Verbandsgemeinderat Der Schulweg nach Bottenbach bleibt offen
Hornbach · Für die Kinder aus Groß- und Kleinsteinhausen wurde jetzt eine neue Zweckvereinbarung geschlossen.
Die Grundschüler aus Groß- und Kleinsteinhausen können weiter die Grundschule in Bottenbach besuchen. Die neue, auf den letzten Drücker nochmals wegen Bedenken der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz modifizierte Zweckvereinbarung steht. Geschlossen wurde sie zwischen dem Einrichtungsträger der Grundschule in Bottenbach, der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land und dem Nutznießer, der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, die Grundschüler aus Groß- und Kleinsteinhausen dort unterrichten lässt.
Die Einigung sieht vor, dass es beim jährlichen Zahlungsbeitrag der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land für die Gastschüler aus Groß- und Kleinsteinhausen von höchstens 32 000 Euro bleibt. Verbandsgemeinde-Bürgermeister Björn Bernhard: „Damit hat Zweibrücken-Land die angestrebte Planungssicherheit.“ Die Laufzeit der Vereinbarung ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt, dann soll sie erneut auf den Prüfstand. Dies war eine Forderung der Kommunalaufsicht die auch einen Zahlungsnachweis von der VG Zweibrücken-Land über die letzten zehnJahre fordert. Sollte etwas Außergewöhnliches passieren, das wurde in der Sitzung nicht näher erläutert, müssen die beiden Verbandsgemeinden Klärungsbereitschaft zeigen. Bürgermeister Bernhard: „Mit diesem Vertrag, der neuen Zweckvereinbarung, können wir, so denke ich, leben!“
Bereits beim Aufruf dieses Beratungspunktes kam der erst kurz im Amt weilende Verbandsbürgermeister nicht umhin, detailliert und in exakter zeitlicher Abfolge alles das nochmals in Erinnerung zu rufen, was mit Medienberichten, Elternbriefen, Petitionen, Resolutionen, Positionspapier der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land und die vielen Beiträgen in Social Media zum Thema Grundschule Bottenbach geschrieben wurde.
„Da ist für mich, der nur wenige Tage im Amt war, vieles eingeprasselt. Vieles davon war schlicht und einfach falsch. Ich war wenige Tage im Amt, da kam von der VG Pirmasens-Land die Nachzahlungsaufforderung in Höhe von 102 365,63 Euro für das Jahr 2018. Warum, weshalb? Mein Amtsvorgänger hat mit Pirmasens-Land verhandelt und gesagt, wir (Zweibrücken-Land) zahlen im Jahr 2018 nur 35 000 Euro. Leider war der Vertrag ein anderer. Daraufhin habe ich mir auch die Schulen angeschaut, auch die Grundschule Hornbach und stellte fest, dass dort Sanierungsbedarf besteht und wir handeln müssen. Die Schulleitung der Hieronymus-Bock-Grundschule sprach den Ganztagsbesuch bei mir an. Ein Blick in die bisher gelten Zweckvereinbarung mit Pirmasens-Land offenbarte, dass wir eine Menge Geld für die Grundschule Bottenbach von Zweibrücken-Land zahlen. Das ist ja auch in diesem Gremium schon öfter angesprochen worden und mir wurde klar, hier muss sich was ändern“, so Bürgermeister Björn Bernhard am Sitzungsabend rückblickend.
Klar stellte dieser aber nochmals fest, dass der Schulstandort Hornbach weder gefährdet war noch ist. „Das hat niemand gesagt, auch nicht Mitglieder aus dem Schulträgerausschuss.“ Björn Bernhard ließ dann zunächst einmal nackte Zahlen sprechen. Summarisch listete der Verbandsbürgermeister auf, dass die Grundschule Hornbach durchaus sanierungsbedürftig ist, aber genügend Platz bereitstellen könnte, um auch die Kinder aus Groß- und Kleinsteinhausen aufzunehmen.
Dass die bisher bestandene Zweckvereinbarung gegenüber Zweibrücken-Land nicht ganz fair gewesen ist, habe auch die Gegenseite eingeräumt, erklärte Björn Bernhard der nochmals der Kollegin Silvia Seebach für das bewiesene Verständnis und die Gesprächsbereitschaft bis zuletzt in der Sitzung dankte, Bürgermeisterin Seebach wohnte der Sitzung ebenso wie Ortsbürgermeister Weber aus Bottenbach bei. Bernhard: „Insoweit verstehe ich auch nicht die Kommunalaufsicht bei der Prüfung, die jetzt Riesennachteile für Pirmasens-Land erkennen will!“
Verwundert darüber, dass die Ursprungsfassung nicht zum Tragen käme und man dies aus der Presse erfahren musste, zeigte sich SPD-Fraktionssprecher Achim Scherer. Der hatte in seiner Stellungnahme auch die frühere Vereinbarung als ausgewogen bezeichnet, signalisierte jedoch Zustimmung zur neuen Vereinbarung, weil die Planungssicherheit gebe und Spielräume für notwendige Sanierungsmaßnahmen, wie etwas der Grundschule Hornbach, schaffe.
Volker Schmitt von der FDP, zugleich Ortsbürgermeister von Großsteinhausen entgegnete darauf und meinte zum Vorredner: „Mit den jetzt vereinbarten 21 000 Euro im Jahr können wir leben, mit dem, was wir vorher zahlen mussten, nicht. Die Mittel müssen die 17 Ortsgemeinden über die Umlage aufbringen. Deshalb muss man Verständnis dafür haben wenn sich Leute dafür einsetzen, dass sich die Situation ändert.“
Susanne Bendig von Bündnis 90/Die Grüne würdigte die Arbeit aller, dankte dem Schulträgerausschuss für den passenden Anstoß in der Sache und hielt fest, dass mit der neuen Vereinbarung eine Menge Geld eingespart werden kann.
UWG-Sprecher und Ortsbürgermeister in Althornbach Bernd Kipp stimmte zu und meinte: „Ich hätte gern gesehen wenn unser Grundschule in Althornbach wieder hätte belebt werden können, nicht unbedingt mit Schülern aus Bottenbach, Groß- oder Kleinsteinhausen.
„Gut dass der Schulträgerausschuss jetzt mal wieder die Dinge auf den Weg brachte“, meinte CDU-Fraktionsführer Klaus-Martin Weber. „Was mich sehr störte war der alte Spruch: Wenn man Dinge schlecht macht wird, man nicht automatisch besser! Wenn man sieht, was in der Hieronymus-Grundschule mit wenig Geld verändert wurde, dann Hut ab vor der Lehrerschaft und den Eltern!“
Für die Kleinsteinhauser Ortsbürgermeisterin Martina Wagner (CDU) war vor allem wichtig, dass mit der jetzt gefundenen Lösung der Elternwille gewahrt bleibt.
Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach wertete die neue Zweckvereinbarung als ein Vertragswerk auf gegenseitiger Augenhöhe mit guter Basis.. „Es ist auch mir klar gewesen, dass, bezogen auf einzelne Jahre ein großes Ungleichgewicht bestand zwischen den Zahlungsforderungen und dem Eigentumsverhältnis am Haus (Grundschule) wie den Schülerzahlen. Ein neuer Vertrag hatte sich schon abgezeichnet. Mit dem neuen Vertrag steht einer guten gemeinsamen Zukunft nichts mehr im Wege.“
