Streit um Parksituation in Battweiler

Battweiler. Wer am Samstag mit einem Pkw die Windhofstraße in Battweiler passieren wollte, musste ein gutes Auge für Abstände haben und eine ruhige Hand am Lenkrad. Die Hoffläche vor einem gewerblich genutzten Grundstück sowie der Bürgersteig waren nicht passierbar. Direkt an der Bordsteinkante fast mannshoch aufgetürmte Reifenstapel und rot-weiß karierte Absperrbänder warnten davor

 Die Parksituation in der Windhofstraße in Battweiler ist problematisch. Nun gipfelte der Streit zwischen Verbandsgemeinde und einem Unternehmer in einer Protestaktion. Foto: cos

Die Parksituation in der Windhofstraße in Battweiler ist problematisch. Nun gipfelte der Streit zwischen Verbandsgemeinde und einem Unternehmer in einer Protestaktion. Foto: cos

Battweiler. Wer am Samstag mit einem Pkw die Windhofstraße in Battweiler passieren wollte, musste ein gutes Auge für Abstände haben und eine ruhige Hand am Lenkrad. Die Hoffläche vor einem gewerblich genutzten Grundstück sowie der Bürgersteig waren nicht passierbar. Direkt an der Bordsteinkante fast mannshoch aufgetürmte Reifenstapel und rot-weiß karierte Absperrbänder warnten davor. Die gesamte Aktion war Gegenreaktion auf Verwarnungsgebühren, die das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wegen Parken auf dem Bürgersteig ausgesprochen hatte.Diese Maßnahme brachte bei Dieter E. das Fass zum Überlaufen. "Ich habe hier mein Gewerbe angemeldet, zahle Gewerbesteuer und bekomme dann Schwierigkeiten gemacht. Doch die Galle stieg in mir hoch, als ich sah, dass nur für die von mir geparkten Fahrzeuge ein 'Knöllchen' erteilt wurde."

Wegen Schwarzarbeit waren erst vor wenigen Tagen Zollbeamten aufgetaucht, die aber unverrichteter Dinge wieder die Betriebsstätte verließen. Es war alles in Ordnung. Zum Monatsbeginn kontaktierte den Kfz-Meister, der seine Befähigung 1993 als Bester von Rheinland-Pfalz ablegte, Ortsbürgermeister Werner Veith. Die Parksituation sei nicht länger hinnehmbar, müsse gelöst werden. Veith hatte das Anpachten eines geschotterten Grundstücks in die Wege geleitet, das Dieter E. künftig nutzten will, und dafür auch den Pachtzins überwies. Die Grundstücksfreigabe war letzten Donnerstag erfolgt, am Freitag die Maßnahmen des Ordnungsamtes. Der Handwerker Dieter E.: "Das war der Oberklopper, zumal die Bürger über mein Privatgrundstück laufen und die Gemeinde bei meinem Haus und der Werkstatt keinen Bürgersteig besitzt." Die Ungleichbehandlung wurmt den Verwarnten: "Davor und dahinter standen Autos wie bei mir auf dem Bürgersteig. Doch da wurden beide Augen zugedrückt".

Verbandsbürgermeister Kurt Pirmann sieht das anders: "In den letzten drei Ratssitzungen befasste sich der Ortsgemeinderat mit dem Thema und an die Verwaltung erging der Vorwurf wir seien untätig. Jetzt soll wieder darüber gesprochen werden und da verschaffte sich unser Vollzugsbeamter einen Überblick. Nur dort, wo Bürger mit einem Kinderwagen oder Rollator nicht mehr den Gehsteig passieren konnten, wurde eine Verwarnungsgebühr ausgesprochen. Zudem waren nicht angemeldete Autos abgestellt, was im öffentlichen Verkehrsraum nicht geht."

Für breitere Fahrzeuge gab es am Wochenende kein Durchkommen. Heute soll in einem Gespräch mit allen Grundstücksbesitzern das Thema erörtert werden. Eingeladen sind auch die aus der Straße "Im Langgarten", weil sich dort ähnliche Situationen anbahnen.

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