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Zweibrücken-Land trifft Grundsatzentscheidung für Windräder

Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land : Regeln für Windparks werden neu gesetzt

Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land hat beschlossen,nach der Niederlage vor Gericht einen weiteren Anlauf zu machen.

In einem zweiten Anlauf will die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land Konzentrationszonen zur Nutzung von Windenergie ausweisen. Diesen Grundsatzbeschuss fassten die Ratsmitglieder am Mittwochabend bei der Sitzung im Käshofer Dorfgemeinschaftshaus einstimmig. Verbandsbürgermeister Björn Bernhard bekannte sich vorher klar dazu, mit dem Instrument „Planungshoheit“ Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte zuvor den Plan kassiert. Wegen Rechtsmängeln war er für rechtswidrig befunden worden.

Im Hinblick auf entstehende Planungskosten bestätigte Verwaltungschef Björn Bernhard erneut, das die FIRU aus Kaiserslautern (sie plante bisher schon) der Verbandsgemeinde entgegen kommt. Mit der Firma Abowind, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Klägerin aufgetreten war, weil sie ihre geplanten Windparks in der Verbandsgemeinde nicht einfach aufgeben wollte, habe es Gespräche gegeben. Dabei habe die Verbandsgemeinde klargemacht, so Bernhard, dass eine klare Regelung zur Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan nicht heiße: Wir wollen keine Windkraft. Klimawandel und Klimaneutralität seien in aller Munde. Dazu sollte auch die Verbandsgemeinde ihre Teil dazu beitragen. Mit Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude wie der Gründung der Energiegesellschaft leiste die Verbandsgemeinde zwar schon einen Beitrag, doch um Klimaneutral werden zu wollen, müsse man auch an die Windenergie denken. 

Die Diskussionsrunde in der Ratssitzung eröffnete Fred Konrad von den Grünen mit der Feststellung: „Wir haben unsere Einstellung zu dem Flächennutzungsplan ein Stück weit geändert.“ Konrad begründete dies anschaulich. „Das war eine Planung, die die Windkraftnutzung deutlich mehr beschränkte, als das durch die gesetzlichen Vorgaben geregelt ist. Das war eine Verhinderungsplanung!“

Fred Konrad betonte dabei auch die Ablehnung der ersten Planung durch die Grünen und kam zum Ergebnis: „Die Flächen zur möglichen Nutzung von Windkraft betragen das dreifache an Fläche, was im abgelehnten Plan ausgewiesen war und durch das Gericht abgelehnt wurde.“

Der Grünenpolitiker fand, dass die Bevölkerung berechtigt verlange solche Konzentrationszonen auszuweisen, die Konzentrationsgebot, Abstände und Windhäufigkeit erfüllen. Wie das zu einem wirtschaftlichen Preis zu erlangen sei, dafür brachten Grüne/Bündnis 90 einen Ergänzungsvorschlag ein, wobei Fred Konrad mahnte: „Der Flächennutzungsplan darf nicht erarbeitet werden zwischen Verwaltung, Gutachtern und Planern.“ Es müsse, anders als beim letzten Mal, für die Verbandsgemeinderatsmitglieder nachvollziehbar sein. „Als gewählte Bürgervertreter wollen wir in den Bildungsprozess einbezogen werden und zwar dann, wenn die harten Kriterien angelegt sind, also Windhäufigkeitsgutachten, Abstände und das naturschutzfachtliche Grundgutachten.“ Das sei ja zuletzt nicht schlüssig gewesen.

Die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte Fred Konrad mit dem Antrag: „Nach Erstellen der Windhäufigkeitsanalyse, der naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Beurteilung wird dies dem Verbandsgemeinderat zur weiteren Vorgehensweise Vorgelegt!“

Bürgermeister Björn Bernhard konterte dies mit dem Hinweis auf das Abwägungsgebot und die Verfahrensschritte im Baugesetzbuch, sah allerdings keine Gründe die dagegen sprächen, diesen Zusatz in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

Für die CDU-Fraktion meinte Klaus Martin Weber, es freue ihn, dass nunmehr die Grünen auch auf dem richtigen Weg seien, musste sich dazu aber die prompte Erwiderung von Fred Konrad gefallen lassen: „Nachdem das Gericht Recht gesprochen hat!“ Achim Scherer betonte für die SPD noch einmal, dass seine Fraktion keinen Fraktionszwang in der Sache „Windkraft“ aussprechen wollte und fand die Regelung wie diskutiert als gangbaren Weg.

Zuvor passierte ohne Wortmeldung die Weisung zur Änderung der Pläne für die Änderung des Bebauungsplanes „Steitzhof und Umfeld“ die Beratungshürde und auch die Weichenstellung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde als Grundlage für den Zef-Bebauungsplan wurde wortlos mehrheitlich angenommen.