Streit über Zweckentfremdung von Bürgerbus

Wallhalben. Eigentlich war es nur eine Anfrage der CDU-Fraktion bei der jüngsten Zusammenkunft des Verbandsgemeinderates Wallhalben (wir berichteten)

 Verbandsgemeindebürgermeister Berthold Martin nimmt auf diesem Foto Platz im Bürgerbus. Foto: Norbert Schwarz

Verbandsgemeindebürgermeister Berthold Martin nimmt auf diesem Foto Platz im Bürgerbus. Foto: Norbert Schwarz

Wallhalben. Eigentlich war es nur eine Anfrage der CDU-Fraktion bei der jüngsten Zusammenkunft des Verbandsgemeinderates Wallhalben (wir berichteten). Dennoch schlugen die Stimmungswogen aus heiterem Himmel hoch, denn Verbandsbürgermeister Berthold Martin musste eingestehen, dass die Schülerbeförderung, selbst wenn sie zum Wohl der Kinder erfolgte und Elternwünsche als Auslöser angeführt werden, nicht rechtens war. Schnellstmöglich sollen nun Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden.Das Projekt Bürgerbus läuft in der Verbandsgemeinde Wallhalben nicht rund - zu schwach ist die Nachfrage. Für Martin kam es deshalb vermutlich gelegen, als Eltern von Schülern über die Transportschwierigkeiten berichteten, wenn sie die Realschule plus in Wallhalben aufsuchen wollen. Die Schüler bekommen keine passende Fahrt mit dem Linienbus. Was also lag da näher, als kurzerhalb den Bürgerbus versuchsweise für solche Transporte einzusetzen. Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion jedenfalls bekam derartige Fahrten spitz und hakte deshalb bei der Sitzung nach. Einräumen musste daraufhin Martin, dass sowohl Schüler von Orten außerhalb des Verbandsgemeindegebietes nach Wallhalben, wie auch aus den verbandsangehörigen Ortschaften zur IGS nach Thaleischweiler-Fröschen befördert wurden. "Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf einen Schulbesuch ihrer Wahl und wenn sie mit einem Linienbus nicht hin oder her kommen, dann müssen wir dabei helfen", fand Martin. Der Konter von Dietrich Bauer kam prompt. Dieser merkte an, dass das Aufgabe des Landkreises sei und zudem die Transportfahrten durch den Verbandsgemeinderat nicht abgesegnet seien. Eine Unterstützung durch den Verbandsgemeinderat sei wohl nicht der springende Punkt, meinte Bauer, nur müsste die Sache erst einmal in den Rat. Und weil Bauer zudem von einem fahrlässigen Handeln des Verbandsbürgermeisters sprach, weil schließlich versicherungstechnisch die Sache doch wohl nicht hasenrein sei, kam es zur kurzen aber heftigen Kontroverse: "Diesen Vorwurf muss ich strengstens zurückweisen. Hier sind ausgebildete Busfahrer am Steuer, da ist nicht Fahrlässiges dabei gewesen, Eltern und Schüler waren vielmehr in Not", entgegnete Martin.

Hintergrund der Fahrten: Die Realschule plus und die Wohlfühlgrundschule Wallhalben besitzen einen guten Ruf bei den Eltern. Deshalb wollen viele ihre Kinder nach Wallhalben schicken. Allein der Transport ist eine Hürde für viele Eltern. "Da ist nichts Fahrlässiges dabei."

Berthold Martin

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