Ortsgemeinderat : Wiesbach saniert seine Schulstraße

Wegen der Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grunstückseigentümern gab es Unmut in der Sitzung.

Das erste Ausbauprogramm zu den Dorfstraßen des Ortes steht. Was sich aus zahlreichen Ratsdiskussionen und Vorgesprächen mit Anliegern bereits abzeichnete soll kommendes Jahr starten: Die vor allem von Schulbussen viel befahrene Schulstraße wird ausgebaut. Rund 893 000 Euro soll die Straßenerneuerung kosten.  Es ist das erste Ausbauprojekt, das über den wiederkehrenden Straßenbeitrag finanziert wird. Mit 57 Cent je Quadratmeter Beitragsfläche sind alle Grundstückseigentümer des Ortes dabei. Unmut kam bei der jüngsten Sitzung des Wiesbacher Ortsgemeinderates aus den Reihen der Zuhörer wegen des in der Satzung festgelegten Gemeindeanteils. 

„Wer hat denn die Straße kaputt gefahren? Wenn die Schulbusse an meinem Haus vorbeirollen, wackelt das Bett.  Dazu ein Schildbürgerstreich vor Jahren, welcher heute noch am Fahrbahnbelag erkennbar ist. Die fertige Straße wird wieder aufgebrochen, weil später die Werke doch eine neue Wasserleitung verlegen. Diesen Pfusch sollen wir jetzt bezahlen?“ Anlieger Andreas P. aus der Schulstraße machte seinem Ärger Luft.

Ortsbürgermeister Klaus Buchmann und Ratsmitglieder zeigten dafür Verständnis. Weil nach den Vorschriften der Gemeindeordnung unbedingt notwendig, durften die zahlreichen Zuhörer bei der letzten Sitzung, die coronabedingt im katholischen Pfarrheim stattfand, das Wort ergreifen. Alois R., Anlieger im vorderen Teil der Schulstraße, haderte lautstark mit der Absicht des Gremiums, den Gemeindeanteil in der noch nicht beschlossenen Satzung auf 35 Prozent festzulegen. „Bei den Informationsveranstaltungen zur Einführung des wiederkehrenden Beitrags für den Straßenausbau ist klipp und klar von 50 zu 50 die Rede gewesen. Jetzt kommt ihr mit 35:65, das geht klar zu Lasten der Anlieger. Dann lassen wir die Straße, wie sie ist!“

Ratsmitglied Werner Wagner widersprach allerdings dieser Feststellung prompt und ebenso energisch. „Nein, wir haben niemals eine Kostenteilung ins Feld geführt. Überlegungen für 40:60 ja, aber nicht 50:50.“ Warum es bei der Überlegung, einen höheren Gemeindeanteil in der Satzung festzulegen, bleiben sollte, erklärte Wagner mit den Folgen bei einem solchen Satzungsbeschluss. „Den bekommen wir beanstandet, notfalls müssten wir vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das kostet Zeit, es gehen keine Bescheide raus weil die Rechtsgrundlage fehlt und dann kommen wieder Kostenteuerungen im Bauhandwerk, die diese fünf Prozent mehr aufzehren. Am Schluss sind wir dort, was wir jetzt vorschlagen, nämlich den Gemeindeanteil mit 35 Prozent festzulegen.“

Klaus Buchmann und Werner Wagner zeigten auf, dass die Ortsgemeinde beim Satzungserlass nur wenige „Stellschrauben“ hat, um von der Mustersatzung, die als rechtssicher gilt, abzuweichen. Wagner: „Wir haben gegenüber anderen Ortschaften schon eine Tiefenbegrenzung auf 30 Meter, ausgenommen die Baugebiete. Das ist durch die Topografie unserer Gemeinde bedingt, das ist auch gegenüber den Beitragspflichtigen gerecht.“

Für das Ratsmitglied Udo Adam-Ringelsbacher, bis zur letzten Neuwahl Erster Ortsbeigeordneter von Wiesbach, waren insbesondere der Zustand der Schulstraße und die Tatsache, dass frisch nach der erstmaligen Herstellung die Fahrbahn gleich wieder aufgebrochen werden musste, um Versorgungsleitungen zu verlegen, bisher nie ein Thema gewesen. „Die Bürger wissen seit 2017, dass der wiederkehrende Straßenbeitrag kommt. Wir haben 2018 den Grundsatzbeschluss zur Einführung gefasst und müssen heute Abend eine Satzung beschließen.“

  Der Rat zeigte sich in der Sache geschlossen. Der Gemeindeanteil wurde mit 35 Prozent festgelegt, die Tiefenbegrenzung auf 30 Meter festgelegt, soweit das Beitragsgrundstück nicht im Bereich eines gültigen Bebauungsplanes liegt. Damit die Beitragspflichtigen nicht über Gebühr belastet werden, soll der Straßenausbau in der Schulstraße in zwei Bauabschnitten erfolgen. Das Gremium sprach sich deshalb dafür aus, dass ein dreijähriges Ausbauprogramm der Beitragserhebung zugrunde liegt. 480 000 Euro werden bei der Berechnung für die ersten Beitragsbescheide als Baukosten angenommen. Bis zum 15. Februar des kommenden Jahres müssen die Vorausleistungsbescheide, der Rat hat die Vorausleistungserhebung gleichfalls beschlossen, ergangen sein. Denn dann ist die erste der vier Raten fällig.

Bei den geschätzten Kosten von 893 000 Euro für die Straßenerneuerung sind auch schon die Ingenieurkosten und sonstigen Kosten, wie etwa die Vermessung, berücksichtigt. Die Schulstraße ist keine Durchgangsstraße. Allerdings, der tägliche Busverkehr hat den Straßenzug, das stellte niemand im Ratsgremium in Abrede, über Gebühr belastet. Auch gibt es im Bereich des Schulgrundstücks einen bisher nicht gesicherten Hang, der unter Umständen die Beschaffenheit beeinträchtigen könnte. Das nunmehr beschlossene Straßenausbauprogramm gilt für die Jahre 2021 bis 2023. Planung und Bauleitung liegen in Händen des Ingenieurbüros Durawa aus Kröppen. Im Zuge der Straßenerneuerung werden auch die Verbandsgemeindewerke die Wasserhausanschlussleitungen erneuern. 

Zur Friedhofssatzung gab es eine Änderungssatzung, der Rat stimmte dieser zu. Zum Unterstellen von Gerätschaften braucht die Ortsgemeinde eine sichere Bleibe. Es wird an die Beschaffung einer Fertiggarage gedacht. Im Haushaltsplan sind dafür 8000 Euro vorgesehen.