1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

ADD beharrt auf Grundsteuer-Erhöhung in Zweibrücken

Knackpunkt ist die vom Rat verweigerte Grundsteuer-Erhöhung : Nachsitzen: ADD weist Zweibrücker Nachtragshaushalt zurück

Stadtrat ist mit Widerstand gescheitert: Aufsichtsbehörde besteht auf rechtskonformem Etat. Kämmerer warnt: Wegen Corona droht noch höheres Defizit.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD in Trier) hat den am 4. März vom Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 zurückgewiesen, informiert die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Mit dieser Ablehnung hat die Stadtspitze gerechnet – und im Stadtrat eindringlich davor gewarnt, dies zu provozieren.

Schon bei der Beratung im Hauptausschuss hatte ADD-Vizepräsidentin der ADD, Begoña Hermann auf die problematische Finanzsituation der Stadt mit einem unausgeglichenen Haushalt hingewiesen. Auch in dem Schreiben habe die ADD darauf hingewiesen. Die Behörde fordert von der Stadt die Vorlage eines überarbeiteten neuen Nachtragshaushalts.

Eine Frist habe die Kommunalaufsichts-Landesbehörde nicht gesetzt, antwortet Kämmerer Julian Dormann auf Nachfrage des Pfälzischen Merkur. Ebenso wenig habe die ADD Vorgaben oder Vorschläge zum Nachtragshaushalt gemacht. „Die Behörde möchte lediglich einen rechtskonformen Haushalt.“

Knackpunkt der Beratung war die Erhöhung der Grundsteuer von 425 auf 480 Punkte. Dem folgte eine knappe 15:14-Mehrheit im Stadtrat nicht. Nur die Grünen, FDP, FWG mit Ausnahme von Patrick Lang, Walter Rimbrecht (SPD), Elisabeth Metzger und Thomas Eckerlein (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) für den Stadtvorstand stimmten dem Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Grundsteuer zu. Die SPD enthielt sich. Damit gab vor allem das Votum von CDU und AfD den Ausschlag für die Ablehnung. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil das geplante Haushaltsdefizit von rund zwölf Millionen Euro auf 17 Millionen gestiegen ist.

Seitens des Stadtvorstands ist vorgesehen, über das weitere Verfahren in der nächstmöglichen Sitzung abzustimmen, laut Dormann spätestens wohl nächste Woche. Insbesondere geht es dabei auch um den Punkt der Grundsteuererhöhung.

Mit Blick auf die Corona-Krise müsse noch geklärt werden in welchem Modus die nächsten Ausschüsse und Stadtratssitzung stattfinden, heißt es in der Pressemitteilung, „und kann Stand heute (Dienstag, 31. März) noch nicht mitgeteilt werden“.

In dem Schreiben ist die ADD nach Auskunft der Stadt noch nicht auf die Auswirkungen des Coronavirus eingegangen. Stadtkämmerer Dormann rechnet damit, dass sich die Haushaltssituation „deutlich verschlechtern“ werde. „Dass ist noch nicht zu überblicken.“ So könne es zu Steuermindereinnahmen, Einnahmeausfälle im Kulturbereich oder Ausgabeerhöhungen im Katastrophenschutz kommen.

Schon nach der Stadtratsentscheidung hatte der von der Rats-Ablehnung tief enttäuschte Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf (CDU) Vorkehrungen getroffen, wie eine Heraufsetzung der Haushaltssperre von 20 auf 30 Prozent. Weitere Restriktionen können geplante Investitionen treffen. So müsse jedes Projekt „analysiert und priorisiert“ werden, um die Haushaltsituation sicherzustellen, heißt es in der Pressemitteilung. Ob die Stadt zum Beispiel Einrichtungen schließen muss, oder ob die ADD die coronabedingte höhere Verschuldung akzeptiert, sei noch nicht zu sagen, sagte Dormann auf Merkur-Nachfrage.

Nach der Ratsentscheidung hatte die ADD-Vizepräsidentin auf Merkur-Anfrage an ein Einsehen des Rats appelliert. Denn der Grundsteuer-Durchschnitt in kreisfreien Städten liege in den deutschen Flächenstaaten bei rund 540. Mit Rücksicht auf die kommunale Selbstverwaltungshoheit wäre die ADD zwar bereit, eine freiwillige Erhöhung durch den Stadtrat auf nur 480 zu akzeptieren – aber wenn die ADD Zwangsmaßnahmen ergreifen müsse, werde die ADD das aus ihrer Sicht Beste für den Stadthaushalt anordnen, „und dann wird der Hebesatz sicher über 500 liegen“ (wir berichteten ausführlich).