Für langfristige Kredite von 2,5 Millionen Euro hat die Versammlung des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) grünes Licht gegeben. Das Geld soll für den Kauf der Müllverbrennungsanlage in Fehrbach verwendet werden, deren Verkehrswert auf 20 Millionen Euro festgesetzt ist. Der Zas will nämlich das Müllheizkraftwerk zum 1. Januar 2024 von der Investorengruppe übernehmen, die es gebaut hat. Das Prozedere ist in einem Erbbauvertrag geregelt. Nach Angaben von Geschäftsführer Norbert Schnauber hat dann der Zas ein abgeschriebenes und voll funktionsfähiges Müllheizkraftwerk. Wie er den Vertretern der sechs Zas-Gebietskörperschaften berichtete, zahlt der Zweckverband derzeit einschließlich der Tranchen von jährlich 800 000 für den Erwerb rund 16 Millionen Euro an die Investoren. Ab 2024 müsste dann nur noch der Kaufpreis von 20 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren getilgt werden. Schnauber ergänzte, diese Grundsatzentscheidung habe der Zas vor etwa zwölf Jahren getroffen. Der Kaufpreis könne aufgrund der Rechtslage nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden. Nach dem Kauf der Anlage sei es aber möglich, den Bürger an der Tilgung der 20 Millionen Euro zu beteiligen. Der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) kritisierte, die Kredite würden zu weit vorgetragen. Wer könne schon wissen, was in zehn Jahren sei? Dadurch würden Menschen belastet, die heute noch gar nicht geboren seien.

Verbandsvorsteher Bernhard Matheis (CDU) entgegnete, die Kreditaufnahme erfolge für bereits genehmigte Haushalte der Jahre 2012 und 2013. Ab 2015 sei eine andere Lösung durchaus denkbar. Alternativen würden bekanntlich geprüft, aber Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Nach Informationen unserer Zeitung hat der Zas ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu entscheiden, wie es mit dem Abfallverband und der Müllverbrennung in Fehrbach weitergehen soll. Fakt ist, dass die Restmüllmenge in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist und es bei den Verbrennungsanlagen Überkapazitäten gibt. Ein Mitglied der Verbandsversammlung brachte es auf den Punkt: "Wir müssen gewerblichen Müll billig verbrennen, damit es für unsere Kommunen nicht noch teurer wird".

Nach Informationen unserer Zeitung gibt es sogar Gedankenspiele, dass der Zas sich auflöst und der Müllofen in Fehrbach abgerissen wird, eventuell sogar vor dem Jahr 2024. Die Verbandsmitglieder wären dann wieder in Eigenregie für die Entsorgung ihres Restmülls zuständig. Dann wäre auch die geplante Anlage zur Klärschlammtrocknung eines Edenkobener Investors vom Tisch. Das Gutachten soll bis zum Sommer vorliegen.

Für das laufende Jahr korrigierte der Zas die geplante Kredittranche für den Ankauf des Müllofens auf Drängen der Aufsichtsbehörde von 1,6 Millionen auf jetzt 735 000 Euro. Der bereits beschlossene Wirtschaftsplan wurde entsprechend geändert. Nach Angaben von Schnauber müssen jetzt langfristige Kredite aufgenommen werden, weil die liquiden Mittel erschöpft sind und das Gesamtvolumen nicht mehr über Kassenkredite abgedeckt werden kann.