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Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Kritik an Jürgen Gundacker

Baustelle (L 478) bei Mauschbach/Hornbach : Ärger über weite Umleitungsstrecke

Politiker aus Hornbach und Mauschbach kritisieren die Verbandsgemeinde-Spitze heftig wegen des Umgangs mit der Baustelle zwischen ihren beiden Orten.

Bei Hornbachs Bürgermeister Reinhold Hohn sowie Mauschbachs Bürgermeister Bernhard Krippleben und dessen Beigeordnetem Dieter Neufang liegen derzeit die Nerven blank – wegen der Umleitungsführung für die wegen der Brückenerneuerung gesperrte Landesstraße 478. „Wir sind doch nicht die Deppen der Nation“, so Hohn und Krippleben wörtlich bei einem kurzfristig anberaumten Ortstermin mit Pressebeteiligung.

Der Sachstand: Seit dem 20. Januar ist die Ortsdurchfahrt von Mauschbach (L 478) für den allgemeinen Fahrzeugverkehr nicht mehr passierbar. Ein aus den 1950er Jahren stammendes Brückenbauwerk, das die bis zum Wochenbeginn hochwasserführende Felsalb direkt hinter Mauschbach in Richtung Dietrichingen und Großsteinhausen überspannt, ist Großbaustelle. Für rund eine Million Euro wird die Brücke erneuert. Um Hornbach oder Zweibrücken zu erreichen, müssen alle, Kindergartenkinder, Schüler, Berufspendler, junge wie ältere Menschen, eine weite Umleitungsroute auf sich nehmen. Die Klosterstadt ist aus diesem Bereich der Hackmesserseite regelrecht abgeschnitten, Stadtbürgermeister Hohn machte das bei dem Ortstermin am Donnerstagnachmittag deutlich. Viele Bürger aus Großsteinhausen, Riedelberg oder Bottenbach, die nach Hornbach wollen um die täglichen Geschäfte oder Arztbesuche zu erledigen, sind gleichfalls genötigt, weite Umleitungsfahrten über sich ergehen zu lassen.

Dabei war für Hohn und Krippleben nach Vorgesprächen klar, dass es anderes gehen könnte. Ein Wirtschaftsweg verläuft parallel zur L 478. Dieser, zum Hornbacher Friedhof und weiter zur Klosterstadt führende Weg, hat schon einmal in den Jahren 2005/2006 als Umleitungsstrecke gedient und ist mit einer Zwölf-Tonnen-Achslast belastbar. Die örtlichen Kommunalpolitiker wollten, dass es jetzt wieder so läuft, zumindest für den Fahrzeugverkehr bis zu 3,5 Tonnen.

Geht nicht, sagte dann jedoch der Landesbetrieb Mobilität (LBM) aus Kaiserslautern, welcher für die Umleitung zuständig ist. Nach einer gesetzlichen Neureglung dürfe nur noch über klassifizierte Straßen umgeleitet werden.

Nach wenigen Tagen der Sperrung und ausgewiesener Umleitung hält sich aber niemand an die Vorgaben und der Wirtschaftsweg wird stärker denn je befahren. Von wem alles, listete Bürgermeister Krippleben detailliert und unter Angaben von Bernhard Krippleben auf. Der Hinweis darauf, dass auch Baustellenfahrzeuge diesen Weg benutzen würden, rief vehement den Widerspruch der Baustellenaufsicht auf den Plan, die Gemüter erhitzten sich. Bei Krippleben und Hohn ist jedenfalls der Geduldsfaden gerissen, zumal das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land – nach den Schilderungen bei dem Ortstermin – wiederum eine unrühmliche Stellung in der Sache einnimmt. Krippleben schilderte ausführlich, wie von LBM über Kreisverwaltung Südwestpfalz und Ordnungsamt der Verbandsgemeinde die Verantwortung zum Aufstellen von Verkehrszeichen und der Verantwortung auf die unterste Ebene delegiert worden sei. Reinhold Hohn las ein E-Mail-Schreiben des Kaiserslauterer LBM-Leiters vor, der die Rechtsauffassung des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land nicht teilt. Darin heißt es wörtlich: „Da der Umleitungsverkehr durch die Sperrung der L 478 nicht über den gemeindlichen Weg (keine Gemeindestraße sondern Wirtschaftsweg) geleitet werden muss, greift auch nicht § 21 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes wie vom Ordnungsamt in den Raum gestellt.“

Neben den Vertretern des LBM war von der Verbandsgemeindeverwaltung allein Annika Bartmann zum Termin anwesend und erklärte, dass sie für die Wirtschaftswege zuständig sei. Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker wie Vertreter des Ordnungsamtes fehlten gänzlich.

Dennoch waren bei dem Ortstermin alle bestrebt, eine bürgernahe und doch rechtlich saubere Lösung zu finden. Diese solle damit erreicht werden, dass das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land als Verkehrsbehörde der beiden Ortsgemeinden das Aufstellen von entsprechenden Verkehrszeichen beim Wirtschaftsweg zwischen Hornbach und Mauschbach in einer Verordnung anordnet. Danach wird dieser Weg auf eigene Gefahr, ohne Winterdienst und sonstige Verkehrssicherung, für die Dauer der Baustelle befahrbar sein. Diese Botschaft wollte Annika Bartmann an Ordnungsamt und Verbandsbürgermeister weitergeben.