Umlage wird gesenkt Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt
Dellfeld · CDU-Antrag scheitert, die Entscheidung zu vertagen, weil 100 000 Euro für Sanierung der Grundschule Contwig sicher nicht reichten.
Wie schon im Hauptausschuss ist die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land mit dem Antrag gescheitert, die Entscheidung über den Doppelhaushalt 2020/21 zu vertagen. Die 13 Ratsmitglieder der SPD, FDP und Grünen stimmten dagegen. Die UWG hatte sich bei dem CDU-Antrag enthalten, stimmte dem Etat dann aber zu, „weil der Haushalt viele gute Ansätze hat“, wie Bernd Kipp anmerkte.
CDU-Fraktionschef Björn Bernhard begründete den Antrag mit dem Ansatz für die Sanierung der Grundschule Contwig. „Die eingestellten 100 000 Euro sind viel zu wenig. Auch Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) hatte bei der Vorstellung des Haushalts gesagt, dass „die 100 000 Euro vielleicht nicht ausreichen“. Aber es sei lediglich ein „Haushaltsansatz“. Genauere Zahlen könne die Verwaltung erst nennen, wenn das nach dem erneuten Schimmel-Fund in Arbeit befindliche Gutachten Mitte Januar vorliege.
„Wenn der Ansatz nicht reicht, kann das in einem Nachtragshaushalt geregelt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Volker Schmitt. „Wir können den Haushalt nicht so lange verschieben, bis genau geklärt ist, was mit der Contwiger Schule passiert“, meinte Grünen-Fraktionschef Fred Konrad. Das könne sich bis Sommer hinziehen. „So lange hätten wir dann keinen Haushalt. Und ohne hätten die Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden keine Planungssicherheit.“ Hornbachs Bürgermeister Reiner Hohn (FDP) wunderte sich über die Diskussion: „Das lässt sich doch alles über einen Nachtrag regeln.“
Rund 6,1 Millionen Euro investiere die Verbandsgemeinde in diesem Haushalt, erklärte der Bürgermeister. Dabei seien die Themen berücksichtigt, die „die VG voranbringen“. Neben den Ausgaben für die Schulen mit dem Riesenprojekt Grundschule Dellfeld wird auch viel Geld in die Feuerwehr gesteckt. In Fahrzeuge, Gerätehäuser und in die Ausrüstung der Wehrleute. Aber auch rund 100 000 Euro in Machbarkeitsstudien Energie- und Gebäudemanagement, Mobilität oder Biosphärenbrücke. „In dem Haushalt werden die Pflichtaufgaben Schule und Feuerwehr genauso wie Zukunftsprojekte berücksichtigt“, sagte SPD-Fraktionschef Achim Scherer. „Der Haushalt ist solide finanziert und eine gute Grundlage für die nächsten beiden Jahre.“ Die „positive finanzielle Entwicklung“, die schon Bürgermeister Gundacker erläutert hatte, ermögliche der Verbandsgemeinde, die Umlage von 33 auf 32 Prozent zu senken, sagte Scherer. „Damit erhalten die Ortsgemeinden mehr Spielraum“, unterstrich er
Die Senkung der Umlage begrüßten alle Fraktionen. Auch die CDU. Die Machbarkeitsstudien sorgten bei der CDU allerdings für Stirnrunzeln. Gleichwohl sagte Bernhard, dass eine Energiegesellschaft zehn Jahre zu spät komme. „Es ist vielleicht zu spät“, sagte Konrad. „Aber warum wurde das vor zehn Jahren nicht gemacht?“ Der Grüne verteidigte die Ansätze für die Studien. Zudem wandte er sich gegen den Vorwurf der Kleinsteinhauser Ortsbürgermeisterin Martina Wagner (CDU), die befürchtete, dass die Ortsgemeinden als Folge der Studien „gegängelt werden“. Konrad: „Mit den Studien machen wir den Gemeinden Vorschläge.“
Bernd Kipp brachte zudem den Vorschlag ein, dass die VG künftig nicht nur die Sportvereine, sondern alle Vereine fördern soll. Mit seiner Kritik an den Beiträgen für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für den Besuch von Kindern aus Groß- und Kleinsteinhausen sowie Riedelberg in den Grundschulen Bottenbach und Vinningen löste er eine weitere Diskussion aus. Zumal das Schulgebäude in Althornbach leer stehe.
Volker Schmitt fühlte durch die Kritik die Auffassung der FDP bestätigt, die seit vielen Jahren das Thema anspricht. „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Schulstandorte der Nachbarverbandsgemeinden zu sichern. Wir müssen unsere Standorte erhalten!“ Martina Wagner erinnerte daran, dass sich der frühere Verbandsbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) bei dem Thema „eine blutige Nase geholt hat. Die Eltern wollen, dass ihre Kinder nach Bottenbach und Vinningen in die Grundschule gehen.“
