Kreistag Südwestpfalz Einkreisung oder Kooperation?
Südwestpfalz · Der Kreistag hat sich bei seiner jüngsten Sitzung für ein Modellprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Zweibrücken und Pirmasens ausgesprochen.
Die Stadträte in Pirmasens und Zweibrücken wollen es – und auch der Kreistag hat am Montag grünes Licht gegeben: Das Modellprojekt für interkommunale Zusammenarbeit kann im neuen Jahr starten. Bis Ende 2023 sollen die drei Projektpartner dem Land aufzeigen, wie sie stärker kooperieren und damit die Verwaltungsaufgaben effektiver gestalten wollen.
Landrätin Susanne Ganster erinnerte vor der einstimmigen Entscheidung, bei drei Enthaltungen aus der Grünen-Fraktion, daran, dass sich der Landkreis und die Städte schon in den vergangenen Jahren auf den Weg gemacht haben, um zwar mit gemeinsamer Aufgabenerledigung Synergieeffekte zu erzielen, dabei aber selbstständig zu bleiben. Beispiele dafür seien ja schon genannt worden, etwa die Zulassungs- und Füherscheinstelle oder die Ausländerbehörde.
750 000 Euro beträgt das Budget für das gemeinsame Projekt, das zu 90 Prozent vom Land finanziert wird. Den Rest teilen sich die drei Partner zu gleichen Teilen. Dieser hohe Betrag wird gebraucht, weil in den Städten und im Landkreis jeweils eine Vollzeitstelle eingerichtet wird – und in Zweibrücken – die Stadt tritt als Projektträger auf – eine Koordinierungsstelle. Notwendig ist dieser personelle Aufwand, reagierte die Landrätin auf eine Nachfrage von Grünen-Fraktionssprecher Dr. Fred Konrad, weil sämtliche Verwaltungsaufgaben und Bürgerdienstleistungen darauf überprüft werden, ob sie sich für eine gemeinsame Erledigung eignen. Dafür werde ein riesiger Aufwand an Datenermittlung und -zusammenführung notwendig. Ebenfalls auf eine Nachfrage Konrads erklärte Ganster die Vorgehensweise: Nach den zwei Projektjahren sollen möglichst viele Vorschläge für gemeinsame Vorhaben von den beiden Städten und dem Landkreis vorgelegt werden, die danach umgesetzt werden. Damit soll vermieden werden, dass das Land im Zuge seiner Kommunalreform die beiden Städte mit dem Landkreis verschmelzt – die sogenannte Einkreisung.
Worin den die „Gefahr“ der Einkreisung bestehe, wollte der Grünen-Sprecher noch wissen. Die Gefahr sei der Verlust der Selbstständigkeit, entgegnete die Landrätin, der Landkreis wolle ebenso wie die Städte unabhängig bleiben. Alleine der Blick auf die Finanzsituation mache deutlich, dass es große Unterschiede gebe. Kritisch äußerte sich danach SPD-Kreistagsmitglied Heinrich Hoffmeister, dass immer nur von einer Gefahr der Einkreisung gesprochen werde, darin könne durchaus auch eine Chance für die Region liegen.
CDU-Fraktionssprecher Christof Reichert und SPD-Fraktionschef Alexander Fuhr stellten sich als Vertreter der großen Koalition im Kreistag geschlossen hinter das Modellprojekt, ebenso Christof Müller von den Freien Wählern und Reiner Hohn von der FDP-Fraktion. Fuhr erinnerte daran, dass gerade die Corona-Krise gezeigt habe, dass die Region an einer stärkeren Zusammenarbeit nicht vorbeikomme, Reichert sah eine Chance für die Südwestpfalz, und Müller erinnerte daran, welche Emotionen in der Vergangenheit erzwungene Fusionen von Verbandsgemeinden schon hervorgerufen haben: „Da ist es besser, wenn wir Diskussionen über eine Einkreisung verhindern.“
Dagegen kündigte Konrad die Enthaltung der Grünen an: Nachdem Gutachten im Auftrag des Landes die Einkreisung als beste Lösung für die Südwestpfalz sehen, so der Grünen-Sprecher, diese aber abgelehnt und die zweitbeste Lösung favorisiert werde, könne seine Fraktion nicht zustimmen.
