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Stadtrat Hornbach ändert Bebauungsplan

Stadtrat Hornbach tagte wegen Corona-Schutz mit viel Abstand : Im Mühlacker sind Flachdächer möglich

Stadtrat Hornbach beschließt geänderte Satzung für Baugebiet. Noch Beratungsbedarf gibt es, ob man beim LBM Tempo 30 für die Hauptstraße zwischen Kreisel und Stadttor beantragen will.

„Die Verwaltung war der Meinung, dass Satzungsbeschlüsse in einer öffentlichen Sitzung gefasst werden müssen“, begründete Bürgermeister Reiner Hohn (FDP) die Sitzung des Hornbacher Stadtrats trotz Corona-Pandemie. In dieser Zeit gelten ansonsten Beschränkungen wie ein Kontaktverbot. Die Pirminiushalle wurde als Sitzungsort gewählt, weil sie groß genug ist, damit die Ratsmitglieder am Donnerstagabend drei, vier Meter voneinander getrennt sitzen konnten.

Und auch für die Zuhörer war genug Platz, um den gebotenen Abstand einzuhalten. Doch nur ein Bürger folgte der Einladung. Die Satzungsbeschlüsse waren laut Hohn notwendig, um Planungssicherheit für Bauherren zu bekommen, und damit Grundstücke veräußert werden können.

Zum einen ging es bei der Änderung des Bebauungsplans Mühlacker um die Zulassung von Flachdächern. „Darüber haben wir bereits in früheren Sitzungen diskutiert und zugestimmt“, sagte der Bürgermeister. Bei der Offenlegung der Pläne habe es weder von Bürgern noch von Behörden Widersprüche oder Anregungen gegeben. Bei zwei Enthaltungen wurde die Änderung als Satzung beschlossen.

Auch die zweite Änderung war bereits im vergangenen Jahr vom Rat gut geheißen worden. Wegen des Zuschnitts der Grundstücke waren einige, schwer zu vermarkten gewesen. Mit der Änderung wurden jetzt aus vier Baugrundstücken drei. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung als Satzung. Auch bei dem Punkt gab es bei der Auslegung der Pläne keine Anregungen.

Waren diese Punkte für den Bürgermeister notwendig, „erschließt sich mir nicht, warum wir über die Neuorganisation der Forstreviere beraten und beschließen sollen“. Denn der Hornbacher Stadtrat habe im vergangenen Jahr seinen Wald an einen Privaten verpachtet. „Wir sind folglich nicht mehr Teil des Forstreviers.“ Deshalb habe sich der Punkt „von selbst erledigt“.

Der Antrag der Fraktion Die Partei/Grüne wurde verschoben. Die Fraktion möchte die Geschwindigkeit in der Hauptstraße zwischen dem Kreisel und Stadttor auf 30 Stundenkilometer reduzieren. „Wir können da nur einen Grundsatzbeschluss fassen“, erklärte Hohn. Die Entscheidung treffe der Landesbetrieb Mobilität. Nach dem Beigeordnete Heike Christ (SPD) noch Beratungsbedarf bei der SPD anmeldete, wurde der Punkt verschoben.

Der Stadtrat vergab noch zwei Aufträge. Zum einen an die Firma Hupfer aus Zweibrücken für die Erneuerung der Brücke An der Tuchbleiche in Höhe von rund 20 000 Euro. „Bei dem Prüfverfahren war die komplette Erneuerung der Brücke gefordert worden. Das hätte weit über 100 000 Euro gekostet“, erklärte Hohn. Problematisch war die Belastung der Brücke, wenn sie von zwei Fahrzeugen befahren werden. „Wenn durch eine bauliche Veränderung nur noch eine Spur bleibt, dann erreichen wir die notwendige Gewichtsreduzierung“, sagte Josef Sommer (FDP).

Vergeben wurde auch Aufstellung von drei neuen Lampen in der Denkmalstraße. Kosten rund 4600 Euro. In der Straße, die derzeit ausgebaut wird, stehen bisher dort zwei, wovon eine beschädigt ist. Zudem werden die Lampen auf der anderen Straßenseite verlegt. Bei dem Straßenausbau fehlte bisher die Verlegung eines Leerrohrs für eine mögliche Glasfaserleitung. „Wenn wir die Straße schon erneuern, sollten wir das jetzt machen“, sagte der Beigeordnete Helmut Weiske (CDU). Kosten: rund 1000 Euro.