Neues Kapitel in Sachen Datenschutz-Ärgernis im Zweibrücker Behördenzentrum Max 1. SPD-Stadtratsmitglied Dirk Schneider berichtet dem Merkur, dass er dort kürzlich nach dem Bundesdatenschutzgesetz einsehen wollte, was die Zweibrücker Behörde über ihn gespeichert hat.

Schneider: "Weil ja angeblich die Möglichkeit geboten wird, dass man vertrauliche Gespräche in speziellen Räumen führen kann, habe ich am Tresen genau danach gefragt." Das sei aber bei den Mitarbeitern nicht möglich gewesen, Schneider an eine Vorgesetzte verwiesen worden, die in dem Moment aber keine Zeit gehabt habe. In Kurzform hatte er diesen Sachverhalt bereits in der vergangenen Stadtratssitzung geschildert. Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) hatte darauf erwidert, Schneider solle den Namen desjenigen nennen, der ihm die Auskunft nicht gegeben habe und mit dem Dezernenten sprechen, um das Problem abzustellen.

Ähnlich hatte Pirmann auch schon bei einer Anfrage Schneiders in der Ratssitzung davor reagiert. Damals hatte Schneider gefragt, wann die Mitarbeiter der Verwaltung zum letzten Mal in Datenschutzbelangen geschult worden seien. Hintergrund war unter anderem die Hellhörigkeit des Bürgerbüros, dessen sich inzwischen auch der Landesdatenschutz angenommen hat (wir berichteten). Pirmann hatte damals gesagt, man habe von solchen Vorgängen keine Kenntnisse. Schneider solle benennen, wer etwas Derartiges behaupte, damit die Behörde das prüfen könne. Seine damals gestellte Anfrage zu den Datenschutzschulungen sei ihm bisher nicht beantwortet worden, berichtet Schneider auf Merkur-Anfrage. Er sehe im Max1 auch noch an manch anderen Stellen Optimierungsbedarf. Als Beispiel nennt er das Fehlen einer Barkasse beim Ordnungsamt im Max1. Falle, wie schon geschehen, der Zahlautomat aus, müssten Bürger warten, bis der Reparaturdienst anrückt.