Reaktion auf Schuldenberg und jetzt auch noch die Kosten der Corona-Pandemie AfD fordert Sparen auch beim Personal
Zweibrücken · Mit mehreren konkreten Anfragen versucht die AfD-Ratsfraktion, die Stadtspitze dazu bewegen, genauer nach Spar-Potenzialen in der Verwaltung zu suchen. Ein Vorbild könne hier Homburg sein. Doch politische Rufe nach Sparen beim Stadt-Personal haben in Zweibrücken eine lange – und erfolglose – Geschichte.
Auch angesichts der drastischen Einnahme-Ausfälle infolge der Corona-Pandemie fordert die AfD-Ratsfraktion, beim Personal in der Zweibrücker Stadtverwaltung zu sparen. Bereits bevor Landesrechnungshof-Präsident Jörg Berres am Wochenende die rheinland-pfälzischen Kommunen gemahnt hatte, auch Ausgaben für die Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen, hatte die AfD vergangenen Mittwoch im Stadtrat hierzu eine neunpünktige Anfrage gestellt.
Einige der Fragen von AfD-Fraktionschef Harald Benoit: „Sind Maßnahmen zur Senkung der Kostenstruktur der Verwaltung vorgesehen? Ist vorgesehen, die Anzahl der Mitarbeiter zu reduzieren? Ist vorgesehen, Höhergruppierungen und Beförderungen für das laufende und kommende Haushaltsjahre zurückzustellen?“ Und die AfD will wissen, warum die größere Nachbarstadt Homburg mit viel weniger Mitarbeitern auskommt als Zweibrücken. Die AfD schreibt, Homburg habe 43 000 Einwohner und 438 Beschäftigte (davon 75 Beamte). Zweibrücken habe nur 34 000 Einwohner, aber 571 Beschäftigte (davon 107 Beamte). „Damit dürfte Zweibrücken auf Homburger Verhältnisse umgerechnet nur 346 Mitarbeiter mit 59 Beamten beschäftigen“, folgert die AfD-Fraktion.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) hat eine schriftliche Antwort angekündigt, in einem Merkur-Gespräch aber bereits darauf verwiesen, dass Zweibrücken als kreisfreie Stadt natürlich mehr Personal brauche als Homburg, wo für viele Aufgaben die Kreisverwaltung zuständig ist. Mit Blick auf das, was an Arbeit in der Stadtverwaltung zu erledigen sei, bräuchte er eher mehr als weniger Personal.
Bereits Anfang März in seiner Nachtragshaushaltsrede verwies AfD-Redner Walter Buchholz darauf, dass das amtierende Homburger Stadtoberhaupt Michael Forster (CDU) 40 Stellen einsparen wolle, auch durch Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung. Buchholz empfahl, solche Schritte auch in Zweibrücken zu prüfen.
Vor der AfD hatte bereits die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier) die Stadtverwaltung zum Sparen aufgefordert. Wie viele Kommunen erklärt auch Zweibrücken seit Jahren, bei den Pflichtaufgaben (wie Sozialleistungen oder Kitas) praktisch nicht sparen zu können, weil ihnen diese ja gesetzlich vorgegeben sind, und man deshalb auch beim Personal dafür nicht sparen könne. Die Kommunalaufsichtsbehörde hatte in ihrer Genehmigung des laufenden Zweibrücker Doppelhaushalts 2019/20 geschrieben: „Es sind alle Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen und eine hohe Ausgabendisziplin in allen Aufgabenbereichen (dies gilt auch für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und der Auftragsangelegenheiten) zu wahren, wobei auch die Möglichkeiten zur Reduzierung von Standards zu prüfen sind.“
Allerdings zeigt das Merkur-Archiv auch: Rufe nach Sparen beim Personal hat es in Zweibrücken schon viele gegeben – doch bis auf ständige Beteuerungen, bei jedem Freiwerden einer Stelle die Notwendigkeit der Wiederbesetzung zu prüfen, verhallten diese Rufe folgenlos.
Bereits Ende 2002 zum Beispiel hatte die CDU-Stadtratsfraktion gefordert, die Stadtverwaltung von einer Unternehmensberatung unter die Lupe nehmen zu lassen. Doch aus dem Vorschlag der CDU, die damit einen Antrag der FDP toppen wollte, die Stadtspitze solle ein Konzept zur Einsparung von Personalkosten vorlegen, wurde nichts. Der SPD war selbst der FDP-Antrag nämlich zu populistisch. Bis die SPD 2004 selbst vorschlug, Experten von außerhalb die Personalsituation der Stadt auf Einsparmöglichkeiten untersuchen zu lassen – was dann die CDU in Bausch und Bogen ablehnte . . .
Auch AfD-Fraktions-pressesprecher Buchholz schreibt in einer E-Mail an den Merkur, dass man „Fachleute“ die Spar-Potenziale in der Zweibrücker Verwaltung untersuchen lassen könne, wenn die Stadtspitze selbst kein Potenzial erkenne. Dass schon früher entsprechende Forderungen in Zweibrücken auf Granit stießen, ist für Buchholz „ein schlagender Beweis für die Unfähigkeit und den Unwillen von Verwaltungen, etwas zu ändern“. Seit bald einem Jahr ist Buchholz im Stadtrat, „seitdem wird immer nur über mehr Geldausgeben verhandelt“. Dies liege womöglich auch an der beruflichen Herkunft der meisten Ratsmitglieder: „Rentner (wie ich), Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter, Beamte, Familienmitglieder aus den Parteien. Kaum Selbständige und wenn, so arbeiten sie für die Stadt. Warum sind die drin und die anderen nicht? Weil die anderen arbeiten müssen und keine Zeit für Sitzungen haben. Und so entstehen die Beschlüsse. Sparen ist für die Verwaltung und etliche Ratsmitglieder ein absolutes Fremdwort.“
