Darauf weist der Landtagsabgeordnete Fritz Presl (SPD ) hin. Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, künftig jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen. Die zehn Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen. Nach ersten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände - in diesem Falle Städtetag und Landkreistag Rheinland-Pfalz - und der Landesregierung bedeutet dies für Zweibrücken und den Landkreis Zuwendungen in der vorgenannten Höhe. Kernstück der Neuerungen im Schulgesetz sei die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder, so Presl. "Sie kennen ihr Kind am besten und können entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der bessere Förderort ist." Daher sei der Erhalt von Förderschulen genauso notwendig wie der Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen und eine notwendige Qualifizierung der Lehrkräfte. Die Zusage der Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich für die Schulträger stelle sicher, dass der erwartete Ausbau des Angebots entsprechend der Nachfrage abgedeckt wird.