759 000 Euro für die Zukunft

Nach der Flughafen-Insolvenz hatte das Land im September eine Reihe von Hilfen für Zweibrücken und die Region angekündigt. Gestern wurden einige Nägel mit Köpfen gemacht und Gelder für drei Projekte bewilligt. Insgesamt fällt die Zwischenbilanz der Hilfsmaßnahmen bislang aber ernüchternd aus.

Geldsegen zum Jahresstart: Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund haben gestern insgesamt 759 000 Euro Fördermittel für Zweibrücken und die Region bewilligt. Alle Gelder stehen im Zusammenhang mit der im September verkündeten Zukunftsstrategie für die Region nach der Flughafen-Insolvenz. Die bestand aus einer Stadt-Umland-Strategie und 25 Einzelmaßnahmen. Im Einzelnen stellt das Innenministerium folgende Summen bereit: 144 000 Euro für die Stadt-Umland-Strategie, 215 000 Euro für die Ortskernentwicklung in Contwig und 400 000 Euro für das Projekt "Soziale Stadt". Letztgenannte Förderung hatte der Stadtrat erst Mitte Dezember nach positivem Votum im Stadtrat beantragt. Innenminister Roger Lewentz (SPD ) erklärt zu den einzelnen Maßnahmen: Mit den 400 000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" könne Zweibrücken Maßnahmen im Fördergebiet "Entlang des Hornbach/Breitwiesen" mitfinanzieren. Ein weiteres "An der Steinhauser Straße" soll später beantragt werden. Lewentz: "Das vorgeschlagene Quartier passt gut in die Programmphilosophie, die vor allem auf die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Gebiet ausgerichtet ist und die Menschen zum Mitmachen einlädt. Die Stadt will die Mittel vor allem für die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes als zukünftige Handlungs- und Fördergrundlage und für erste öffentliche Baumaßnahmen einsetzen." Die Förderung hier soll "mehrjährig" ausfallen, kündigt Lewentz an. Über mehrere Jahre soll auch der Rosenstadt-Nachbar profitieren. Lewentz: "Die Ortsgemeinde Contwig wird mit dem Ortskern in das Bund-Länder-Programm ‚Stadtumbau' aufgenommen und erhält erstmals 215 000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Programm". Contwig könne vorbereitende Untersuchungen durchführen und ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept als Grundlage für die weitere Entwicklung erarbeiten sowie bei Bedarf erste Erschließungsmaßnahmen durchführen, so der Minister. Weitere 144 000 Euro solle die Region nutzen, um unter der Federführung der Stadtverwaltung eine kommunale Stadt-Umland-Strategie erarbeiten. Die Strategie ermögliche es den beteiligten Gebietskörperschaften, mit der Bürgerschaft und regionalen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und anderen Gruppen auf breiter Basis Zukunftsperspektiven für den Raum aufzuzeigen. Das solle den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Zweibrücken voranbringen.

Während diese Förderbewilligungen nach einem wahren Geldsegen klingen, hat sich bei der angekündigten Zukunftsstrategie für die Region aber seit September noch wenig getan. Als eine Vier-Monats-Zwischenbilanz haben wir die damals angekündigten Pläne der Mainzer Staatskanzlei auf den Prüfstand gestellt und den Stand der Dinge beim Land abgefragt: Weder bei der Stadt-Umland-Strategie, noch bei vielen der 25 geplanten Einzelmaßnahmen zeichnen sich nennenswerte Fortschritte ab. Bei zwölf der 25 Punkte gibt es gar keine Bewegung. Von den aktuellen Bewilligungen abgesehen, hat sich beim Projekt Schwarzbach-Brücke für John Deere, den Vorhaben "Stadt am Wasser", der Stadtentwicklungsförderung, der Erweiterung der IGS Contwig und dem Breitbandausbau in Stambach etwas getan. Wir haben alle Punkte auf einer Sonderseite analysiert. > Seite 18: Bericht