Zukunftsstrategie mit Ladehemmung

Am 9. September 2014 hat das rheinland-pfälzische Kabinett ein Hilfsprogramm für die Region Zweibrücken beschlossen. Hintergrund war die Insolvenz des Rosenstadt-Flughafens und die Unsicherheit, was aus dem Gelände wird. Die Mainzer Pläne, die als "Zukunftsstrategie" (siehe Hintergrund) verkauft wurden, sahen zunächst eine langfristige Stadt-Umland-Strategie vor. Dazu hatte das Land eine 25 Punkte umfassende Sammlung kurz- und mittelfristig umsetzbarer Einzelmaßnahmen vorgelegt, die auf Kritik stieß. Vor allem weil viele der Punkte vage formuliert waren oder auch nur Anregungen darstellten. Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Welche Fördermittel haben Stadt und Region abgerufen, welche Ideen haben sich konkretisiert? Wo hat Mainz Anregungen Taten folgen lassen oder versprochene Gelder bewilligt? Wir haben bei Staatskanzlei und Innenministerium nachgehakt. Nachfolgend listen wir alle Punkte auf mitsamt einer Prozentangabe. Je nach erkennbarem Fortschritt (aller Beteiligter) haben wir 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent vergeben. Stadt-Umland-Strategie: Gestern hat das Land 144 000 Euro dafür bewilligt, die zuvor schon reserviert worden waren. Inhaltliche Fortschritte gibt es bei dem bis 2020 umzusetzenden Plan indes nicht. Das Innenministerium sieht sich "gemeinsam mit den kommunalen Vertretern "auf einem guten Weg". Sprecher Marco Pecht: "Geplant war ursprünglich, das Vorhaben auf die Stadt Zweibrücken und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zu beziehen. Die kommunale Seite hat nun vorgeschlagen, das Gebiet um die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben zu erweitern, da auch dortige Gemeinden zum Einzugsgebiet von Zweibrücken gehören. Das Innenministerium hat diesem Vorschlag zugestimmt." Um die Strategie nun unter einer "breiten Beteiligung aller relevanten Gesellschaftsgruppen" zu erstellen, werde "ein Prozess unter professioneller Moderation eingeleitet". Aktuell stimme sich die kommunale Seite ab und überlege, welche Themen in der Strategie aufgegriffen werden sollen. Danach könnten Ausschreibungen erarbeitet werden. Pecht: "Es zeichnet sich derzeit ab, dass die Themen kommunale Verflechtungen, Arbeit, Energie, Gesundheit, Altersvorsorge und Breitband Schwerpunkte der mehrjährigen Stadt-Umland-Strategie [...] werden könnten". 1. Ideenwettbewerb Regionalentwicklung: Dieser könnte - so hieß es im September - bei der Entwicklung einer "Stadt-Umland-Strategie" eine Rolle spielen. Auch die Bürger sollten Ideen erarbeiten. Weiter ist man hier laut Staatskanzlei auch heute noch nicht. 2. Bedarfsgerechter Ausbau der Breitbandversorgung: Hier liege der Staatskanzlei inzwischen ein Förderantrag für Stambach vor. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werde "voraussichtlich in den nächsten Wochen" eine Förderung bis zu 130 000 Euro genehmigen. Von einem Verbandsgemeindeübergreifenden Cluster, das einen weiteren Ausbau ermöglichen würde, ist aktuell keine Rede. 3. Regional-Marketing des Flughafen-Geländes: Das Land hatte zugesagt, die Entwicklung des ehemaligen Militärgeländes Flughafen Zweibrücken weiter zu begleiten und das bei der Stadt-Umland-Strategie zu berücksichtigen. Daran hat sich nichts geändert. Von einem Marketingkonzept ist keine Rede mehr. "Die Vermarktung des Flughafens erfolgt künftig über den neuen Investor TRIWO AG", heißt es aus der Staatskanzlei. 4. Gesundheitsstandort Zweibrücken und Zweibrücken-Land: Von mehr geforderter Vernetzung der Akteure war im September die Rede, von einem engen Dialog des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums mit den beiden Krankenhäusern. Die reden aber inzwischen gar nicht mehr miteinander, am Evangelischen gibt es mächtig Wirbel (wir berichteten), unter anderem wechseln zwei Chefärzte zum Katholischen, das keine Kooperation anstrebt. Das Evangelische kooperiert mit der Homburger Uniklinik, was Mainz nicht so recht zu passen scheint. Außerdem sind bis 2020 laut Betreiber Millioneninvestitionen nötig. Vom Runden Tisch der Akteure ist keine Rede mehr, geplante Zukunftswerkstätten werde das Ministerium "organisieren und finanzieren", so die neue Zusage. 5. Firmen-Ansiedlung in der Region: Dieser Punkt war schon im September ein Rückblick auf Firmenansiedlungen und Fördermöglichkeiten. Wenig überraschend, dass es hier nichts Neues gibt. 6. Ansiedlung von Firmen rund um Style Outlets: Firmen sollten anstatt auf die Truppacher Höhe um die Style Outlets herum ansiedeln. Auch hier gibt es nichts Neues, die Zukunft des Fachmarktzentrums Truppacher Höhe hängt weiter an einem Ankermieter. Die Projektverantwortlichen suchen noch. 7. Gewerbegebiet Hauenstein-Wilgartswiesen: Der Antrag liegt vor und sei im üblichen Verfahren zur fachtechnischen Prüfung an die SGD und den LBM weitergeleitet worden. Dieses Gewerbegebiet bringt Zweibrücken aber wohl ohnehin kaum etwas bis nichts. 8. Schwarzbach-Brücke für John Deere: Wie in Aussicht gestellt, bezuschusst das Innenministerium das Vorhaben 999 000 Euro. Der Bewilligungsbescheid wurde schon im September überreicht. In seiner Dezember-Sitzung hat der Stadtrat den Ausbau gebilligt, nachdem die IHK und die Anrainer Möbel Martin und Globus Baumarkt heftige Bedenken geäußert hatten. Die Brücke muss quasi "nur noch" gebaut werden. 9. Wirtschaftsstruktur-Förderung (GRW): Dass die Region Zweibrücken in diesem EU-Fördertopf bleiben würde, war bekannt, als es von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) im September als Verhandlungserfolg verkündet wurde. Auch wenn Unternehmen sie seit dem 1. Oktober stellen können, liegen dem Land bisher noch keine Anträge vor. 10. Soziale Stadt: Hier hat sich einiges getan. Zwei Planungsbüros haben im Eiltempo für zwei städtische Zonen Fördergebiete entwickelt. Für "Entlang des Hornbachs/Breitwiesen" hat der Stadtrat noch für 2014 den Antrag gestellt, der Zweite für die Zone "An der Steinhauser Straße" soll noch folgen. Das Innenministerium hat gestern 400 000 Euro Förderung bewilligt, sodass die Finanzierung der ersten Maßnahmen gleich nach Aufnahme in das Programm gesichert ist. 11. Stadtentwicklungsförderung: Hier sollten bei der angestrebten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Problemflächen wie Pörringer&Schindler oder die Parkbrauerei in eine neue Förderkulisse einbezogen werden. Über den Status von Gesprächen mit Innenministerium und ADD ist die Stadt hinaus. Das Innenministerium hat für dieses Sanierungsgebiet 400 000 Euro bewilligt. 12. Dorferneuerung Walshausen: Da die Dorfmoderation wohl bis 2015 andauere, rechne die Staatskanzlei 2015 nicht mit einem Antrag zur Anerkennung als Schwerpunktgemeinde. Genau das war im 25-Punkte-Programm in Aussicht gestellt. 13. Städtebauförderung Contwig : Diese war im September in Aussicht gestellt worden, wurde inzwischen von Contwig beantragt und gestern mit 215 000 Euro bewilligt. 14. Wasserspielplatz in derVerbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Der eingereichte Förderantrag wird weiter geprüft. 15. Stadt am Wasser: Am 5. November 2014 ist das Konzept im Hauptausschuss vorgestellt und das Ingenieurbüro Laub mit der Planung zur Leitidee "Stadt am Wasser" beauftragt worden. Am 12. November wurde der Stadtrat informiert. Nun sollen mit den Gremien und den Bürgern eine Machbarkeitsstudie und die vorgeschlagenen Maßnahmenkonzepte ausgearbeitet und bis zum Frühjahr Detaillösungen gefunden werden. Aus diesem Grund liegt ein Förderantrag hierzu noch nicht vor. Oberbürgermeister Kurt Pirmann hatte im Dezember im Stadtrat verkündet, dass Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) die zuvor nur in Aussicht gestellte 90-prozentige Förderung definitiv zugesagt hat. 16. Tourismus: Als Beispiel für Fördermöglichkeiten war hier das Wanderwegekonzept genannt, bei dem Zuschüsse von bis zu 80 Prozent fließen könnten. Anträge seien hierzu aber noch nicht gestellt worden. Von der Zukunft des Himmelsbergstollens ist keine Rede mehr. 17. S-Bahn und B 10: Das Kosten-Nutzen-Gutachten zur Reaktivierung der S-Bahn-Strecke Homburg - Zweibrücken soll nun erst im Januar vorliegen. In Sachen B 10 gibt es gar nichts Neues - der Ausbau bis Hinterweidenthal läuft auch völlig unabhängig von der Flughafen-Insolvenz. 18. Hochschul-Entwicklung: Nichts passiert: Die Hochschule erhält ab dem Sommersemester 2015 den ausbildungsintegrierten Studiengang "Medizin und Biowissenschaften". Auch die Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten mit Studium der Medizin und Biowissenschaften wird es künftig geben. Das war im September schon klar. 19. Erweiterung und Umbau der IGS Contwig : Im September stand eine Kreistagsentscheidung darüber aus, ob an der IGS Contwig angebaut werden muss oder künftig Räume der Ex-Hauptschule Nord mitgenutzt werden können. Inzwischen ist klar: Es sollen 4,3 Millionen Euro in Neubau-, Sanierung- und Unterhaltung der IGS Contwig fließen. Der Landesrechnungshof hat laut Staatskanzlei bei der Kreisverwaltung alle Unterlagen erbeten, um zu prüfen, wie viel man davon übernehme. Noch sei das unklar. 20. Schwerpunktschule Contwig : Im September gab es noch keine konkreten Pläne. Dass neben der IGS Contwig in der Sekundarstufe I auch die Contwiger Grundschule zur Schwerpunktschule in Sachen Sonderpädagogik wird, näher rückt. Das Verfahren zur Beauftragung als Schwerpunktschule werde im Januar 2015 durch die Schulaufsicht eingeleitet. 21. 24-Stunden-Kinderbetreuung: Diese Vision von Oberbürgermeister Kurt Pirmann erschien schon im 25-Punkte-Papier im September vage. Auch jetzt heißt es weiter, die Stadt prüfe den Bedarf. Dabei solle ein Vorschlag für ein Betreuungsangebot mit pädagogischem Konzept, Platz- und Personalbedarf bei maximaler Öffnungszeit der Einrichtung und maximaler Betreuungszeit pro Kind entwickelt werden. Mit den Gemeinden des Südwestpfalzkreises soll nun kooperiert werden. 22. ESF-Projekt Arbeitsmarkt: Bis zum 8. September 2015 können Förderungen für arbeitsmarktpolitische Projekte beantragt werden. Der Aufruf dazu erging am 11. August. Ab dem 1. Januar 2015 beginnt die neue Förderperiode, Anträge liegen vor, Bewilligungen gibt es noch nicht. Die Staatskanzlei: "Ein Projektbeginn ist jedoch durch ausgesprochene Zustimmungen zum vorzeitigen Beginn sichergestellt." 23. Betreutes Wohnen/Contwig /Kleinbundenbach : Hier gibt es seit September nicht die geringste Entwicklung. Der angedachte Aufbau einer genossenschaftlichen Mehrgenerationenanlage in Hornbach oder seniorengerechtes Wohnen in der Stampermüle in Kleinbundenbach bleiben bloße Ideen. 24. Liegenschaften Mallersdorfer Schwestern: Inzwischen wisse auch die Servicestelle Pflegestrukturplanung bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG) durch das Sozialministerium, dass die Mallersdorfer Schwestern eine Einrichtung des selbstbestimmten Wohnens errichten wollen. 2015 soll es auch mit der Stadt Gespräche geben. 25. Oberbeiwalderhof: In dem denkmalgeschützten Gebäudekomplex in Oberauerbach wird eine psychosomatische Klinik entstehen (wir berichteten). Die Bauvoranfrage für den Investor sei inzwischen positiv beschieden worden. Ob es Förderungen durch das Land gibt, sagt die Staatskanzlei nicht.

Am 9. September 2014 hat das rheinland-pfälzische Kabinett ein Hilfsprogramm für die Region Zweibrücken beschlossen. Hintergrund war die Insolvenz des Rosenstadt-Flughafens und die Unsicherheit, was aus dem Gelände wird. Die Mainzer Pläne, die als "Zukunftsstrategie" (siehe Hintergrund) verkauft wurden, sahen zunächst eine langfristige Stadt-Umland-Strategie vor. Dazu hatte das Land eine 25 Punkte umfassende Sammlung kurz- und mittelfristig umsetzbarer Einzelmaßnahmen vorgelegt, die auf Kritik stieß. Vor allem weil viele der Punkte vage formuliert waren oder auch nur Anregungen darstellten. Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Welche Fördermittel haben Stadt und Region abgerufen, welche Ideen haben sich konkretisiert? Wo hat Mainz Anregungen Taten folgen lassen oder versprochene Gelder bewilligt? Wir haben bei Staatskanzlei und Innenministerium nachgehakt. Nachfolgend listen wir alle Punkte auf mitsamt einer Prozentangabe. Je nach erkennbarem Fortschritt (aller Beteiligter) haben wir 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent vergeben.

Stadt-Umland-Strategie: Gestern hat das Land 144 000 Euro dafür bewilligt, die zuvor schon reserviert worden waren. Inhaltliche Fortschritte gibt es bei dem bis 2020 umzusetzenden Plan indes nicht. Das Innenministerium sieht sich "gemeinsam mit den kommunalen Vertretern "auf einem guten Weg". Sprecher Marco Pecht: "Geplant war ursprünglich, das Vorhaben auf die Stadt Zweibrücken und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zu beziehen. Die kommunale Seite hat nun vorgeschlagen, das Gebiet um die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben zu erweitern, da auch dortige Gemeinden zum Einzugsgebiet von Zweibrücken gehören. Das Innenministerium hat diesem Vorschlag zugestimmt." Um die Strategie nun unter einer "breiten Beteiligung aller relevanten Gesellschaftsgruppen" zu erstellen, werde "ein Prozess unter professioneller Moderation eingeleitet". Aktuell stimme sich die kommunale Seite ab und überlege, welche Themen in der Strategie aufgegriffen werden sollen. Danach könnten Ausschreibungen erarbeitet werden. Pecht: "Es zeichnet sich derzeit ab, dass die Themen kommunale Verflechtungen, Arbeit, Energie, Gesundheit, Altersvorsorge und Breitband Schwerpunkte der mehrjährigen Stadt-Umland-Strategie [...] werden könnten".

1. Ideenwettbewerb Regionalentwicklung: Dieser könnte - so hieß es im September - bei der Entwicklung einer "Stadt-Umland-Strategie" eine Rolle spielen. Auch die Bürger sollten Ideen erarbeiten. Weiter ist man hier laut Staatskanzlei auch heute noch nicht.

2. Bedarfsgerechter Ausbau der Breitbandversorgung: Hier liege der Staatskanzlei inzwischen ein Förderantrag für Stambach vor. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) werde "voraussichtlich in den nächsten Wochen" eine Förderung bis zu 130 000 Euro genehmigen. Von einem Verbandsgemeindeübergreifenden Cluster, das einen weiteren Ausbau ermöglichen würde, ist aktuell keine Rede.

3. Regional-Marketing des Flughafen-Geländes: Das Land hatte zugesagt, die Entwicklung des ehemaligen Militärgeländes Flughafen Zweibrücken weiter zu begleiten und das bei der Stadt-Umland-Strategie zu berücksichtigen. Daran hat sich nichts geändert. Von einem Marketingkonzept ist keine Rede mehr. "Die Vermarktung des Flughafens erfolgt künftig über den neuen Investor TRIWO AG", heißt es aus der Staatskanzlei.

4. Gesundheitsstandort Zweibrücken und Zweibrücken-Land: Von mehr geforderter Vernetzung der Akteure war im September die Rede, von einem engen Dialog des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums mit den beiden Krankenhäusern. Die reden aber inzwischen gar nicht mehr miteinander, am Evangelischen gibt es mächtig Wirbel (wir berichteten), unter anderem wechseln zwei Chefärzte zum Katholischen, das keine Kooperation anstrebt. Das Evangelische kooperiert mit der Homburger Uniklinik, was Mainz nicht so recht zu passen scheint. Außerdem sind bis 2020 laut Betreiber Millioneninvestitionen nötig. Vom Runden Tisch der Akteure ist keine Rede mehr, geplante Zukunftswerkstätten werde das Ministerium "organisieren und finanzieren", so die neue Zusage.

5. Firmen-Ansiedlung in der Region: Dieser Punkt war schon im September ein Rückblick auf Firmenansiedlungen und Fördermöglichkeiten. Wenig überraschend, dass es hier nichts Neues gibt.

6. Ansiedlung von Firmen rund um Style Outlets: Firmen sollten anstatt auf die Truppacher Höhe um die Style Outlets herum ansiedeln. Auch hier gibt es nichts Neues, die Zukunft des Fachmarktzentrums Truppacher Höhe hängt weiter an einem Ankermieter. Die Projektverantwortlichen suchen noch.

7. Gewerbegebiet Hauenstein-Wilgartswiesen: Der Antrag liegt vor und sei im üblichen Verfahren zur fachtechnischen Prüfung an die SGD und den LBM weitergeleitet worden. Dieses Gewerbegebiet bringt Zweibrücken aber wohl ohnehin kaum etwas bis nichts.

8. Schwarzbach-Brücke für John Deere: Wie in Aussicht gestellt, bezuschusst das Innenministerium das Vorhaben 999 000 Euro. Der Bewilligungsbescheid wurde schon im September überreicht. In seiner Dezember-Sitzung hat der Stadtrat den Ausbau gebilligt, nachdem die IHK und die Anrainer Möbel Martin und Globus Baumarkt heftige Bedenken geäußert hatten. Die Brücke muss quasi "nur noch" gebaut werden.

9. Wirtschaftsstruktur-Förderung (GRW): Dass die Region Zweibrücken in diesem EU-Fördertopf bleiben würde, war bekannt, als es von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) im September als Verhandlungserfolg verkündet wurde. Auch wenn Unternehmen sie seit dem 1. Oktober stellen können, liegen dem Land bisher noch keine Anträge vor.

10. Soziale Stadt: Hier hat sich einiges getan. Zwei Planungsbüros haben im Eiltempo für zwei städtische Zonen Fördergebiete entwickelt. Für "Entlang des Hornbachs/Breitwiesen" hat der Stadtrat noch für 2014 den Antrag gestellt, der Zweite für die Zone "An der Steinhauser Straße" soll noch folgen. Das Innenministerium hat gestern 400 000 Euro Förderung bewilligt, sodass die Finanzierung der ersten Maßnahmen gleich nach Aufnahme in das Programm gesichert ist.

11. Stadtentwicklungsförderung: Hier sollten bei der angestrebten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Problemflächen wie Pörringer&Schindler oder die Parkbrauerei in eine neue Förderkulisse einbezogen werden. Über den Status von Gesprächen mit Innenministerium und ADD ist die Stadt hinaus. Das Innenministerium hat für dieses Sanierungsgebiet 400 000 Euro bewilligt.

12. Dorferneuerung Walshausen: Da die Dorfmoderation wohl bis 2015 andauere, rechne die Staatskanzlei 2015 nicht mit einem Antrag zur Anerkennung als Schwerpunktgemeinde. Genau das war im 25-Punkte-Programm in Aussicht gestellt.

13. Städtebauförderung Contwig : Diese war im September in Aussicht gestellt worden, wurde inzwischen von Contwig beantragt und gestern mit 215 000 Euro bewilligt.

14. Wasserspielplatz in derVerbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Der eingereichte Förderantrag wird weiter geprüft.

15. Stadt am Wasser: Am 5. November 2014 ist das Konzept im Hauptausschuss vorgestellt und das Ingenieurbüro Laub mit der Planung zur Leitidee "Stadt am Wasser" beauftragt worden. Am 12. November wurde der Stadtrat informiert. Nun sollen mit den Gremien und den Bürgern eine Machbarkeitsstudie und die vorgeschlagenen Maßnahmenkonzepte ausgearbeitet und bis zum Frühjahr Detaillösungen gefunden werden. Aus diesem Grund liegt ein Förderantrag hierzu noch nicht vor. Oberbürgermeister Kurt Pirmann hatte im Dezember im Stadtrat verkündet, dass Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) die zuvor nur in Aussicht gestellte 90-prozentige Förderung definitiv zugesagt hat.

16. Tourismus: Als Beispiel für Fördermöglichkeiten war hier das Wanderwegekonzept genannt, bei dem Zuschüsse von bis zu 80 Prozent fließen könnten. Anträge seien hierzu aber noch nicht gestellt worden. Von der Zukunft des Himmelsbergstollens ist keine Rede mehr.

17. S-Bahn und B 10: Das Kosten-Nutzen-Gutachten zur Reaktivierung der S-Bahn-Strecke Homburg - Zweibrücken soll nun erst im Januar vorliegen. In Sachen B 10 gibt es gar nichts Neues - der Ausbau bis Hinterweidenthal läuft auch völlig unabhängig von der Flughafen-Insolvenz.

18. Hochschul-Entwicklung: Nichts passiert: Die Hochschule erhält ab dem Sommersemester 2015 den ausbildungsintegrierten Studiengang "Medizin und Biowissenschaften". Auch die Ausbildung zum medizinisch-technischen Assistenten mit Studium der Medizin und Biowissenschaften wird es künftig geben. Das war im September schon klar.

19. Erweiterung und Umbau der IGS Contwig : Im September stand eine Kreistagsentscheidung darüber aus, ob an der IGS Contwig angebaut werden muss oder künftig Räume der Ex-Hauptschule Nord mitgenutzt werden können. Inzwischen ist klar: Es sollen 4,3 Millionen Euro in Neubau-, Sanierung- und Unterhaltung der IGS Contwig fließen. Der Landesrechnungshof hat laut Staatskanzlei bei der Kreisverwaltung alle Unterlagen erbeten, um zu prüfen, wie viel man davon übernehme. Noch sei das unklar.

20. Schwerpunktschule Contwig : Im September gab es noch keine konkreten Pläne. Dass neben der IGS Contwig in der Sekundarstufe I auch die Contwiger Grundschule zur Schwerpunktschule in Sachen Sonderpädagogik wird, näher rückt. Das Verfahren zur Beauftragung als Schwerpunktschule werde im Januar 2015 durch die Schulaufsicht eingeleitet.

21. 24-Stunden-Kinderbetreuung: Diese Vision von Oberbürgermeister Kurt Pirmann erschien schon im 25-Punkte-Papier im September vage. Auch jetzt heißt es weiter, die Stadt prüfe den Bedarf. Dabei solle ein Vorschlag für ein Betreuungsangebot mit pädagogischem Konzept, Platz- und Personalbedarf bei maximaler Öffnungszeit der Einrichtung und maximaler Betreuungszeit pro Kind entwickelt werden. Mit den Gemeinden des Südwestpfalzkreises soll nun kooperiert werden. 22. ESF-Projekt Arbeitsmarkt: Bis zum 8. September 2015 können Förderungen für arbeitsmarktpolitische Projekte beantragt werden. Der Aufruf dazu erging am 11. August. Ab dem 1. Januar 2015 beginnt die neue Förderperiode, Anträge liegen vor, Bewilligungen gibt es noch nicht. Die Staatskanzlei: "Ein Projektbeginn ist jedoch durch ausgesprochene Zustimmungen zum vorzeitigen Beginn sichergestellt."

23. Betreutes Wohnen/Contwig /Kleinbundenbach : Hier gibt es seit September nicht die geringste Entwicklung. Der angedachte Aufbau einer genossenschaftlichen Mehrgenerationenanlage in Hornbach oder seniorengerechtes Wohnen in der Stampermüle in Kleinbundenbach bleiben bloße Ideen.

24. Liegenschaften Mallersdorfer Schwestern: Inzwischen wisse auch die Servicestelle Pflegestrukturplanung bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG) durch das Sozialministerium, dass die Mallersdorfer Schwestern eine Einrichtung des selbstbestimmten Wohnens errichten wollen. 2015 soll es auch mit der Stadt Gespräche geben.

25. Oberbeiwalderhof: In dem denkmalgeschützten Gebäudekomplex in Oberauerbach wird eine psychosomatische Klinik entstehen (wir berichteten). Die Bauvoranfrage für den Investor sei inzwischen positiv beschieden worden. Ob es Förderungen durch das Land gibt, sagt die Staatskanzlei nicht.

Zum Thema:

HintergrundLaut Mainzer Innenministerium entstammt die "Zukunftsstrategie" einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die "unmittelbar nach Bekanntwerden der Insolvenz des Flughafens Zweibrücken" ins Leben gerufen worden sei. Diese habe in enger Abstimmung mit Stadt, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und Landkreis Südwestpfalz gearbeitet. Die Strategie orientiere sich an der Konversionsstrategie, in deren Rahmen von 1991 bis 2014 das Vier-Säulen-Modell entstanden ist und die Landesregierung knapp eine Milliarde Euro an Zuschüssen in die Region Südwestpfalz gegeben hat. ek