Die mit Abstand härteste: "Aufgrund des Verstoßes gegen das Haushaltsausgleichsgebot wird die Stadt Zweibrücken verpflichtet, eine Reduzierung des Haushaltsdefizites im Ergebnishaushalt um mindestens 1 000 000 Euro herbeizuführen. Dieser Forderung kann durch eine nachhaltige Verbesserung der Ertragssituation oder durch eine Reduzierung der Aufwendungen Rechnung getragen werden, die der Aufsichtsbehörde schriftlich nachzuweisen sind."

Drohen deshalb den Zweibrückern - nach den drastischen Steuern- und Gebührenerhöhungen vor einem Jahr - weitere Belastungen? "Im Moment ist da nichts vorgesehen", antwortet der Zweibrücker Finanzdezernent, Bürgermeister Rolf Franzen (CDU). Er sei zuversichtlich, das Verbesserungs-Ergebnis von einer Million Euro auch so zu erreichen. Eine halbe Million bringe allein, dass im Haushalt die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhte "Schlüsselzuweisung B" des Landes noch nicht habe eingeplant werden können. Weitere 200 000 Euro bringe, dass die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst geringer ausgefallen sei als von der Stadt im Haushalt erwartet. Für den Rest "gehe ich davon aus, dass wir bei der Gewerbesteuer, die wir kaufmännisch vorsichtig angesetzt haben, etwas besser liegen". Dahinter stehe aber noch ein Fragezeichen. Ebenfalls könne es sein, dass Ämter Mehrausgaben anmelden - weswegen er andere Sparmaßnahmen noch nicht kategorisch ausschließen könne. Über seinen Spar-Vorschlag habe am Mittwoch in der (nicht öffentlichen) Sitzung der Haushaltskommission des Stadtrats Einvernehmen geherrscht.

Die ADD hat die Stadt laut Franzen zudem generell aufgefordert, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, eine hohe Haushaltsdisziplin zu wahren. "Wir sind ja dabei", erinnert Franzen an die bekannten Anstrengungen und Konzepte der vergangenen Monate und Jahre. Aktuell sei man gerade dabei zu prüfen, der Wärme-Service-GmbH der Stadtwerke die Wärmeversorgungsanlagen in den Schulen zu übertragen.

Kritisiert habe die ADD auch den vierprozentigen Anstieg bei den freiwilligen Leistungen, ohne allerdings sofortige Streichungen zu verlangen.

Im Haushalt hatte Zweibrücken für dieses Jahr Investitionskredite von insgesamt 5,7 Millionen Euro vorgesehen. Davon hat die ADD die Genehmigung von 100 000 Euro, die für Baumaßnahmen in der Fasanerie im Bereich der Kaskaden vorgesehen waren, "vorläufig untersagt". Die ADD behält sich aber vor, die Mittel noch freizugeben, falls die Stadt die unabdingbare Notwendigkeit der Arbeiten nachweist.

Für die "eigenbetriebsähnliche Einrichtung" Festhalle hat die Kommunalaufsicht zwar die im Stadthaushalt vorgesehenen Investitionskredite von 90 000 Euro genehmigt - stellt diese aber "unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung".