Parteien begründen Aus der Groko Die Ampel stellt sich vor
Zweibrücken · VG: Schindler (SPD), Hohn (FDP) und Hofer (Grüne) sollen Beigeordnete werden.
Ein historischer Moment für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Erstmals beschlossen SPD, FDP und Grüne, im Verbandsgemeinderat zusammen zu arbeiten. Gestern nachmittag setzten die Fraktionsvorstände die Unterschrift unter die zwölfseitige Koaltionsvereinbarung. „Das ist ein wunderschöner Tag“, kommentierte Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) das Zustandekommen der Ampelkoalition.
Beim Pressegespräch betonten die Fraktionsvertreter das „gute Klima“ bei den Gesprächen. Dass keine vier Wochen nach der Kommunalwahl eine solche Vereinbarung vorgelegt werden konnte, zeige die „Energie“, die die Koalitionäre in die Gespräche eingebracht hätten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Achium Scherer. „Bei jedem Treffen sind wir einen Schritt weiter gekommen“, schilderte der FDP-Gemeindeverbandsvorsitzende Volker Schmitt die Gespräche. Am Ende sei ein „fachlich hochstehendes Papier“ herausgekommen, sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Fred Konrad.
In dem Pressegespräch erwähnte Scherer auch die nicht erfolgreichen Gespräche mit der CDU. Auch die FDP hatte nach der Wahl mit der CDU gesprochen. „Aber wir haben mehr Schnittmengen mit der SPD und den Grünen gesehen. Und menschlich passt es mit den beiden Partnern auch besser.“
Die „nicht alltägliche Zusammenarbeit“ ist nach Aussage Gundackers „langfristig“ angelegt. Die aufgeschriebenen Sachthemen erstrecken sich über die Legislaturperiode hinaus. „Wir haben in der Vereinbarung die Ziele der Verbandsgemeinde für die nächsten Jahrzehnte definiert.“ Wobei Gundacker betonte, dass er Bürgermeister „aller“ sei. Deshalb lädt er auch CDU und UWG ein, sich einzubringen.
Die Vereinbarung umfasst 15 Punkte von den Finanzen über wasserversorgung, Schulen, Feuerwehr, Klimaschutz, Wirtschaft, Digitalisierung, Umwelt, Tourismus, Wohnen und Ortsentwicklung. Dabei war es Scherer wichtig, dass sich „die soziale Komponente wie ein roter Faden“ durch die Vereinbarung zieht. Den Grünen war der Themenbereich Energie und Umwelt wichtig. „Aber wir haben bei der Ausweitung von Baugelände auch Kompromisse geschlossen“, sagte Konrad. Der Bereich Feuerwehr lag der FDP am Herzen. „Das hatten wir im Wahlporgramm so drinstehen“, sagte Hohn.
Künftig werden die drei Beigeordneten individuelle Verantwortungsbereich übernehmen: Die Erste Beigeordnete Doris Schindler (SPD) übernimmt den SAchwerpunkt Kommunikation, Bildung und Soziales. Dabei sieht sie eine moderne Verwaltung als Dienstleister für die Bürger. „Wir müssen die Transparenz fördern.“ Zu ihrem Bereich zähle auch Digitalisierung.
Hohn, der seit fast 25 Jahren der Feuerwehr angehört übernimmt den Schwerpunkt Brand- und Katastrophenschutz. „Sa werde ich an vielen Aussagen gemessen“, vermutete Hohn. Der Berufsschullehrer Bernd Hofer übernimmt den Schwerpunkt Klimaschutz, Energie und Umwelt. Dabei werde er sich auch dem Thema Biosphärenbrücke annehmen, sagte der Grünen-Sprecher. Diese Brücke zwischen den Biosphärenzonen Pfälzerwald, Bliesgau und Nordvogesen verbinde Naturschutz und Tourismus.
„Wir haben erst über Inhalte gesprochen und dann über die Personen“, sagte Konrad. Der Aussage stimmten die Vertreter der SPD und FDP zu. So steht auch das Personal am Ende der Vereinbarung. Stellt ein Partner den Bürgermeister, so stellen die beiden anderen Partner den Ersten und Zweiten Beigeordneten, während der Dritte Beigeordnete wieder von dem Partner vorgeschlagen wird, der den Bürgermeister stellt. Sollte nach der Wahl der Bürgermeister nicht mehr von einem Koalitionspartner gestellt werden, stellt die SPD den Ersten, die FDP den Zweiten und die Grünen den Dritten Beigeordneten.
„Aber das passiert nicht“, sagte Konrad. Der Grünen-Sprecher und Hohn kündigten an, dass sie bei der Bürgermeisterwahl keinen Kandidaten aufstellen werden. Beide Parteien werden den Amtsinhaber Gundacker bei der Wahl im Oktober unterstützen.
