17 000 Unterschriften übergeben

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich gestern in Straßburg viel Zeit für die Unterstützer des Zweibrücker Flughafens genommen. Doch die Hoffnung auf einen Sinneswandel ist gering.

Die Odyssee der 11 000 Unterschriften, welche die "Flughafenfreunde Zweibrücken " schon voriges Jahr für den Erhalt des Airports gesammelt hatten, ist vorbei: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat die Unterschriftenlisten gestern in Straßburg "exakt um 12 Uhr" erhalten, wie die Europaparlamentarierin Birgit Collin-Langen (CDU ) mitteilte. Die Bingenerin hatte um das Treffen gebeten, nachdem das Mainzer Infrastrukturministerium die Unterschriften Almunia nur verbal auf die Unterschriften hingewiesen hatte.

Collin-Langen wies laut ihrer Pressemitteilung in dem fast halbstündigen Gespräch mit Almunia "eindrücklich auf die Bedeutung des Flughafens für die Region hin". Er sei im Rahmen des Vier-Säulen-Konversions-Konzepts "integraler Bestandteil der strukturpolitischen Entwicklung der gesamten Region. Seine Schließung würde unübersehbare Nachteile für die grenzüberschreitende Region bringen." Collin-Langen bat "eindringlich" um eine "flexible Lösung".

Auf Merkur-Nachfrage, wie sie die Chancen auf einen Sinneswandel einschätzt - Almunias Vorschlag an die EU-Kommission sieht vor, dass der Flughafen Zweibrücken über 50 Millionen Euro öffentliche Beihilfen zurückzahlen muss - antwortete Collin-Langen: "Das kann ich wirklich nicht sagen. Almunia hat seine Gründe dargelegt. Wir hoffen natürlich. Aber er hat nichts verlautbart, das eine Änderung signalisiert." Collin-Langen hat nicht gefragt, warum die EU öffentliche Beihilfen für Flughäfen drastisch reduzieren möchte, dann aber den Flughafen Zweibrücken in die Insolvenz treibt, obwohl dieser heute schon deutlich weniger Beihilfen benötigt als der Nachbarflughafen Saarbrücken in zehn Jahren plant: "So tief sind wir in die Sache nicht eingestiegen, das können Sie in einem halbstündigen Gespräch auch gar nicht machen." Almunia habe angekündigt, dass die EU-Kommission am 1. Oktober über den Zweibrücker Beihilfebescheid entscheidet. Der Mainzer Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD ) hatte den Entscheid noch vor drei Wochen bereits für gestern erwartet.

In Collin-Langens Delegation waren auch die Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU ), der Flughafenfreunde-Vorsitzende Thomas Ertel, Flughafen-Verkehrsleiter Frank Thomas und die Zweibrückerin Anja Riemer-Grobe, die kürzlich eine Online-Petition für den Flughafen gestartet hatte. Die Bürgerin hatte gestern 6000 Unterschriften dabei und zuvor schon 5000 per Post geschickt, sodass Almunia nun insgesamt 22 000 Unterschriften hat.

Schäfer berichtete, das Gespräch mit Almunia sei "sehr angeregt und charmant" gewesen. Sie hoffe, dass die Argumente ihn zum Nachdenken bringen. Thomas ist wenig zuversichtlich: "Almunia hat uns keine Hoffnung gemacht. Mein Eindruck war: Die Entscheidung steht." Ertel lobte: "Wir hätten nicht gedacht, dass Almunia sich für das Gespräch so viel Zeit nimmt." Hoffnung auf ein Umdenken habe er kaum: "Aber es war wichtig zu zeigen, wie die Region sich engagiert."

Schäfer berichtete, Almunia habe ihr auf Nachfrage erklärt, dass der Flughafen Beihilfen nicht wie vorgeschrieben bei der EU angemeldet habe.