Zweibrücken-Land Verbandsgemeinde investiert Millionen
Zweibrücken · Die Umlage für die Ortsgemeinden bleibt trotz der geplanten Ausgaben unverändert bei 34 Prozent.
Bis 2021 sollen in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land 5,6 Millionen Euro in die Grundschulen und 2,5 Millionen Euro in die Feuerwehr gesteckt werden. „Das ist gut angelegtes Geld“, sagte Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Entwurf, „der sich an den Schwerpunkten orientiert“ (Gundacker), geschlossen zu.
So wird die Heizung für die Grundschule Bechhofen in den beiden kommenden Jahren in zwei Abschnitten erneuert. Vom Bund erhält die Verbandsgemeinde einen Zuschuss von 252 000 Euro (wir berichteten) für die 370 000 Euro kostende Maßnahme. Für die Erneuerung des Dachs, der Blitzschutzeinrichtung sowie einen Grubenschacht der Grundschule Contwig sind zusammen 190 000 Euro eingestellt. Für die Heizung der Grundschule in Stambach 150 000 Euro.
Die Grundschule Dellfeld hat nach den Worten des Bürgermeisters „eine Generalsanierung bitter nötig“. Dafür sind vier Millionen Euro veranschlagt. Dabei hofft die VG auf Zuschüsse vom Land (40 Prozent) und vom Landkreis (zehn Prozent). Im kommenden Jahr ist die Planung vorgesehen.
„Wir geben aber nicht nur Geld für große Baumaßnahmen aus“, sagte Gundacker. So sind für kleinere Maßnahmen das nächste Jahr 37 000 Euro und 25 000 Euro für 2019 im Plan eingestellt. Für die Anschaffung in neue Medien wie die so genannten Whiteboards stehen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 40 000 Euro zur Verfügung für die Schulen, die das wünschen.
Das Drehleiterfahrzeug der Verbandsgemeinde, das in Hornbach stationiert ist, wurde immer auf zwei Jahre geleast. Da habe sich eine neue „Zuschusskulisse“ ergeben, sagte Gundacker. So gebe es vom Land einen Zuschuss von 227 000 Euro und vom Kreis von 150 000 Euro. „Dann bleiben bei uns noch 273 Euro. Das ist dann günstiger als zu leasen“, erklärte der Bürgermeister. Weiter sollen drei Kleinlöschfahrzeuge für zusammen 285 000 Euro, ein Tragspritzfahrzeug für die Großsteinhauser Einheit (130 000 Euro), ein Mannschaftstransporter für Contwig (45 000 Euro) sowie ein Kommandofahrzeug für 35 000 Euro angeschafft werden.
Im Haushalt sind auch Investitionen für das Freibad Contwig (55 000 Euro), die Gewässerunterhaltung (30 000 Euro) oder die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung eingestellt. Auch in den Fremdenverkehr wird investiert. So stehen im kommenden Jahr 50 000 Euro für „die Neujustierung des Tourismuskonzepts“ im Haushalt. Für ein mögliches Projekt im Jahr 2019 werden 350 000 Euro bereitgestellt.
Bei allen Investitionen wird die Umlage, mit der die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde mitfinanziert, nicht angehoben. Sie bleibt bei 34 Prozent. Gundacker: „Wir wollen die Ortsgemeinden nicht über Gebühr belasten.“ 2004 lag die Umlage bei 43,5 Prozent. Möglich sei das wegen der im Vergleich zu 2017 um eine Million gestiegenen Einkommenssteuer und die um 60 000 Euro gestiegene Gewerbesteuer. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 99 Euro, stellte Gundacker fest.
„Das sind die richtigen Schwerpunkte, die die Verbandsgemeinde setzt“, stimmte Jürgen Sauter (SPD) dem Entwurf zu. Mit dem „Fokus“ auf die Schulen sorge die VG dafür, dass die Menschen gerne hier wohnten. Als Käshofer Ortsbürgermeister hätte er sich eine Senkung der Umlage gewünscht, sagte Klaus Martin Weber (CDU). Wenn er aber sehe, dass das Geld in Schulen investiert werde, müsse man dem Entwurf klar zustimmen. Bei der Grundschule Dellfeld regte er an, zu überlegen, ob ein Neubau nicht besser wäre. Weber betonte, dass das Drehleiterfahrzeug in Hornbach bleiben müsse. „Da ist nichts anders geplant“, beruhigte Gundacker.
Auch Rita Graushaar (Grüne) begrüßte die Schwerpunktlegung auf die Schulen. Und es sei auch gut, dass im Freibad etwas getan werde. „Der Haushaltsentwurf hat mich positiv überrascht. Sehr positiv“, sagte Thomas Hohn (FDP). Vor allem, weil mit der Drehleiter ein Problem, „das schon seit Jahren unter den Nägeln brennt“, gelöst worden sei. „Das schafft Sicherheit.“ In dem Zusammenhang regte Hohn an, ob sich in zehn, 15 Jahren nicht Feuerwehren zusammenschließen sollten. „Darüber sollten wir reden.“ Derzeit haben alle 17 Ortsgemeinden eine Feuerwehreinheit. „So lange es geht, soll das so bleiben“, meinte Gundacker. Er sei stolz auf die 350 Wehrleute und deren Einsatz für die Allgemeinheit.
Mit den Investitionen würden die Schulstandorte in der Verbandsgemeinde gesichert, sagte Hohn. Die VG müsse dabei Geld für ihre Schulen investieren, sagte er mit Blick auf die Gastschulbeiträge für die Kinder, die in Bottenbach und Vinningen die Grundschulen besuchen. „Da sollten wir nicht die Wünsche der Eltern übergehen“, meinte Sauter.
Nach der Empfehlung des Ausschusses entscheidet der VG-Rat am Donnerstag, 14. Dezember, über den Haushalt.
