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Zukunft der geplanten Windparks in Käshofen und Großbundenbach offen

Zweibrücken-Land : Keine Entscheidung zu Windparks

Bevor sich der Verbandsgemeinderat erneut mit dem Thema befasst, sollen erst weitere Gespräche geführt werden.

(cos) Die Frage, wie sich Zweibrücken-Land nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Windparks aufstellen will, bleibt weiter offen. Ein Treffen der Verwaltungsspitze und der Spitzen der Rats-Fraktionen am Mittwoch brachte nach Angaben von Verbandsgemeinde-Bürgermeister Björn Bernhard keine eindeutige Richtungsentscheidung. Die Verantwortlichen stehen vor der Entscheidung, ob sie das Flächennutzungsplan-Verfahren erneut durchlaufen wollen – unter Beachtung der Fehler, die nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz beim letzten Mal gemacht worden waren. Oder ob sie es den Betreibern von Windkraftanlagen überlassen, sich mit einer Baugenehmigung nach den Vorgaben des Bundes Immissionsschutzgesetzes (BImschG) in jedem Einzelfall eine Baugenehmigung einzuholen. 

Bei dem Erörterungsgespräch wurde laut Bernhard nochmals die Sachlage eingehend erörtert worden; eine Empfehlung, über die der Verbandsgemeinderat entscheiden könnte, wurde allerding nicht beschlossen. Verbandsbürgermeister Björn Bernhard: „Ob links oder rechtsherum steht noch nicht fest, wir werden eingehend nochmals alles mit der FIRU aus Kaiserslautern, den Vertretern von Abo-Wind und schließlich auch unserem Rechtsanwalt, der uns in der Sache vor dem OVG-Koblenz vertrat, bereden.“

Die Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- undUmweltplanung mbH. aus Kaiserslautern, kurz „FIRU“ genannt, hatte auch den jüngsten Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land überarbeitet und bis zum Teilbereich „Windkraft“ in Rechtskraft geführt. Diese Arbeitsleistung ist natürlich entsprechend honoriert worden. Erhebliche Rechtsmängel erkannte der 8. Senat des OVG in Koblenz jedoch bei der Windkraft (wir berichteten bereits ausführlich). 

Nachvollziehbar, dass deshalb der heutige Verbandsbürgermeister Björn Bernhard mit der FIRU für die Verbandsgemeinde Gesprächsbedarf sieht und sicher auch die im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Bauanträge nach BImSch soll Abo-Wind für Windräder bei Großbundenbach und Käshofen eingereicht haben. Diese Bauanträge sind mit Blickrichtung auf das anhängige Normenkontrollverfahren beim OVG in Koblenz, welche Abo-Wind selbst eingeleitet hatte, zurückgestellt gewesen. Deshalb soll auch mit dem in Wiesbaden angesiedelten Unternehmen die Situation nochmals beleuchtet und ausgelotet werden. Mit Rechtsanwalt Besenbruch aus Zweibrücken wird man sich schließlich besprechen, welche rechtlichen Vor- und Nachteile sich ergeben können.

Die „Dynamik der Natur“, wie die Koblenzer Richter im Urteil festhielten, wird dabei eine wohl nicht unbedeutende Rolle spielen. Für den Fall nämlich, dass sich der Verbandsgemeinderat dazu durchringt, dem im Augenblick rechtsunwirksamen Teilbereich „Windkraft“ neu zu fassen. Fraktionssprecher Fred Konrad von den Grünen und in Käshofen selbst heimisch, soll sich bereits dahin geäußert haben, dass ihm beim Joggen und Spaziergehen der Rotmilan schon öfter seine Kreise ziehend in der Luft begegnet sei. Was allerdings noch nicht heißen muss, dass auch die Reviere dieser Rotmilane aktuell besetzt sind. Die Diskrepanz zwischen behaupteten und tatsächlichen Brutplätzen geschützter Tiere war einer der Kritikpunkte der Koblenzer Richter gewesen. Klar ist: Die Windkraft in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land bleibt weiterhin ein Thema. Ein rotmilan-artig schwebendes.