Verwaltungsgericht entscheidet nicht über Rechtmäßigkeit von Verbot von Wahlkampf-Werbung mit Feuerwehr : Björn Bernhards Klage bleibt ohne Urteil

Gericht sieht nach klarem Wahlsieg keinen Bedarf für Entscheidung über die Frage, ob der CDU-Politiker mit Feuerwehr-Motiven Wahlkampf machen durfte oder nicht.

Das riesige Wahlplakat, mit dem Björn Bernhard als CDU-Kandidat bei der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land (20.10.2019) auf Stimmenfang ging, ist für den deutlichen Wahlsieg Bernhards am 20. Oktober 2019 mit 56,5 Prozent gegen den damaligen Amtsinhaber Jürgen Gundacker (SPD) nicht ausschlaggebend gewesen. Zu dieser Einschätzung kam der Vorsitzende Richter Klaus Scheurer am Verwaltungsgericht Neustadt bei der Verhandlung am Mittwoch. Und ließ deshalb ungeklärt, ob Wahlwerbung in Feuerwehruniform als Ausdruck für ehrenamtliches Engagement rechtlich statthaft ist oder nicht.

Bernhard stand wegen der Wahlwerbung nicht als Beklagter vor Gericht – sondern als Kläger gegen die Verbandsgemeinde. Denn nach einer unmissverständlichen Aufforderung durch Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte der Wahlleiter von Zweibrücken-Land, der damalige Erste Beigeordnete Thomas Hohn (FDP), Bernhards Wahlwerbung in Feuerwehr-Dienstkleidung (gemeinsam mit drei Kameraden und einem Feuerwehrfahrzeug auf Plakaten, Flyern und online) untersagt. Bernhard war am Freitag vor der Wahl mit einem Eilantrag gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert (wir berichteten mehrfach).

In der Verhandlung nun betonte das Gericht, es könne nachvollziehen, dass Kläger Björn Bernhard ein „Rehabilitationsinteresse“ habe, wie sich Bernhard im Gespräch mit dem Merkur über die Verhandlung selbst zitiert. Doch das Gericht sah letztlich keinen Entscheidungsbedarf – denn selbst wenn die Gegenseite die Wahl angefochten hätte, hätte das Wahlergebnis infolge des großen Stimmen-Abstands Bestand gehabt. Ob die Wahlwerbung mit Feuerwehr-Motiven nun rechtmäßig ist oder nicht, ließ das Gericht offen – beide Seiten hätten gute Argumente gehabt.

Vergangenen Oktober hatte Bernhard die Klage im Merkur-Gsepräch damit begründet, die Feuerwehr werbe doch auf dem Plakat nicht für ihn – vielmehr werbe er mit dem Plakat für das Ehrenamt bei der Feuerwehr, wo er seit seinem 10. Lebensjahr bis auf eine vierjährige Pause immer gewesen sei. Wahlleiter Hohn hatte dagegen, unterstützt von Kreisverwaltung und Landeswahlleiter, seine Entfernungs-Anordnung damit begründet, Polizei und Feuerwehr seien gesetzlich zu politischer Neutralität verpflichtet, politische Tätigkeit in Dienstkleidung sei verboten.

Bernhard sagte dem Merkur nach der Verhandlung in Neustadt: „Ich bin nicht so glücklich, aber ich werde es so hinnehmen.“ Der Rechtsstreit ist damit erledigt, beide Seiten stimmten der Einstellung zu. Die Gerichtskosten werden geteilt. Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten.

Bernhard hat sein Amt als Verbandsbürgermeister am 1. Juni angetreten. Auch das Gericht stellte fest, es sei ein noch nie dagewesener Fall, dass der Kläger in einer Verhandlung identisch ist mit dem höchsten Vertreter des Beklagten. Juristisch allerdings vertrat Bürgermeister Bernhard natürlich nicht die Beklagten-Seite – diese Aufgabe übernahm für die Verbandsgemeinde als einzige Vertreterin in der Verhandlung Rechtsanwältin Kerstin Cronauer.