Wahl in Zweibrücken AfD legt bei Stadtratswahl am meisten zu

Zweibrücken · Während die SPD Sitze verliert, ist die CDU stärkste Kraft im Stadtrat. Die AfD konnte ihre Sitze von vier auf acht verdoppeln. Die Reaktionen darauf sind teils heftig.

Im Rathaus wurden am Montag die Stimmen für den Stadtrat ausgezählt. Hier zählen die Wahlhelfer aus dem Urnenlokal in Mittelbach die Stimmen.

Im Rathaus wurden am Montag die Stimmen für den Stadtrat ausgezählt. Hier zählen die Wahlhelfer aus dem Urnenlokal in Mittelbach die Stimmen.

Foto: Samira Zimmermann

Die Stadtrats-Wahl ist entschieden. 57,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es 50,2 Prozent gewesen. „Es gehen wieder mehr Menschen wählen und entscheiden sich aktiv dafür, ihren Beitrag zu unserer Demokratie zu leisten“, sagt Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD). Mehrheitsbildungen würden mit dem neuen Stadtrat sicher schwieriger werden als in der Vergangenheit. Das müsse aber kein Nachteil sein, denn Demokratie lebe vom Austausch von Argumenten, Diskussion und Pluralismus.

Auffällig sei, dass auch Zweibrücken einen „deutlichen Rechtsruck“ zu verzeichnen habe. „Wir müssen nun parteiübergreifend Lösungen und Wege finden, um mit dieser Situation umzugehen“, sagt Wosnitza nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. Während die AfD vor fünf Jahren noch bei 9,2 Prozent lag, kam die Partei dieses Mal auf 19,9 Prozent und erhält damit acht Sitze im Stadtrat.

Mit einem Ergebnis von 29,7 Prozent ist die CDU stärkste Kraft im Stadtrat. „Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, wir haben Sitze dazugewonnen und sind mit Abstand die stärkste Fraktion“, sagt Pascal Dahler, CDU-Listenführer. Rückblickend müsse man sagen, dass die CDU ein starkes Team aufgestellt habe. Das sehe man daran, dass die Einzelstimme – gerade bei den ersten sechs Kandidaten auf der Liste – positiv heraus stechen würden.

Zum Erfolg beigetragen hat für Dahler die „vernünftige Sachpolitik“, die die CDU in den vergangenen Jahren betrieben habe. Seine Partei habe in dieser Zeit die Rolle als Fraktion der vernunftgeprägten Vorschläge einnehmen können. „Ich glaube, dass das möglichst Ideologiefreie bei den Wählern gut angekommen ist“, schätzt Dahler.

Für Aussagen zur Koalitionsbildung sei es zu früh. „Das Ergebnis hat ja doch einiges durcheinander gewirbelt“, sagt der CDU-Listenführer.

Die SPD schaffte es im traditionell roten Zweibrücken nicht mehr, stärkste Partei zu werden. Sie verliert 3,6 Prozentpunkte und ist damit hinter der CDU. Die Sozialdemokraten haben mit 24 Prozent neun Sitze im Stadtrat. „Das ist für uns enttäuschend“, sagt Stéphane Moulin im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur. Ziel sei es eigentlich gewesen, die bisherigen elf Sitze zu halten und im besten Fall auszubauen.

Dem bundesweiten Trend – der Erstarkung der AfD – habe man sich auch in Zweibrücken nicht entziehen können. Enttäuschend sei, dass dies auf die Kommunalwahl durchschlage. „Dann muss man sich fragen, was das für Stimmen sind, wenn so eine Partei gewählt wird, deren Kandidaten weitgehend unbekannt sind und die kaum bis keinen Wahlkampf gemacht hat“, sagt Moulin.

Der SPD-Listenführer kritisiert zudem die Strategie der CDU, die „auf Wählertäuschung“ gesetzt habe. Denn mit Bürgermeister Christian Gauf und der Beigeordneten Christina Rauch hätten Personen kandidiert, die deutliche Stimmanteile für die CDU gezogen hätten, obwohl diese von vornherein erklärt hätten, nicht für den Stadtrat zur Verfügung zu stehen. Ein Blick auf die Wahlergebnisse zeigt, dass Gauf mit 6903 Stimmen den zweiten und Rauch mit 6086 Stimmen den dritten Platz auf der Liste gemacht haben. Spitzenreiter bei der CDU war Christoph Gensch mit 10 065 Stimmen.

„Und wenn ich Leute auf die Liste setze, die nur Stimmen bringen sollen und die gesagt haben, sie wollen nicht in das Gremium gewählt werden, dann ist das zwar legal, aber für mich trotzdem eine Wählertäuschung“, meint Moulin. Dass dies funktioniert habe, sei umso bedauerlicher.

Gedanken über eine Koalition mache Moulin sich derzeit nicht. Dafür sei es noch zu früh. Eines sei für ihn klar: Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. „Man kann natürlich auf die Idee kommen, dass konservative und populistische Töne, die gerne auch von Christoph Gensch gefahren werden, sich bei den Wählern verfangen“, sagt der Sozialdemokrat. Er ist fest davon überzeugt, dass dies am Ende das Original stärke. „Indem man solche Themen nach vorne bringt, macht man die Rechtsextremen stark“, erklärt Moulin.

Als Fraktionsvorsitzender der AfD hatte sich Harald Benoit 2019 vorgenommen, seine vier Sitze zu halten und möglicherweise auf sechs auszubauen. „Das haben wir jetzt übertroffen, besser kann ich es mir im Moment nicht vorstellen“, sagt Benoit. Gleichzeitig sei damit aber auch viel Arbeit verbunden, denn die neuen Mitglieder müssten auf Schulungen und die Satzung der Fraktion neu gestaltet werden. „Wir haben uns bisher demokratisch verhalten und wir werden das weiter machen“, erklärt Benoit. Trotz den acht Sitzen will die Partei in der Oppositionsrolle bleiben. Die Fraktion müsse sich zunächst stabilisieren. „In fünf Jahren können wir andere Überlegungen anstellen“, sagt Benoit.

Mit 9,9 Prozent verlieren die Grünen 2,8 Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2019. Julia Igel, Grüne-Listenführerin, zeigt sich geschockt vom Ergebnis der AfD. „Wir demokratischen Parteien müssen eine bestimmte Sache anders machen: Wir müssen unsere Politik besser erklären und die Bürger mitnehmen“, sagt Igel. Zudem müsse man die Politik mehr auf die Bürger ausrichten, damit populistische Parolen der AfD in Zukunft weniger Chancen hätten. „Ich hätte natürlich gerne mehr als nur vier Grüne im Stadtrat gehabt“, erklärt Igel.

Die FWG ist mit 10,1 Prozent die viertstärkste Kraft im Stadtrat und konnte die Sitzanzahl von vier halten. „Wenn man das katastrophale Ergebnis mit der AfD sieht, muss man da schon zufrieden sein“, erklärt FWG-Listenführer Kurt Dettweiler, der 3500 Stimmen auf seiner Person vereinen konnte. Die Fraktion werde nicht koalieren. „Wir arbeiten miteinander und werden uns positiv einbringen“, sagt Dettweiler. Außer mit der AfD ist sich der Listenführer sicher, mit allen Parteien sprechen zu können.

Mit 3,9 Prozent hat die FDP im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl 1,7 Prozentpunkte verloren. „Unser Minimalziel waren zwei Sitze, schön wären drei gewesen“, sagt FDP-Listenführerin Erika Watson. Damit ist es der Partei gelungen, den Fraktionsstatus wieder zu erhalten. „Das AfD-Ergebnis ist erschütternd, wir werden aber den Kopf nicht in den Sand stecken und zusammen für demokratische Vielfalt auf rechtsstaatlichem Grund stehen“, sagt Watson. Auch die FDP werde sich keiner festen Koalition anschließen.

„Die Partei“ konnte ihren Sitz im Stadtrat verteidigen.

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