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Müllgebühren im Kreis steigen 2018: Ab 2018 höhere Müllgebühren

Müllgebühren im Kreis steigen 2018 : Ab 2018 höhere Müllgebühren

Die Haushalte im Landkreis müssen im kommenden Jahr zwischen 2,58 und 5,01 Prozent mehr zahlen. Das beschloss der Kreistag.

Die Kreisbürger müssen sich auf höhere Müllgebühren ab dem nächsten Jahr einstellen. Dem Kreistag wurde am Montag ein erster Entwurf einer neuen Müllgebührenkalkulation vorgestellt, der grundsätzlich gebilligt wurde. Endgültig entschieden wird im September über die neuen Müllgebühren für die Jahre 2018 bis 2020, die Steigerungen von 2,58 Prozent für einen Ein-Personen-Haushalt bis 5,01 Prozent für einen Fünf-Personen-Haushalt vorsehen.

Die neue Kalkulation wurde von der Teamwerk AG aus Mannheim für die Kreisverwaltung erstellt. Deren Prokurist Martin Adams präsentierte am Montag die künftigen Müllgebühren. Sein Unternehmen rechnet mit einem neun Prozent höheren Gebührenbedarf in den nächsten drei Jahren, weil die Kosten für die Müllverbrennung in Pirmasens weiter steigen, weil aufgrund neuer Richtlinien und großer Nachfrage mit einem Preisanstieg bei der Biomüllverwertung von 50 auf 70 Euro pro Tonne zu rechnen ist und weil aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Einnahmen aus der Altpapierverwertung zurückgehen. Das heißt im Klartext, die Müllgebühren müssen insgesamt um neun Prozent steigen, um die Kosten für das Einsammeln, Entsorgen und Verwerten des Abfalls im Landkreis zu decken.

Die Abfallgebühren im Landkreis sind aufgeteilt in eine Haushaltsgrundgebühr, hinter der sich die Kosten für die eigentliche Müllabfuhr, die Verwaltungskosten und die Bereitstellung der Abfallbehälter verbergen, und in eine Leistungsgebühr, die die Entsorgung und Verwertung von Restmüll, Bioabfall, Sperrmüll und anderen Abfallarten wie Bauschutt, Reifen, behandeltes Holz und mehr umfasst.

Nur wenig verändert sich die Grundgebühr für die Haushalte, sie steigt von jährlich 65,76 Euro um lediglich 15 Cent auf 65,91 Euro, was eine Preiserhöhung von 0,23 Prozent bedeutet. Die Inklusivleerungen für Restabfall pro Jahr steigen für alle Behältergrößen um neun Prozent, die Restmüllzusatzleerungen um 14 Prozent. Der Restabfallsack wird um 15 Prozent (3,80 auf 4,27 Euro) und der Windelsack sogar um 17 Prozent (3,00 auf 3,50 Euro) teurer. Um zwei Prozent verteuert sich der Bioabfall, richtig teuer wird die Bauschuttentsorgung: Für deponierbaren Bauschutt kostet die Entsorgung künftig pro Kubikmeter 37,13 statt 20 Euro, eine Steigerung von 86 Prozent, für verwertbaren Bauschutt müssen pro Kubikmeter 19,52 statt 10,00 Euro bezahlt werden, eine Erhöhung von 95 Prozent.

Begründet hat Adams die unterschiedlichen Gebührenerhöhungen damit, dass die Preise im Leistungsbereich verursacherabhängig kalkuliert werden müssen. Und beim Bauschutt etwa habe der Landkreis in den vergangenen Jahren richtig draufgelegt: „Es kann ja nicht sein, dass die Allgemeinheit das mitbezahlt.“

Intensiv diskutiert wurde die Kalkulation der neuen Abfallgebühren nach ihrer Präsentation im Kreistag. Grünen-Fraktionssprecher Bernd Schumacher prangerte die unterschiedlichen Mehrkosten für kleine und große Haushalte an. Er kritisierte, dass größere Familien mit Kindern ab dem nächsten Jahr 5,01 Prozent mehr bezahlen müssen, während kleinere Haushalte geringere Anhebungen hinnehmen müssen. Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, die Steigerungen bei allen Haushaltsgrößen aus sozialen Gründen anzugleichen.

Damit erntete er Widerspruch von der Kreisverwaltung und Martin Adams, dem Prokuristen der Teamwerk AG. „Soziale Aspekte haben in einer Gebührenkalkulation nichts zu suchen“, erklärte Adams, sie müsse nach wirtschaftlichen Grundlagen erstellt werden. Das Kommunalabgabengesetz lasse da auch wenig Spielräume zu, sonst ließen sich die Müllgebühren am Ende rechtlich nicht halten. Aus diesem Grund könne auch der Vorschlag von FWG-Kreistagsmitglied Uwe Goll nur begrenzt in die Überlegungen einbezogen werden, denn die Grundgebühr lasse sich nicht beliebig erhöhen. Und Elisabeth Hüther, die Leiterin der Finanzabteilung der Kreisverwaltung, gab zu bedenken, dass pro Person in einem Singlehaushalt künftig 116,48 Euro an Müllgebühren anfallen, beim Fünf-Personen-Haushalt sind es pro Haushaltsmitglied aber nur 41,70 Euro.

Schumacher erreichte zumindest, dass bis zur endgültigen Entscheidung im September noch einmal alternative Rechenmodelle geprüft werden sollen, damit die Gebührenerhöhung nicht so stark auseinanderdriftet. Die anderen Fraktionen sahen die neuen Müllgebühren als „vertretbar“ an, wie es CDU-Fraktionssprecherin Susanne Ganster ausdrückte, vor allem mit Blick auf die Gebührenmodelle in benachbarten Landkreisen und Städten.

Eine weitere Diskussion schob FWG-Sprecher Peter Sammel an, indem er den Vorschlag seiner Fraktion erneuerte, im Sommer für sechs bis acht Wochen die Biomülltonne wöchentlich leeren zu lassen. Wirtschaftlich sei diese Forderung nicht durchzusetzen, erklärte Adams, denn erste Berechnungen und Preis­anfragen haben ergeben, dass dafür bis zu 600 000 Euro Mehrkosten zu erwarten seien, was die Gebühren unverhältnismäßig in die Höhe treiben würde.