Interessenkonflikt Ortspolitikerin darf Amt nicht antreten

Weil Sabine Zimmer für die Verbandsgemeinde arbeitet, darf sie nicht in den Battweiler Ortsgemeinderat.

In der Kindertagesstätte Großsteinhausen ist Sabine Zimmer aus Battweiler Erzieherin. Sie kandidierte in ihrem Heimatort für den Ortsgemeinderat und wurde prompt gewählt, darf aber das Amt nicht annehmen. Seinem Ärger darüber machte Großsteinhausens Ortsbürgermeister jetzt vor der Presse Luft.

In der Kindertagesstätte Großsteinhausen ist Sabine Zimmer aus Battweiler Erzieherin. Sie kandidierte in ihrem Heimatort für den Ortsgemeinderat und wurde prompt gewählt, darf aber das Amt nicht annehmen. Seinem Ärger darüber machte Großsteinhausens Ortsbürgermeister jetzt vor der Presse Luft.

Foto: Norbert Schwarz

Von Norbert Schwarz

Battweiler/Großsteinhausen Sabine Zimmer ist Erzieherin aus Leidenschaft. Im 22 Kilometer entfernten Großsteinhausen kann sie ihren bildungspolitischen Auftrag nach Herzenslust erfüllen, wird von klein und groß geschätzt. Ihr Heimatort Battweiler liegt ihr gleichfalls ganz besonders am Herzen. Die Wahl in den Ortsgemeinderat war jetzt überhaupt kein Problem. Aber ausüben kann sie ihr gerade erst gewonnenes Mandat nicht. Interessenkonflikt ist das Stichwort, das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz die Rechtsgrundlage dafür. Auf die Barrikaden geht in der Sache jetzt Ortsbürgermeister Volker Schmitt aus Großsteinhausen.

Was war passiert? Wie fast alle Ortschaften in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gab auch Großsteinhausen die Personalhoheit für die Kitas an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ab mit der Folge, dass nunmehr Verbandsbürgermeister Björn Bernhard zum Dienstherrn von Sabine Zimmer wurde; zuvor besaß sie einen Anstellungsvertrag mit der Ortsgemeinde Großsteinhausen. Das änderte sich mit der Übernahme der Personalhoheit durch die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land.

Als es jetzt darum ging, sich im Heimatort Battweiler einzubringen, dachte weder Sabine Zimmer selbst noch die weiteren Befürworter ihres ehrenamtlichen Engagements daran, dass hier ein Interessenkonflikt mit der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land schlummern könnte. Selbst die Verwaltung stieß erst wenige Tage vor der Wahl auf den Umstand, dass Sabine Zimmer einem generellen Interessenkonflikt als Bedienstete der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land für den Fall unterliegt, dass die Dorfbevölkerung sie in den Ortsgemeinderat von Battweiler wählt. Und dieser Fall trat ein.

Ihr bisherige „Brötchengeber“ Volker Schmitt, Ortsbürgermeister für die FDP in Großsteinhausen traute seinen Ohren nicht, als jetzt auch ihn die Kunde erreichte, dass die in den Ortsgemeinderat von Battweiler gewählte Sabine Zimmer das Ehrenamt nicht antreten kann. Da machte sich die landesweite Umfrage des SWR Rheinland-Pfalz nach Problemen gerade gut, um dem persönlichen Ärger Luft zu verschaffen und prompt griffen die Medienrepräsentanten de SWR auch diesen aberwitzigen „Interessenkonflikt“ nach dem Kommunalwahlgesetz auf und recherchierten darüber in Großsteinhausen. Am heutigen Donnerstag wird der SWR darüber um 20.15 Uhr berichten.

Ein Einzelfall ist Sabine Zimmer aus Battweiler allerdings nicht. Bereits in den 70er Jahren zog die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vor die Schranken des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, weil damals Ortsbürgermeister Ernst Fuhrmann aus Kleinbundenbach auch zugleich Hausmeister bei der neu geschaffenen Gebietskörperschaft wurde.

Hedi Bender aus Contwig gehörte 15 Jahre dem Kreistag an, vertrat gar den Landrat als Kreisbeigeordnete und durfte nicht dem Verbandsgemeinderat angehören, weil sie zugleich Sekretärin der Regionalschule Contwig gewesen ist. Das änderte sich erst, als der der Landkreis die Schulen übernahm. Doch dann musste Hedi Bender aus den Kreisgremien ausscheiden.

Nicht allein für Volker Schmitt sind derartige „Gesetzeshürden“ nicht nachvollziehbar weil ganz einfach „weltfremd“. „Wenn ich dann noch weiß, dass bei jemandem, der in einem ‚Arbeitsverhältnis‘ steht, ohne dabei eine Wertigkeit vornehmen zu wollen dieser Interessenkonflikt nicht unterstellt wird, dann habe ich dafür schon gar kein Verständnis mehr!“

Sabine Zimmer ist ob des vermuteten Interessenkonflikts einfach enttäuscht. Die Mitarbeit im Ortsgemeinderat hätte ihr Freude bereitet, zumal schon die Eltern sich dort erfolgreich eingebracht haben. Einziger Trost: „Der für mich ins Gremium nachrückt ist ein Schaffer. Maximilian Klug packt zu, fragt nicht lange, bringt sich in die Dorfgemeinschaft einfach ein und solche Leute sind doch gerade in der Gegenwart mehr denn je gefragt“, stellt Sabine Zimmer fest und will weiter bei „Battweiler verbindet“ viel bewegen.