Verbandsgemeinderat lehnt Fünf-Kilometer-Schutzzone zunächst ab Zweibrücken-Land bangt wegen Polygone
Zweibrücken-Land · Der Verbandsgemeinderat befürchtet zu viele Einschränkungen für Bürger und Gemeinden, solle im Fünf-Kilometer-Umfeld um die Luftwaffenstation nur noch mit Bundeswehr-Genehmigung gebaut werden dürfen.
Nahe der L 465 zwischen Zweibrücken sowie den Vororten Mörsbach und Oberauerbach sowas wie Radarschirme auszumachen. Das Militär-Areal ist mit hohem Maschendrahtzaun und drei Reihen Stacheldraht gesichert. Am hohen stählernen Eingangstor mit Wachstube hängt Schild: „MAEWTF Polygone – Mobiler Bedrohungssimulator 1 – Mobiler Bedrohungssimulator 3 – Zentrum Elektronischer Kampf – Fliegende Waffensysteme“. Dazu das Warnzeichen für Elektrowellen.
Der bauliche Schutzkreis für diese Polygone-Anlage der Luftwaffe soll von zwei auf fünf Kilometer erweitert werden, also mehr als verdoppelt. Nach den Ortsgemeinderäten Käshofen und Großbundenbach (wir berichteten) hat das am Mittwochabend auch im Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land für Zündstoff gesorgt.
Verbandsbürgermeister Björn Bernhard (CDU) brachte es gleich auf den Punkt. „Vollzug des Schutzbereichsgesetzes, der Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Oberauerbach soll erweitert werden. Unruhe ist auch in der Verbandsgemeinde wegen dieses Themas aufgekommen und hat mich persönlich in den letzten Tagen viele, viele Stunden und Gespräche gekostet.“
Bernhard stellte die Verwaltungs-Beschlussvorlage vor, die das Bundeswehr-Begehren auf den Fünf-Kilometer-Schutzkreis ablehnt – und schlug den Zusatz vor, dass Gespräche mit der Bundeswehr geführt werden sollen. Diese habe hierzu Bereitschaft signalisiert.
Der Verbandsbürgermeister berichtete: „Im Vorfeld habe ich mit der Bundeswehr gesprochen, klar, und mir ist auch nicht so bewusst gewesen, dass wir hier nicht über eine Oberauerbacher Geschichte reden oder Verbandsgemeinde oder Kreis, Hier geht es um viel mehr und um Verteidigungsschutz für ganz Europa.“ (In dem Polygone-Raum in Südwestdeutschland üben die deutsche, französische und US-Luftwaffe elektronische Kampfführung, um beispielsweise Abschüsse durch Bodenraketen verhindern zu können.)
Tim Scherer (Grüne) beantragte einen (schärfer pointiert formulierten) Ergänzungstext zur Verwaltungsstellungnahme, die Fraktionskollege Bernd Hofer (auch ehrenamtliche VG-Beigeordneter) erläuterte. „In Käshofen und Großbundenbach ist die Unruhe besonders groß. Das hat mich viele schlaflose Nächte gekostet und es wäre schön, wenn das alles nicht so stimmen würde, wie es da schwarz auf weiß auf dem Papier steht. Baulich würde dann nämlich in dem Fünf--Kilometer-Schutzkreis alles, was über 373 Höhenmeter geht, genehmigungspflichtig. „Das Baugesetzbuch definiert klar, was eine bauliche Anlage ist. Mit dem Erdboden fest verbunden, wenn ich so das Gesetz richtig interpretiere und die Auflagen aus der Schutzkreiserweiterung lese, dann ist das alles genehmigungspflichtig, selbst ein Weidezaun.“ Die Höhenstraße von Käshofen liege bei 380 Meter, dort ginge also ohne Wohlwollen der Bundeswehr nichts mehr. In Käshofen seien auch „Anlagen unserer Infrastruktur der Werke“, erinnerte Hofer. „Erschwerend kommt hinzu, das gilt nicht nur überirdisch, sondern auch für die Bereiche unter der Erde. Wie wollen wir das künftig alles handhaben? Alles genehmigungspflichtig durch die Bundeswehr!“ Der Grüne forderte: „Da soll ein Bundeswehrvertreter herkommen und die Bedenken der Bürger zerstreuen. Die Leute sind verunsichert, ist doch ganz klar.“
Hofer betonte: „Meine Stellungnahme ist keine Kritik zu der Verwaltung. Von der erwarte ich, dass sie mit professioneller Distanz an die Sache herangeht und das etwas nüchterner klingt wie das, was ich jetzt als Kommunalpolitiker gemacht habe!“
Heide Ziehl (SPD) forderte Rechtsgesichtspunkte wie Widerspruch oder ergangene Urteile zu ähnliche Fällen ein. Der Erste Beigeordnete David Betz (SPD) meinte, dass Gespräche mit der Bundeswehr nie falsch sein können. Die Neuregelung könnte enorme Auswirkungen für die Bürger haben, warnte Betz, und sagte andererseits: „Gut dass wir in Zweibrücken noch Militär als Arbeitgeber haben.“ Es gebe aber auch viele militärische Altlasten. „Ich denke, wir haben genug zur Landessicherheit beigetragen.“
Der Beigeordnete Thomas Hohn (FDP) fand, dass der Vorgang vielschichtig ist und Hintergrundwissen dafür unbedingt notwendig wäre. Die Informationslage sei aber, um eine weitreichende Entscheidung zu treffen, dünn, sehr dünn sogar. Im Interesse der betroffenen Ortsgemeinden und Bürger müsse deshalb zunächst eine negative Stellungnahme ergehen.
Aufgrund geführter Gespräche und der zur Verfügung stehenden Unterlagen kam Hohn aber auch zum Hinweis: „Aus militärischer Sicht löst die Anlage eine wichtige deutsches, europäische, internationales Interesse aus. Da bin ich mir nicht sicher, ob unser Intervenieren nicht schon jetzt durch Entscheidungen an anderer Stelle ins Leere geht. Es besteht schon eine Einzelforderung. Das Verteidigungsministerium beabsichtigt zu erweitern, nicht im Radius, aber im Kegel und will das Gebiet zum Schutzbereich erklären. Das sind doch schon im Schriftsatz für mich die Ansätze zum Hinterfragen, wo wir da überhaupt noch Spielraum haben. Zudem ist es europaweit eine einzigartige Anlage, auf deren Betrieb aus verteidigungs- und sicherheitspolitischen Gründen nicht verzichtet werden kann. Die Anlage dient der Landesverteidigung.“
Thomas Hohn führte mit einem zuständige Oberstabsfeldwebel bei der Wehrbereichsverwaltung in Wiesbaden Gespräche. Der habe ihm erklärt: „Von Enteignung kann keine Rede sein, seit sieben Jahre bin ich für den Schutzbereich zuständig, in diesen sieben Jahren ist noch niemand enteignet worden. Wir wollen keine Baumaßnahmen verhindern, sehen Sie sich die Mülldeponie direkt gegenüber an. Die wird auch jedes Jahr größer und höher und die ist jetzt schon in diesem Schutzbereich von zwei Kilometern mittendrin. Wir wollen Ihnen keine Probleme bereiten, hier geht es aber um eine Anordnung vom Bundesministerium. Vergleichen Sie die Sache mit Verfahren die die Deutsche Bahn betreffen, der Netzagentur oder der Fernleitung-Betriebsgesellschaft was die Pipelinestrecken anbelangt!“
Thomas Hohn warb für eine sensible Diskussion, um auf keinen Fall den Bundeswehrstandort Niederauerbach gefährden. (Auch wenn der nicht zur Luftwaffe, sondern zum Heer gehört.
Klaus-Martin Weber (CDU) konnte gleichfalls über ein Telefonat mit der Bundeswehr und deren bisheriges Prüfungsprozedere zu Bauvorhaben berichten. Die Sache würde nicht so heiß gegessen wie sie auf dem Papier stehen, meinte Weber sinngemäß.
Die Bedeutung der Zweibrücker Polygone-Anlage drückte Bürgermeister Bernhard nochmals mit dem Hinweis aus, das jeder Pilot (natoweit) der zertifiziert werde, die „Anlage Oberauerbach“ durchlaufen müsse.
Nach jetzigem Informationsstand jedenfalls sei die Sache so nicht hinnehmbar, fand auch Achim Scherer (SPD), die Rechte der Bürger seien stark tangiert. Volker Schmitt (FDP) meinte wie alle Vorredner, dass weiterer Gesprächs- und Informationsbedarf besteht.
Zwei Abstimmungen ebneten den Weg zur Einmütigkeit. Die Verwaltungsstellungnahme wurde unverändert mit der Ergänzung zur Gesprächsbereitschaft mit der Bundeswehr abgesegnet. Im Nachlauf dann auch der Grünen-Ergänzungsantrag.
