Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land Rat gewährt VT Contwig Zuschuss für Fassade
Zweibrücken · Die SPD konnte mit ihrem Antrag, die Entscheidung zu vertagen, nicht durchdringen.
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat ist mit Ihrem Antrag gescheitert, über den schon einmal zurückgestellten Zuschussantrag der Vereinigten Turnerschaft erst dann zu entscheiden, wenn die Ortsgemeinde Contwig ihrerseits das für den Ortsgemeinderat entscheidende Regelwerk über die Gewährung von Zuwendungen an Vereine entschieden hat. Mit Bürgermeister Björn Bernhard (CDU) und etlichen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen war da aber nicht zu reden. Björn Bernhard: „Die Verbandsgemeinde hat klare Regeln zur Vereinsunterstützung aufgestellt, die sollten wir anwenden und über den Antrag heute entscheiden!“
Zur Erinnerung: Im Ortsgemeinderat Contwig und danach zwischen Verein und SPD hatte es Streit gegeben, weil der Rat die Entscheidung über einen Zuschussantrag der VT Contwig vertagt hatte. Die SPD-Fraktion mit David Betz als Sprecher in dieser Sache hatte Bedenken wegen der Gewährung eines Zuschusses geäußert, weil das Geld für die Erneuerung der Fassade gedacht war. Also nicht unmittelbar für den sportlichen Teil der Vereinsarbeit. Es schien der SPD unsicher, ob die Förder-Richtlinien in Contwig den Antrag der VTC stützen oder verhindern. Deshalb sollten Fördermaßnahmen solange zurückgestellt werden, bis ein Ratsausschuss verbindliche Richtlinien erarbeitet hat. Betz sagte später, er habe keine Bedenken, dass die neuen Regeln am Ende einer Gewährung des Zuschusses entgegenstehen würden.
Walter Hüther, Geschäftsführender Vorstand der VTC und Mitglied des CDU-Ortsverbandes Contwig, hatte insbesondere die unterschiedliche Praxis bei der Zuschussgewährung im Ortsgemeinderat angeprangert. In dieser Contwiger Sitzung ließ damals auch der Vertreter der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und Sitzungsschriftführer Karl-Heinz Brügel anklingen, dass der Verbandsgemeinderat in seiner kommenden Sitzung wohl über diesen gleichlautenden Zuschussantrag der VTC entscheiden wird. Den VG-Richtlinien nach würde die Sache passen, so Brügel damals.
Jetzt stand die Entscheidung über die Zuschussgewährung im VG-Rat an. Der Antrag auf Vertagung stellte SPD-Fraktionssprecher Achim Scherer mit dem Hinweis, in Contwig würde ein neues Regelwerk erarbeitet. Doch mit diesem Antrag löste Scherer bei vielen anderen Ratsmitgliedern Unverständnis aus, wenngleich sein Antrag auch von Roland Heitmann (SPD) aus Contwig unterstützt wurde und dieser darauf verwies, dass die Verbandsgemeinde nicht etwa konträr zu einer Contwiger Lösung einen Zuschuss gewähren sollte.
Bürgermeister Björn Bernhard (CDU) widersprach erneut und erinnerte insbesondere daran, dass die Antragsformulierung der VTC für den Ortsgemeinderat eine andere sei und zudem auch die Ortsgemeinde Contwig bereits Vereinszuschüsse gewährte, derweil die Verbandsgemeinde ein solches Begehren ablehnte.
Volker Schmitt (FDP) sah gleichfalls keine Notwendigkeit zur Vertagung: „Wir haben klare Regeln, der Antrag passt, wir sollten entscheiden.“ Martina Wagner (CDU) sprach von zwei „unterschiedlichen Förderstiefeln“. Der Antrag bei der VG passe, deshalb entscheiden. Bei vier Stimmenthaltungen wurde der VTC ein Zuschuss gewährt, dieser beträgt rund 400 Euro.
Einstimmig befürwortet zudem der Antrag der Stambacher Schützen, Die mussten ihren Schießstand teilweise erneuern und bekommen dafür die finanzielle Unterstützung der Verbandsgemeinde.
Im Sauseschritt und ohne Aussprache angenommen wurden die Jahresabschlüsse der Werke in den Bereichen Wasserversorgung und Entwässerung.
Über die Mehrkosten bei der Grundschulsanierung in Dellfeld informierte der Pfälzische Merkur schon im Vorbericht, die Ratsmitglieder winkten die Sache durch und nahmen dabei auch zur Kenntnis, dass das Projekt erst im Frühjahr 2022 fertig wird.
Für das Einwohnermeldeverfahren gibt es eine neue Zweckvereinbarung und damit Kleinbundenbach den Kindergarten bauen und die Verbandsgemeinde das Feuerwehrgerätehaus in Dietrichingen errichten kann, werden die notwendigen bauplanungsrechtlichen Schritte eingeleitet. Das Urteil des OVG Koblenz zur Windkraft (wir berichteten schon ausführlich) nahmen die Ratsmitglieder ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.
