Ortsgemeinderat Battweiler Mehr Platz auf der Windhofstraße
Battweiler · Damit sollen die Verkehrsbehinderungen endgültig der Vergangenheit angehören. Thema im Rat war auch der Etat.
Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer im Haushaltsjahr 2021 zusammen mit möglichen Krediten für den Ausbau der Windhofstraße lassen den Schuldenberg von Battweiler gewaltig wachsen. Dieser würde sich gegenüber dem Anfang dieses Jahren mit rund 329 000 Euro mehr als verdoppeln und, wie Ortsbürgermeister Werner Veith bei seiner Etatrede am Mittwochabend in der Konrad-Loschky-Halle selbst vortrug, bei rund 660 000 Euro einpendeln. Der Ausbau der Windhofstraße, ein weiteres wichtiges Abendthema neben dem Doppeletat, lässt noch viele Fragen offen und verlangt nach viel Fingerspitzengefühl bei allen Verantwortlichen.
Kontinuierlich konnte die Ortschaft in den letzten Jahren den Schuldenberg abbauen. Dieser Trend ist leider gestoppt, bedauerte Ortsbürgermeister Werner Veith in seinen Erläuterungen zum vorgelegten Doppelhaushalt für das laufende Jahr 2022 und das Jahr 2023: „Sofern es in den Etats bis zum Jahr 2025 Mehreinnahmen bei den Finanzhaushalten gibt, werden wir diese dafür verwenden müssen, dass die nunmehr entstandenen Mindereinnahmen ausgeglichen werden!“
Begrüßt hat Ortsbürgermeister Veith dabei die Entscheidung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, die VG-Umlage unverändert zu lassen. Das hätte die Ortsgemeinde nämlich doppelt stark belastet, wie auch der Anstieg der Kreisumlage deutlich macht. Werner Veith dazu: „Das Anheben der Kreisumlage macht in unserem Gemeindehaushalt nunmehr rund 9000 Euro an Mehrbelastung aus. Denn unterm Strich hat sich die Steuerkraft unseres Ortes insgesamt verbessert und weil die Steuerkraft von Battweiler anstieg, müssen wir auch ohne eine Anhebung mehr an den Landkreis und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land abführen. Bei der Kreisumlage sind das fast 280 000 Euro in diesem Jahr, im nächsten sogar darüber. Die Verbandsgemeindeverwaltung bekommt nach der gegenwärtigen Berechnung fast 200 000 Euro, 2023 voraussichtlich 201 010 Euro.“
Im laufenden Etat noch unberücksichtigt dabei möglicherweise weitere Kosten, mit denen die Ortsgemeinde überhaupt nicht rechnen konnte: Bei der Konrad-Loschky-Halle, so ein Prüfbericht des Kreisbauamtes bei der Landkreisverwaltung, sei es um den Brandschutz nicht gut bestellt. Auf einem achtseitigen Prüfbericht seien Mängel aufgelistet. Allein für ein Brandschutzgutachten sollen 6000 Euro investiert werden.
Derweil der Etat in allen Festsetzungen akzeptiert und einstimmig im Rat angenommen wurde, löste der Punkt Brandschutz für die Konrad-Loschky-Halle erhebliche Diskussionen aus. Seit mehr als 30 Jahren wird diese Einrichtung für alle möglichen Veranstaltungen genutzt. Jetzt soll die Ortsgemeinde nachweisen, dass sich unter der hölzernen Hallenwandvertäfelung nicht-brennbares Material befindet. Herbert Veit (FDP), für Bernd Mittelhausen (FDP) zum Sitzungsbeginn als nachrückende Ratsmitglied verpflichtet, erinnerte daran, dass alle Brandschutzgutachten und ähnliche Dinge bei der Kreisverwaltung vorliegen müssen. Im Zuge der Bearbeitung der offenen Fragen soll das jetzt alles nochmals überprüft werden. Entsprechende Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Bereits in den zurückliegenden Jahren sorgte die Windhofstraße des Ortes für Schlagzeilen. Zu diesem Zeitpunkt war die Parksituation in der Anliegerstraße Stein des Anstoßes gewesen. Für den landwirtschaftlichen Verkehr hat diese Dorfstraße gleichfalls ein hohes Maß an Bedeutung. Mit größeren Gerätschaften ist für die Landwirte oftmals jedoch kein Durchkommen möglich gewesen. Das Herausklingeln von Autobesitzern, die ihr Vehikel unstatthafterweise auf den Bürgersteigen parkten, war keine Seltenheit. Gespräche mit den Anliegern aus der Windhofstraße führten in einigen Fällen zur Rücksichtnahme, doch eine zufriedenstellende Lösung sei noch immer nicht gegeben, so Werner Veith beim Vorstellen eines Planentwurfs zum Ausbau des Straßenzugs, der jetzt bei der Vermessung ein weiteres Manko offenbarte: In vielen Einzelfällen gibt es sogenannte „Überbauung“. Mal ist es eine Hecke die auf Gemeindeeigentum (Straße) gepflanzt ist, mal wurde auf Fremdeigentum, nämlich dem der Ortsgemeinde, einfach ein Haus- oder Kellerzugang angelegt. Selbst beim Anlegen von Hauswänden nahmen es Anlieger nicht so genau und errichten Bauteile auf Gemeindeeigentum.
Wie damit jetzt verfahren wird, darüber müssen sich Ortsbürgermeister und Rat Gedanken machen. Den Verwaltungsvorschlag zu einem kategorischen Rückbau haben sie vorerst einmal auf Eis gelegt, wollen weitere Informationen und Möglichkeiten ausloten. Wie beim Straßenausbau die Parksituation in den Griff zu bekommen ist, soll gleichfalls in weiteren Gesprächen mit dem planenden Büro Schönhofen aus Kaiserslautern geklärt werden. Mit Niveaugleich sollen Fahrbahn, Rinne und Bürgersteigflächen hergestellt werden. Ob Bürgersteigausbau mit einer durchgängiger Breite oder vielleicht mit einer Variation an Ausbaubreite zum besseren Ergebnis führen kann, soll eine weitere Vorplanung ergeben.
