Streit im Ortsgemeinderat Stillstand bis zur Wahl
Riedelberg · Der Riedelberger Rat konnte sich bei seiner jüngsten Sitzung nicht auf einen Nachtragshaushalt einigen.
Erst nach der Kommunalwahl vom 26. Mai wird die politische Arbeit im Ort wieder anlaufen. So jedenfalls sieht es Ortsbürgermeister Peter Lethen nach der jüngsten Zusammenkunft der Ratsmitglieder. Zum vorgelegten Nachtragshaushalt gab es jedenfalls keine Zustimmung. Die Sanierung von Gemeindestraßen, der barrierefreie Umbau beim Eingang ins Dorfgemeinschaftshaus und die Bewilligung eines Zuschusses an die katholische Kirchenstiftung wurden nicht auf den Weg gebracht, weil es keinen Nachtragsetat gibt. Für eine nochmalige Sitzung jetzt kurz vor der Kommunalwahl sieht der Ortsbürgermeister keinen Bedarf.
Die Nachtragshaushaltssatzung mit Plan, welche Ortsbürgermeisters Lethen in der Sitzung nochmals erläuterte, wurde zum Stein des Anstoßes. Im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur betonte Peter Lethen, dass alle Vorhaben bereits in vorausgegangenen Sitzungen angesprochen worden seien. Neben Straßensanierung oder barrierefreiem Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus etwa auch die dringend notwendige Sanierung des Abwasserkanals beim Kindergarten. Den gegenwärtigen Zeitverlust verschmerzen könnte man allenfalls noch beim Grundstücksankauf, um ein mögliches neues Baugebiet zu realisieren. Grundsätzlich jedoch, so Ortsbürgermeister Lethen, verstehe er für seine Person die Haltung von Markus Hammerschmidt, Harald Schmidt oder dem Ortsbeigeordneten Christian Schwarz nicht, weil mit deren Veto die Nachtragshaushaltssatzung mit -plan jetzt vorerst auf Eis liege. Peter Lethen: „Jetzt setzte ich kurz vor den Kommunalwahlen keinen neuen Sitzungstermin an. Die Straßensanierung kann somit nicht auf den Weg gebracht werden. Die Firmen haben jetzt schon gut gefüllte Auftragsbücher und die bisherige Erfahrung zeigt, dass mit Projektverschiebungen meist Kostensteigerungen einher gehen. Doch allem Anschein nach wird das ganz bewusst in Kauf genommen.“ Sven Agne, Gerald Legleitner und Gereon Lethen waren entschuldigt der Ratssitzung fern geblieben. Derweil sich der Ortsbürgermeister Lethen und die Ratsmitglieder Edgar Huber und Norbert Feix für den vorgelegten Etat mit seinen Festsetzungen aussprachen, stimmten Markus Hammerschmidt, Harald Schmidt und der Ortsbeigeordnete Christian Schwarz dagegen.
Der Ortsbeigeordnete Christian Schwarz wollte in einem Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur nur soweit Stellung beziehen, als dass er darauf aufmerksam machte, dass alles, was jetzt im Nachtrag stehe, bereits im eigentlichen Haushalt verankert seien. Was ihm weiter jedoch fehle, seien bestimmte und gewichtige Informationen, etwa zur Straßensanierung und den daraus resultierenden Kosten. „Es besteht weiterhin Informationsbedarf.“ Allein aus diesem Grund habe man dem Nachtrag nicht zustimmen können.
Gleichwie, pikant am gesamten Vorgang ist die Tatsache, dass Bürgermeister Peter Lethen und der Ortsbeigeordnete Christian Schwarz sich nicht erst bei dieser Abstimmung konträr gegenüber standen. Bei der kommenden Kommunalwahl im Mai dieses Jahres kreuzen sie als Ortsbürgermeisterbewerber gleichfalls die Klingen. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler dieses und anderes Gerangel mit ihrer Stimmabgabe kommentieren. Für Spannung beim Urnengang im südlichsten Zipfel der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist jedenfalls jetzt schon jetzt gesorgt.
Weil Peter Lethen und Christian Schwarz zugleich Bewerber sind, können sie bei der bevorstehenden Wahl nicht als Wahlleiter fungieren. Die Wahlleitung obliegt deshalb Norbert Feix als Vorsitzendem und Markus Hammerschmidt als Stellvertreter. Im Rat gab es dafür die Zustimmung.
