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Wegen Verjährung: Anlieger in Martinshöhe bekommen Geld nicht zurück

Schwere Entscheidung für Ortsgemeinderat : Fünf Jahre umsonst gezahlt

Martinshöhe: Verwaltung weigert sich mit Hinweis auf Verjährung, Straßenausbau-Beiträge zu erstatten.

Der Glauben an Gerechtigkeit gegenüber einer öffentlichen Verwaltung ist bei den Anliegern einer kleinen Stichstraße nahe der Bäckerei Sprengard in Martinshöhe spätestens sei Freitagabend erschüttert. Der Grund: Beim Veranlagen des wiederkehrenden Beitrages zur Straßenerneuerung im Ort war der Verwaltung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Die Stichstraße war niemals „erstmals hergestellt“. Dennoch verlangte die Verwaltung namens der Ortsgemeinde den wiederkehrenden Beitrag von besagten Anliegern. Die von 2011 bis 2016 gezahlten Beiträge sind jetzt verjährt und werden nicht mehr an die Beitragszahler erstattet.

Ortsbürgermeister Hartwig Schneider musste jetzt dem Ratsgremium vermitteln, dass dieses nunmehr eine Kröte schlucken muss, die alles anderes als schmackhaft und überhaupt nicht mit Vertrauen oder Moral zu vereinbaren ist. Die Anlieger aus der Stichstraße haben sicher auch nicht laut gejubelt, als ihre Grundstücke erstmals vor gut einem Jahrzehnt mit einem wiederkehrenden Beitrag für die Straße belastet wurden. Die Zahlungswilligkeit mag allenfalls deshalb ohne entsprechenden Widerspruch erfolgt sein, weil die Bewohner des lediglich mit Schotter befestigten Weges darauf hoffen konnten, dass mit einem entsprechenden Ausbauprogramm auch mal die kurze Stichstraße von etwa 60 Metern Länge ordnungsgemäß ausgebaut wird.

Diese Überlegungen haben sich jetzt allerdings zerschlagen, dass ein solcher „Ausbau“ nach den Vorgaben des Straßenausbaus mit Geldern aus dem mit wiederkehrenden Beiträgen gespeisten Gemeindefonds erfolgen könnte. Rechtsrecherchen der Verwaltung ergaben nämlich, dass diese Stichstraße noch zu keinem Zeitpunkt eine ausgebaute Gemeindestraße mit dem rechtssetzenden Charakter der Widmung gewesen ist.

Soweit so gut, hätte die bürokratische Rolle rückwärts, für die weder die Ortsverwaltung noch die Anlieger etwas können, einen sehr faden Beigeschmack für die betroffenen Anlieger. Die nämlich bekommen jetzt nur noch die entrichteten Beiträge für die Jahre von 2017 bis 2020 zurück. Bei sämtlichen davor liegenden Erstattungsjahren gehen die Anlieger leer aus. Das Recht auf Erstattung sei verjährt, sagt die Verwaltung und verweist auf die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes wie auch des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die als Normen die Verjährung eines Erstattungsanspruchs regeln.

Ortsbürgermeister Hartwig Schneider schilderte in der Sitzung seinen Einwand zu dieser Vorgehensweise. Ihm ist daraufhin von der Verwaltung dargelegt worden, dass ein Beschluss des Rates über eine weiter reichende Erstattung vom Verbandsbürgermeister auszusetzen sei. Diese Erstattung käme nämlich einer „freiwilligen Leistung“ gleich. Aufgrund der defizitären Haushaltslage dürfe die Gemeinde aber solche „freiwillige Zahlungen“ nicht leisten. Ohne weitere Aussprache waren die Ratsmitglieder dafür, dass die widerrechtlich entrichteten Beiträge für die Jahre von 2017 bis 2020 an die betroffenen Anlieger aus der Stichstraße erstattet werden.

Wie es mit der erstmaligen Herstellung der Stichstraße weiter geht, konnte Ortsbürgermeister Schneider nicht umfassend schildern. Ein Teil der Anlieger habe sich allerdings schon für den erstmaligen Straßenausbau ausgesprochen.

Neu geregelt wird die Belegungsordnung auf dem Friedhof. Es geht dabei insbesondere um Urnenreihengräber für Verstorbene des Alten-, Pflege- und Übergangsheimes Schernau in Martinshöhe. Das neue Grabfeld wird demnach nahe dem schon angelegten Urnenreihengrabfeld für ehemalige Bewohner der Schernau sein. 84 Urnen können dort künftig beigesetzt werden. Zusätzliche Kosten entstehen mit dieser Änderung der Belegungsordnung für die Ortsgemeinde nicht.

Mit dem Ausheben und Schließen der Grabstellen ist derzeit der Bauhof der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau betraut. Gerade beim Ausheben von Urnengräbern sei nur ein geringer Geräte- und Materialeinsatz notwendig, weshalb auch der Bauhof gegen die Bedenken der Umorganisation zur ursprünglichen Belegungsordnung keine Bedenken hat. Der Haushalt für das laufende Jahr ist genehmigt, die Kommune wird angehalten, alle denkbaren Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, um das Defizit im Gesamtetat zu minimieren.