Vorortbudget: Mörsbach hat Mühe, sein Geld auszugeben
Zweibrücken · Mörsbach stehen noch 2181 Euro aus dem von der Stadt gewährten eigenen Vorortbudget zur Verfügung. Doch als Ortsvorsteherin Susanne Murer (Grüne) am Donnerstagabend im Ortsbeirat nach Verwendungs-Vorschlägen fragte, herrschte erst einmal Schweigen in der Runde.
Friedhelm Jost (CDU ) stellte fest: "Wir haben ernsthaft Probleme, das Geld loszuwerden für etwas, das wir ernsthaft brauchen." Wobei den Ortsbeiratsmitgliedern schon einige Dinge einfallen, die Mörsbach ernsthaft braucht. Etwa ein "großes Klettergerüst für den Spielplatz", wie Julia Igel (Grüne) vorschlug, denn noch ist unklar, ob die Stadt im Zweibrücker Doppelhaushalt 2015/16 dafür Geld bereitstellen kann. Doch dafür darf das Vorortbudget nicht verwendet werden. Wie der Finanzdezernent, Bürgermeister Rolf Franzen (CDU ) ihr erläutert habe, so Murer, darf das Vorortbudget nicht für "investive", sondern nur für "konsumtive" Ausgaben verwendet werden, also zum Beispiel Vereinsförderung (auch das nur aus besonderem Anlass), Teilnahme an Veranstaltungen oder Gäste-Bewirtung. Und ein Klettergerüst sei eine Investition.
Stadtsprecher Heinz Braun bestätigte am Freitag auf Merkur-Anfrage die Darstellung Murers. Das sei zwar offiziell schon immer gefordert gewesen, aber unter dem damaligen Oberbürgermeister Helmut Reichling (parteiunabhängig) sei "das anders gehandhabt und ein Auge zugedrückt worden". Seit Einführung der Doppik (doppelte Haushaltsführung) sei eine strikte Trennung aber zwingend, weil Investitionen nicht freihändig vergeben werden dürften. Das Vorortbudget beträgt jährlich 2500 Euro für jeden der fünf Stadtteile.
Dem Ortsbeirat Mörsbach fielen dann beim Brainstorming doch noch mehrere Verwendungszwecke ein, die er für konsumtiv hält: je zwei Pavillondächer für die fünf Vereine, einige Eimer Bitumen für den SV zum Abdichten des Verbindungsdaches zwischen Sporthalle und DGH, 50 Geschirr-Sets (damit häufiger im Dorfgemeinschaftshaus gefeiert werden kann) und Lichterketten für Feiern. In der nächsten Sitzung soll noch überlegt werden, ob man Geld für den Weihnachtsmarkt verwendet.