Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land Haushalt 2022/2023 mit Licht und Schatten
Zweibrücken-Land · Trotz widriger Umstände bittet Zweibrücken-Land die Ortsgemeinden nicht stärker zur Kasse. Auch weil wichtige Pflichtausgaben gut erfüllt werden, gab es im Verbandsgemeinderat viel Lob für den Etat – doch für freiwillige Investitionen bleibt kaum Spielraum.
Einstimmig gebilligt hat der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land am Mittwochabend den von Verbandsbürgermeister Björn Bernhard (CDU) vorgelegten Doppelhaushalt. Dieser gibt für die Jahre 2022 und 2023 den Rahmen für die Arbeitsziele der im Rat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen vor.
Tagungsort war der dekorative Versammlungsraum im neuen Bürgerzentrum von Althornbach. Zu dem umfangreichen Zahlenwerk gab es keine kritischen Anmerkungen.
Dazu trug wohl auch bei, dass Bürgermeister Bernhard hervorhob: Dieser Haushalt lässt den 17 Ortsgemeinden weiterhin Spielräume zur Selbstverwaltung und Aufgabenerfüllung. Die an die Verbandsgemeinde zu zahlende Umlage steigt nicht! Sie bleibt wie bisher bei 32 Prozent.
„Der Haushalt 2022/2023 steht unter dem Gesichtspunkt: Erfüllen von Pflichtaufgaben!“ Mit dieser Überschrift skizzierte Bernhard die Ausgangslage beim Erstellen des Doppeletats. Wichtige Projekte stünden an, große Herausforderungen habe die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sozusagen vor der Brust. Und das vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Südwestpfalz die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte anheben wird, auf 267 000 Euro insgesamt. Je nach eigener Finanzkraft, tritt es die 17 Ortschaften unterschiedlich, wie der Verbandsbürgermeister klarmachte. Contwig muss beispielsweise 85 000 mehr an den Landkreis abführen, bei Bechhofen sind es 30 000 Euro mehr und im alles andere als finanzstark einzustufenden Wiesbach, wirkt sich diese Erhöhung der Kreisumlage mit 7000 Euro zusätzlicher Belastung im dortigen Etat aus, rechnete Bernhard vor.
„Die Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde, das sind Grundschulen, Feuerwehr, Verwaltung, kosten viel Geld – und mit den eigenen Großprojekten in Contwig und Dellfeld richtig viel Geld“, stellte Björn Bernhard fest und verhehlte dabei keineswegs, dass man sich im kleinen Kreis der VG-Verwaltungsspitze eigentlich darin einige gewesen sei, nicht ohne eine Umlagenanhebung auszukommen. Klar sei jedoch gewesen, dass durch die Umlagenanhebung des Landkreises die Verbandsgemeinde selbst nicht nochmal an der Umlagenschraube drehen durfte, wollte man die kommunale Selbstverwaltung bei den 17 Ortschaften nicht gefährden. Bernhard: „Aus diesem Grund ist die Verwaltung zum Ergebnis gekommen, die eigene Umlage nicht zu erhöhen und ich bin auch der Hoffnung, dass die Mitglieder des Verbandsgemeinderates dies heute Abend so mittragen!“
Das dann vorgestellte Zahlenwerk sprach Bände, verfehlte seine Auswirkungen nicht. Für die Grundschule Dellfeld (wird derzeit generalsaniert) sind im Doppeletat nochmals eine Million Baukosten veranschlagt, für die Grundschule in Stambach, deren Erweiterung ansteht (Aufgabe des Grundschulstandortes in Contwig) belastet den Doppeletat mit fünf Millionen Euro. Die Schulcontainer, bereits letztes Jahr vom Verbandsgemeinderat beschlossen, kosten 190 000 Euro, für den Blitzschutz müssen 77 000 Euro aufgewendet werden.
Die Fahrzeugbeschaffung für verschiedene Löscheinheiten (wir berichteten bereits ausführlich) sei im Doppelhaushalt berücksichtigt worden, ebenso der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Dietrichingen, Dellfeld, Großsteinhausen und Riedelberg seien im vorliegenden Doppeletat vorgesehen, stellte Bürgermeister Bernhard fest – der allerdings nicht umhin kam anzumerken, dass es mit diesen vier Bauobjekten nicht getan sei, zudem auch andere Unterkünfte im Fokus stünden: „Wir müssen aber schauen wie wir über die Runde kommen.“
EDV und Infrastruktur in der Verwaltung bilden weitere Schwerpunkte. Eine Machbarkeitsstudie wie und wo es zu einer Erweiterung des Verwaltungsgebäudes kommen kann, von Amtsvorgänger Jürgen Gundacker (SPD) noch in Auftrag gegeben, soll demnächst vorgestellt werde, so Bernhard.
Ein Gebäudemanagement stehe schon längere Zeit im Fokus und für einen Bürgerbus sind im Etat 5000 Euro eingeplant. Auch die Unterstützung aller Vereine ist ein großes Anliegen. Die Förderrichtlinien nach dem Hickhack in Contwig hat jetzt auch die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land modifiziert.
„Es gibt viele Themen, die ich zusammen mit der Verwaltung gern umgesetzt hätte, doch in der jetzigen Situation ist das einfach nicht möglich“, stellte Bernhard fest und nannte als Beispiel den Bereich Tourismus. Es gebe schon längere Zeit ein Konzept dafür – doch die Mittel und andere Gründe ließen gegenwärtig keine Umsetzung zu.
Ja, der vorliegende Doppeletat sei geprägt von Ansinnen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und ob der Anhebung der Kreisumlage den Ortsgemeinden von Zweibrücken-Land doch noch eigene Gestaltungsspielräume zu belassen, stellte SPD-Fraktionssprecher Achim Scherer fest. Viel Luft bleibe bei der finanziellen Belastung nicht. Ein anstrebenswertes Ziel sei, die Umlagenhöhe weiterhin konstant zu halten. An eine Senkung sei gegenwärtig nicht zu denken, zumal sich die Gewerbesteuereinnahmen nur schwer schätzen ließen. Scherer stellte fest, dass die Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde auch mit diesem Haushalt trotz aller Schwierigkeiten gelungen sei – die SPD stimme deshalb zu.
Volker Schmitt von der FDP meinte, der Haushalt stelle sich aufgrund der Pflichtaufgabenerfüllung fast von alleine auf. Sein Dank galt vorweg der Tatsache, dass der Umlagensatz konstant bleibt. Mehr gehe momentan nicht, weil man sonst wiederum die Ortsgemeinde mehr belasten müsste. Die Finanzkraft der Verbandsgemeinde steige zwar, allerdings würden zugleich die Ausgaben steigen. Das Feuerwehrwesen kosten viel Geld, die Verwaltung sah Schmitt in ihrer Leistungsfähigkeit gestiegen, was den Bürgern zugute komme. Das beschaffte Infosystem und die Umstrukturierung des Rechnungswesens mit den Ortsgemeinden wirke sich bereits positive aus, lobte Volker Schmitt, der selbst auch Ortsbürgermeister ist (in Großsteinhausen) Wie zuvor schon von Scherer angemerkt fand es auch Schmitt bezeichnend, dass mit eigenen Haushaltsmitteln die Sanierung der Grundschule in Hornbach habe umgesetzt werden können. Vor allem für die Ortsgemeinden sei der Verbandsgemeindeetat gut und vernünftig aufgestellt.
Für die Grünen ergriff der Beigeordnete Bernd Hofer das Wort und stellte sachlich fest: „Hätte ich Stimmrecht, ich würde dem Etat zustimmen. Wir leisten uns keine goldenen Wasserhähne, wir halten uns an die Erfüllung der Pflichtaufgaben!“ Zwei Punkte waren Hofer dennoch besonders erwähnenswert. Das war zum einen die Bereitschaft zur Personal-Trägerschaftsübernahme bei den Kindergärten und die Digitalisierung der Verwaltung. Mit alledem sei auch langfristig Geld zu sparen. Das Gebäudemanagement hätte Hofer gerne jetzt schon gehabt, zeigte jedoch Verständnis fürs Umsetzen erst in naher Zukunft.
Klaus-Martin Weber (CDU) sagte, das Gute vornweg: Die Verbandsgemeindeumlage werde nicht erhöht! Weber skizzierte anhand der geplanten Ausgaben, mit welcher Sorgfalt mit den Steuergeldern umgegangen werde. Alle Ausgaben seien gut angelegtes Geld. Der Haushalt sei kein Wunschkonzert, Weber regte trotzdem an, auf die Gestaltung des Parkplatzes beim Schwimmbad in Contwig ein Augenmerk zu legen, denn das Con Aqua sei ein „Aushängeschild der Verbandsgemeinde“.
Gelächter löste Bernd Kipp (UWG) mit seiner Feststellung aus, dass seine Fraktion ja die einzig „wahre“ Opposition sei und deshalb der Haushalt eigentlich zu „zerpflücken sei!“ Kipp: „Das werden wir nicht tun, wir stimmen zu.“ Große Sprünge seien wegen der Finanzen nicht machbar seien aber viel Dinge auf den Weg gebracht würden. Erfreulich fand es Kipp, dass trotz der hohen Investitionen der Umlagensatz zu halten sei. Es bliebe für die Ortsgemeinde Luft zum Atmen. Schon jetzt sei erkennbar, dass die Digitalisierung der Verwaltung zu mehr Bürgernähe beitrage. Auch Kipp lobte, ein Gebäudemanagement helfe, Geld einzusparen.
