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31-Jähriger soll seine Familie betrogen und Flächen mit Aufklebern verunziert haben

Verfahren vor dem Landgericht Zweibrücken : Ist er tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit?

Am Landgericht Zweibrücken muss sich ein 31-Jähriger in einem Sicherungsverfahren wegen diverser Delikte verantworten. Er gilt als schuldunfähig.

Da kam ganz schön was zusammen: Betrug, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung und unzählige Schwarzfahrten. Und alles innerhalb nur eines Jahres – von Februar 2017 bis Februar 2018. Wegen dieser beeindruckenden Bilanz an Rechtsverstößen muss sich ein 31-jähriger Zweibrücker seit Dienstag vor dem Landgericht Zweibrücken verantworten – in einem sogenannten Sicherungsverfahren. Denn Staatsanwältin Claudia Feß geht davon aus, dass der junge Zweibrücker seinerzeit wegen einer psychischen Erkrankung „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ handelte.

Ein solches Sicherungsverfahren ähnelt einem Strafverfahren, in dem sowohl Zeugen, Gutachter, Sachverständige und der Beschuldigte selbst gehört werden. Jedoch beantragt die Staatsanwaltschaft dabei keine Freiheitsstrafe, sondern die Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie. Das Gericht wird allerdings nur dann eine solche Unterbringung anordnen, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass von dem Beschuldigten in Folge seines geistigen Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sein könnte.

Aber ist der 31-Jährige – gemessen an den ihm vorgeworfenen Taten, die er am Dienstag einräumte – tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit? So hat der Mann laut Antragsschrift Anfang 2017 das „Sterbegeldkonto“ abgeräumt, auf das er und einer seiner beiden älteren Brüder (so war es in der Familie vereinbart) eigentlich erst nach dem Ableben des Vaters hätten zugreifen sollen, um die Beerdigungskosten zu begleichen. Um das zu gewährleisten, bekamen der ältere Bruder die Pin-Geheimnummer und er die Bankkarte. Jedoch vermochte es dieses Prozedere nicht, das „Sterbegeldkonto“ vor jenem vorzeitigen einseitigen Zugriff zu schützen. Denn der voreilige Bruder war neben seinem Vater als Kontoinhaber eingetragen, durfte deshalb ohnehin jederzeit an das Guthaben heran. Dass er davon Gebrauch machte, dürfte allenfalls Betrug an der Familie, nicht aber strafrechtlich bedeutsam sein. Und gemeingefährlich ist ein solches Handeln schon gar nicht. Ebensowenig wie die Sachbeschädigung, die die Staatsanwältin dem 30-Jährigen vorwarf. Dabei handelt es sich um unzählige Kritzeleien mit einem schwarzen Permanentmarker und selbst entworfene Aufkleber, mit denen er sich im genannten Zeitraum in ganz Zweibrücken verewigt haben soll – ob auf Stromverteilerkästen oder auf einer Toilettentür einer beliebten Musik-Kneipe in der Lammstraße. Dadurch soll er einen Schaden von 2500 Euro angerichtet haben. Zudem soll er vor seinem Elternhaus eine Papier-Tonne angesteckt und seinen Vater mit dem Tode gedroht haben. Und bei der dem Beschuldigten vorgeworfen Freiheitsberaubung soll sich eine frühere Freundin in seinem Badezimmer eingeschlossen haben, weil er sie beleidigt und ihr mit einem Schlagring an der Hand Angst eingejagt habe. Nach einer Stunde, sagte die 26-jährige Homburgerin am Dienstag aus, sei sie, weil sie den Türschlüssel nicht wieder habe zurückdrehen können, aus dem Badezimmerfenster ins Freie gesprungen. Ist das Freiheitsberaubung? Und – wenn ja – ist das gemeingefährlich?

Klar scheint nur, dass der Beschuldigte unter einer bipolar-affektiven Störung leidet, wie ihm Professor Wolfgang Retz, der Direktor des Homburger Instituts für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie, diagnostizierte. Im Tatzeitraum habe er sich gerade in einer „ausgeprägten manischen Episode“ dieser chronischen Krankheit befunden. Damals sei diese Phase, die von Selbstüberschätzung, Reizbarkeit und Größenwahn gekennzeichnet sei, wegen Drogenkonsums nicht mehr in den Griff zu bekommen und seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben gewesen. Der inzwischen in Therapie befindliche 31-Jährige sei zwar seit 2019 „unauffällig“, es bleibe jedoch ein „hohes Risiko“ für weitere Rechtsverstöße – möglicherweise nach Art der ihm in der Antragsschrift vorgeworfenen „Anlass-Taten“, die aber wohl eher als „nicht gemeingefährlich“ einzustufen seien, sagte der Gutachter.

Fortgesetzt wird die Verhandlung diesen Donnerstag, 8. Oktober, 9 Uhr.