Rimschweiler Mauer ADD beschäftigt sich noch nicht mit Klarstellungssatzung
Rimschweiler · Trotz der einstimmigen Empfehlung (bei zwei Enthaltungen) des Bauausschusses an den Stadtrat für eine Klarstellungssatzung in Rimschweiler müssen die betroffenen Grundstückseigentümer weiter zittern, ob ihre bislang wohl illegalen Bauten auf ihren Grundstücken bleiben dürfen oder nicht. Denn Ausschussmitglied und Jurist Wolfgang Ohler (SPD) hatte im Bauausschuss eindringlich gewarnt, der Beschluss sei rechtswidrig und drohe von der Kommunalaufsichtsbehörde ADD gekippt zu werden.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion äußerte sich gestern auf Merkur-Nachfrage nicht inhaltlich zu dem Fall. „Wir müssten dazu den Vorgang eingehend prüfen“, erklärte ADD-Sprecherin Miriam Lange. Doch dafür gebe es bislang keinen Anlass. Denn es müsste sich erst jemand über die Satzung beschweren, in der es um die nachträgliche Legalisierung mutmaßlich illegaler Bauten in Rimschweiler geht (wir berichteten mehrfach). Erst im Fall einer solchen formellen Beschwerde würde die ADD die gesamten Akten hierzu im Zweibrücker Bauamt anfordern.
Manche Rimschweiler Bürger spekulieren, es müsse im Bauamt einen Vermerk geben, wonach der Bau der Mauer den Grundstückseigentümern mündlich genehmigt worden sei, es handele sich um keine Schwarzbauten. Die Stadtverwaltung hat dagegen mehrfach betont, sie wisse nichts von einer mündlichen Zusage.
Rimschweilers Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) wollte gestern ebenfalls nicht über die Rechtmäßigkeit der Satzung spekulieren. Sie wolle das nicht kommentieren, da die Juristen hier wohl selbst unterschiedlicher Auffassung seien. Insgesamt begrüßt die Ortsvorsteherin die Klarstellungssatzung.
Die Eigentümer der „Rimschweiler Mauer“ wollten sich zu der Angelegenheit gestern nicht äußern.
