112 Widersprüche gegen Bescheide

Zweibrücken · Der Stadtrechtsausschuss muss sich im Herbst mit 35 Widersprüchen gegen Bescheide über die Erhebung wiederkehrender Beiträge befassen. Insgesamt hat es 112 Einsprüche gegeben, von denen 60 zurückgezogen wurden. 17 Bescheide wurden korrigiert.

12 005 Bescheide für wiederkehrende Beiträge verschickte die Zweibrücker Stadtverwaltung in der ersten Juliwoche. "Bei 112 Bescheiden gab es Einsprüche", sagte Stadtsprecher Heinz Braun. 17 seien korrigiert worden. Dabei habe es sich um Eigentümerwechsel nach Todesfällen gehandelt. Seit der Erstellung der Daten bis zu den Bescheiden seien zwei Jahre vergangen, begründete Braun die Korrekturen.

Weitere 60 Grundstücksbesitzer hätten ihre Widersprüche nach den Erläuterungen durch Mitarbeiter zurückgenommen. Die Verwaltung hat den Betroffenen angeboten, dass die Stadt offene Fragen zu den Bescheiden und den wiederkehrenden Beiträgen beantworten werde. "Letztlich sind es 35 Widersprüche", sagt Braun, das ist rund ein Drittel. Von den 35 hätten 15 beim Widerspruch keine Begründung genannt.

Die 35 Widersprüche werden im Herbst im Stadtrechtsausschuss behandelt. Die dafür fällige Gebühr richte sich nach dem Streitwert und liege zwischen 55 und 1000 Euro. Wobei sich nach Angaben Brauns die meisten Fälle im niedrigen Bereich bewegen dürften.

Die überwiegende Zahl der Grundstückseigentümer nimmt bei der Zahlung an dem von der Stadt angebotenen Lastschriftverfahren teil. In diesem Jahr wurde der Beitrag in zwei Raten erhoben. Zum einen am 15. August und zum zweiten am 16. November. Im nächsten Jahr werden die Abschlagszahlungen an vier Terminen fällig. Die Satzung für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau beschloss der Stadtrat Ende April. Einen Monat später stimmte der Rat dann dem Ausbauprogramm für die kommenden fünf Jahre zu.

Bis 2020 werden in den Abrechnungseinheiten Oberstadt, Unterstadt, Weststadt, Oststadt, Ernstweiler und Niederauerbach 15 Straßen ausgebaut sowie in vielen weiteren Straßen die Beleuchtung ausgetauscht (wir berichteten). Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 10,7 Millionen Euro. Die Grundstückseigentümer zahlen jährlich rund 14 Cent pro Quadratmeter.

In den fünf 1072 eingemeindeten Stadtteilen Mittelbach, Mörsbach, Oberauerbach, Rimschweiler und Wattweiler sowie im Baugebiet Beckerswäldchen werden bis 2020 keine Straßen ausgebaut. In diesen Abrechnungseinheiten werden bis dahin auch keine Beiträge fällig. Ebenso wenig für die Straßen, die erst vor Kurzem ausgebaut wurden, wie die Richard-Wagner-Straße.

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