Schüsselzuweisungen sinken 2,6 Millionen Euro mehr Defizit
Zweibrücken · Hauptausschuss stimmt für Nachtragshaushalt. Mehr Stellen, weniger Geld aus Mainz.
2017 war ein gutes Jahr für Zweibrücken: Denn mdie Steuerkraft der Stadt stieg Angaben des Innenministeriums „erheblich“. Doch das hat auch Folgen. „Die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen 2018 deutlich zurück“, erklärte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) am Mittwochabend in der Sitzung des Hauptausschusses. Die Stadt hatte mit 8,2 Millionen Euro mehr geplant. Kämmereileiter Julian Dormann ergänzte, dass Zweibrücken von den drei kreisfreien Städten mit Zuweisungsminderungen in Rheinland-Pfalz die „relativ deutlichste Einbuße“ habe.
„Das ist nicht schön. Aber wir stimmen dem Nachtragshaushalt zu“, meinte PBZ-Fraktionschef Manfred Weber. Auch von den übrigen Fraktionen erhob sich keine Gegenstimme. Auch wenn sich CDU-Fraktionschef Christoph Gensch mit dem Rückgang der Zuweisungen für Zweibrücken schwer tat. „Ohne Bauchweh“, stimmte Linken-Fraktionschef Matthias Nunold zu. Gerhard Hemmer (FWG) und FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser begrüßten, dass bei den Investitionen der Schwerpunkt auf dem Straßenausbau und den Kindergärten liege. Beim Straßenausbau solle man künftig auch die Interessen der Fahrradfahrer und Fußgänger berücksichtigen, schlug Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann vor.
Walter Rimbrecht (SPD) zeigte sich verwundert, dass bei den Zuweisungen nicht der Bestand berücksichtigt werde. Da weist die Stadtkasse nach Angaben von Dormann einen Schuldenstand von rund 253 Millionen Euro aus. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thorsten Gries merkte an, dass bei der Kämmerei der Sparwille erkennbar sei.
Durch den Rückgang der Schlüsselzuweisung erhöht sich das Jahresdefizit im Zweibrücker Ergebnishaushalt von geplanten 15,8 Millionen auf 18,4 Millionen Euro. In dem Nachtrag sind auch Verbesserungen gegenüber dem Ansatz 2018 eingerechnet.
Neben der Änderung im Ergebnishaushalt machten auch die Änderungen bei den Investitionen im Finanzhaushalt einen zweiten Nachtragshaushalt notwendig, erläuterte Dormann. Das meiste Investitions-Geld steckt die Stadt in den Ausbau der innerörtlichen Straßen. Darüber auch noch in städtebauliche Maßnahmen, Kindergärten, Schulen, Renaturierungsmaßnahmen oder in den Ausbau der K 1 von Wattweiler ins Bliestal.
Die Stadt schafft zudem elf zusätzliche Stellen. Dabei habe sich die Verwaltung an gesetzlichen Vorgaben und dem Bedarf orientiert, erklärte Bürgermeister Gauf. Nach dem neuen Plan zählt die Stadtverwaltung 519,25 Stellen. Bisher waren es 508.
Haupt- und Personalamtsleiter Jörg Eschmann begründete, warum die elf zusätzlichen Stellen nötig seien. So mache die gestiegene Computer-Zahl und die wachsende IT-Struktur eine zusätzliche Stelle im Hauptamt nötig. Zudem werde eine Stelle zur Überprüfung der Elektrogeräte geschaffen. Für die Reinigung der Toilette am Wasserspielplatz wurde eine Drittel-Stelle geschaffen. Weiter hat das Bauamt einen Architekten für die Betreuung des Bund-Länder-Programms für kommunale Investitionen eingestellt. Das Ordnungsamt benötigt für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einen weiteren Hilfspolizisten. Das Sozialamt stellt einen Mitarbeiter im Möbellager der Stadt ein. Für die Kindergärten werden 2,95 Springer-Stellen geschaffen. Neu im Plan ist auch eine halbe Stelle für die Schulsozialarbeit und 0,4 Stellen im Standesamt. „Da gibt es 25 Prozent mehr Trauungen von außerhalb“, berichtete Eschmann.
