Rat Bechhofen Weniger Zuschuss für Sonnenschutz
Bechhofen · Geld für den Kindergarten soll jetzt nicht von einem Bundesprogramm, sondern vom Kreis kommen.
Ohne Wenn und Aber: Ortsbürgermeister Paul Sefrin und die Ratsmitglieder aller drei Fraktionen sind für den Übergang der Trägerschaft beim Kindergartenpersonal auf die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Intensive Vorbereitungen, klare Vertragsregelungen, keine weiteren Unklarheiten, so die Feststellungen der drei Fraktionssprecher am Donnerstagabend bei der letzten Ratssitzung. Verbandsbürgermeister Björn Bernhard ist selbst nochj einmal als Sitzungsbeobachter erschienen, hätte notfalls ein weiteres Mal Rede und Antwort stehen können, doch dafür bestand kein Anlass mehr, nach Contwig hat jetzt eine weitere „Großgemeinde“ zugestimmt.
„Wir wollen ja im Sinne der Ortsgemeinde die Dinge weiter vorantreiben, den betroffenen Gemeinden bei der Problembewältigung zur Seite stehen und partnerschaftlich die Dinge regeln“, stellt Verbandsbürgermeister Björn Bernhard im Gespräch mit unserer Tageszeitung fest und verweist in diesem Zusammenhang auf Personalbedarf beispielsweise in der Ortsgemeinde Contwig, wo durch Schwangerschaftsfälle möglicherweise jetzt schon die von der Verbandsgemeinde eingestellten zusätzlichen Erzieherinnen als sogenannte „Springer“ zum Einsatz kommen. Björn Bernhard: „Wir können personellen Ersatz für unsere kommunalen Kindertagesstätten jetzt anbieten und den öffentlich-rechtlichen Vertrag haben wir so abgefasst, wie das zuvor in dem Gremien dargestellt und beraten wurde.“ Bei personellen Entscheidungen gilt es weiterhin, das Benehmen zu den jeweiligen Ortschaften herzustellen.
Glasbausteine im ehemaligen Bechhofer Rathaus, das seit vielen Jahren als Kindertagesstätte genutzt wird, bereiten nicht allein im Hinblick auf Energieverluste den Verantwortlichen Sorge. Ortsbürgermeister Paul Sefrin gab jetzt in der Sitzung zudem bekannt, dass ein schon seit Dezember 2020 laufender Förderantrag des Bundes-Förderprogramms ZUG (Projektträger Zukunft-Umwelt-Gesellschaft) möglicherweise Sorgenfalten bei allen Gemeindeverantwortlichen bereitet. Der Grund: Das mit der Förderung könnte unter Umständen aus dem Ruder laufen. Die Probleme dabei sind vielschichtig, wie Paul Sefrin in der Sitzung berichtet.
Ursprünglich ging das baubetreuende Planungsbüro Burger von Kosten in Höhe von 72 000 Euro aus. Nach einer Kostenschätzung zum Frühjahr dieses Jahres muss allerdings von Gesamtkosten in Höhe von nunmehr schätzungsweise 144 000 Euro, also einer Verdoppelung, ausgegangen werden. Der Projektförderer ZUG hat nunmehr zudem anklingen lassen, dass verschiedene Umgestaltungsarbeiten, es soll Sonnenschutz teils außen und teils innen angebracht werden, nicht zu den Förderkosten zählen. Was also tun? Auf die Förderung des Bundes kamen Ratsmitglieder und Verwaltung auf einen entsprechenden Hinweis durch die SPD-Fraktion im Bechhofer Rat. Nachdem jetzt trotz permanenter Korrespondenz sich ein Nichtfördern von bestimmten Umgestaltungsarbeiten abzeichnet, diskutierten die Ratsmitglieder im Grundsatz die Förderansprechstelle generell zu wechseln.
Vom Landkreis Südwestpfalz kämen zwar nicht die zunächst angedachten 80 Prozent sondern nur die Hälfte an Fördermitteln, aber die wären nach den bisherigen Erfahrungen zumindest sicher. Verstimmt waren die Ratsmitglieder allerdings insgesamt darüber, dass zunächst der Förderantrag der Ortsgemeinde Bechhofen bearbeitet wird und erst nach mehr als 16 Monaten die Feststellung kommt: Nicht im beantragten Umfang. Ortsbürgermeister Paul Sefrin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Dringlichkeit des anzubringenden Sonnenschutzes für die Kinder und Erzieherinnen. Das Gremium sprach sich deshalb auch letztendlich dafür aus, dass die Ortsgemeinde ihren Antrag bei der Berliner Förderstelle zurücknimmt und nur noch die Maßnahme von Landkreis Südwestpfalz gefördert haben möchte. Der Wechsel zur Förderentscheidung wurde einstimmig gefasst. Fördert der Landkreis Südwestpfalz, dann wird es allerdings nur noch 40 Prozent zu den förderfähigen Kosten geben.
