der CDU-Antrag, Geld für Bahn-Reaktivierungen aus dem Haushalt zu streichen.

25,7 Millionen Euro kostet es, die Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg zu reaktivieren, hat ein Gutachten ergeben (wir berichteten). Etliche Bahnfreunde befürchten angesichts des Sparkurses in Rheinland-Pfalz und im Saarland deshalb, dass dieses Vorhaben auf dem Abstellgleis landet. Doch der Mainzer Infrastruktur-Staatssekretär Jürgen Häfner bleibt zuversichtlich. "Für uns hat diese Strecke eine hohe Priorisierung", sagt der SPD-Politiker im Merkur-Redaktionsgespräch.

Die Reaktivierung würde die S-Bahn Rhein-Neckar bis nach Zweibrücken verlängern. "Für die Westpfalz wäre diese Anbindung an den Rhein-Main- und Rhein-Neckar-Raum sehr wichtig. Der Markt ist da!", betont Häfner. Wenn die nun folgende Betriebs-Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Ergebnis bringe, das "in Ordnung" sei, "werden wir mit dem Saarland in Realisierungsgespräche eintreten". Häfner weist Vorwürfe zurück, die beiden Länder hätten die Reaktivierungskosten durch verzichtbaren Luxus so hoch gerechnet, um das Projekt politisch geräuschlos beerdigen zu können. Häfner räumt zwar ein, die der Kalkulation zugrunde liegende Planung sei "sehr umfassend", beispielsweise mit dem aufwendigen Bau eines Haltepunkts in Einöd mit Aufzug. "Wir haben das mit reingenommen, weil man die Strecke ja auch attraktiv gestalten müsste", erklärt Häfner. Möglicherweise seien einige Kostenpunkte "aber prüfbar". Klar sei auf jeden Fall: "Wir haben ein hohes Interesse an einer Reaktivierung." Dies zeige nicht nur die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren bereits mehrere Bahnstrecken reaktiviert habe und 2,28 Millionen Euro des saarländischen Kostenanteils für Zweibrücken-Homburg übernehmen wolle. Auch beim Projekt "Rheinland-Pfalz-Takt 2015" gelte: "Wir setzen auf die Schiene." Mit dem Takt 2015 soll die Zahl der Zugkilometer im Land gegenüber 1994 um 80 Prozent gesteigert werden. "Der Rheinland-Pfalz-Takt ist auch parteiübergreifend unstrittig", hebt Häfner hervor. Umso mehr wundere ihn, dass die CDU im Landeshaushalt 2014/2015 das Geld für Bahn-Reaktivierungen streichen möchte. Häfner: "Es wäre nicht hilfreich, gerade diesen Titel zu streichen. Denn für die Planung beispielsweise der S-Bahnverlängerung nach Zweibrücken ist Geld erforderlich."

Könnte es sein, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland mit den Themen Bahn-Reaktivierung und Flughafen-Kooperation einen Kuhhandel machen? Auf keinen Fall, antwortet Häfner: "Das sind völlig unterschiedliche Verhandlungen, da gibt es keine Verknüpfungen." Wobei man in die politischen Gespräche über die S-Bahn "noch nicht so weit eingestiegen" sei wie bei den Flughäfen.

Häfner appelliert bei alledem, sich von der Bundeslandesgrenze nicht stoppen zu lassen: "Die Saar-Pfalz-Region ist eine Region, in der die Landesgrenze für Reisende keinen Unterschied macht!" In vielen Bereichen wie Justiz oder IT gebe es ja auch schon "sehr enge Kooperationen mit dem Saarland", sieht Häfner keine grundsätzlichen Probleme.