Zweibrücken Land
Wasserwerk Zweibrücken-Land macht Gewinne, Gebühren für Bürger werden aber nicht gesenkt
Zweibrücken. Das Wasserwerk der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land machte 2006 einen Gewinn von 210 000 Euro, die Abwassereinrichtung einen Gewinn von 1,05 Millionen Euro. "Aber wir haben seit 2007 auch viele Investitionen. Die können wir alle finanzieren, ohne die Gebühren zu erhöhen", erklärte Verbandsbürgermeister Kurt Pirmann gestern Abend im Verbandsgemeinderat. "Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, gilt das in nicht nur 2009, sondern auch im nächsten Jahr."Reiner Hohn (FDP) fragte, ob man angesichts des Gewinnes, der in die Rechnung der folgenden Jahre geht, nicht die Gebühren senken könne. Pirmann verwies auf die fünf Millionen Euro für die Kläranlage Contwig oder die Ringleitung nach Riedelberg. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss der Werke zu.
Die Regionale Schule in Contwig schließt Ende des Schuljahres. Dann wird sie nach den Ferien eine in fünf Jahren auslaufende Realschule plus und eine Integrierte Gesamtschule. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Aufhebung zu. "Wir müssen das aufheben, damit kein Rechtsanspruch auf die Regionale Schule entsteht", erklärte Pirmann. Der Landkreis Südwestpfalz wird Träger der beiden Schulen. Die IGS startet im Sommer mit angemeldeten 120 Schülern.
Am 7. Juni wird der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gewählt. Die Stelle muss spätestens bis zum 6. April ausgeschrieben sein. Der Rat stimmte zu, dass die Stelle im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz und im Amtsblatt der Verbandsgemeinde ausgeschrieben wird. Bisher habe sich nur der Amtsinhaber Kurt Pirmann beworben, sagte der Fraktionssprecher der SPD, Norbert Kiefer. "Er ist auch der geeignete Kandidat."
Angelika Küttner (CDU) wurde als Schiedsperson der Verbandsgemeinde wiedergewählt. Neu im Rat ist Klaus-Martin Weber (CDU) aus Käshofen. Er rückt für den verstorbenen Wilhelm Sefrin in den Rat nach.
Aufgeschnappt
Stimmen Sie der Änderung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Rieschwei . . . Riedelberg zu?", fragte Verbandsbürgermeister Kurt Pirmann den Verbandsgemeinderat. "Ist das die Verwaltungsreform", oder "vorausschauende Politik", waren Kommentare aus dem Rat für den Versprecher. sf
