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Stadtrat fordert kommunales Wahlrecht für alle Bürger

Stadtrat fordert kommunales Wahlrecht für alle Bürger

Zweibrücken. Vor über einem Jahr hatte der Zweibrücker Migrationsbeirat den Stadtrats-Fraktionen gebeten, eine Resolution für ein "kommunales Wahlrecht für alle" zu unterstützen. Gestern Abend hat der Stadtrat nun Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Migranten an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen

Zweibrücken. Vor über einem Jahr hatte der Zweibrücker Migrationsbeirat den Stadtrats-Fraktionen gebeten, eine Resolution für ein "kommunales Wahlrecht für alle" zu unterstützen. Gestern Abend hat der Stadtrat nun Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Migranten an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Bislang dürfen das in Deutschland nur Ausländer aus EU-Staaten. Der Sitzungsleiter, Bürgermeister Rolf Franzen (CDU), hatte "um eine kurze Diskussion" gebeten, da das Wahlrecht "nicht Sache der laufenden Verwaltung". Doch der Rat ließ sich nicht nehmen, ausführlich zu debattieren.CDU-Fraktionsvize Uwe Kretzschmar sagte: "Für die CDU ist es undenkbar, Ausländern, die die deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht erworben haben, obwohl sie die Möglichkeit dazu ja haben, mir nichts, dir nichts das kommunale Wahlrecht einzuräumen." Kretzschmar zitierte "namhafte Verfassungsrechtler", wonach ein kommunales Wahlrecht eine "demokratiewidrige Fremdbestimmung" wäre, denn die kommunalen Räte seien "Teil der Staatsgewalt und bedürfen demokratischer Legitimation, die nur vom Volk, das durch die Staatsbürgerschaft definiert wird", erteilt werde.

Auf die Bitte von Walter Rimbrecht (SDP), zu erläutern, "warum wir uns einig sind, dass Bürger aus Osteuropa kommunal wählen dürfen, Schweizer als Nicht-EU-Angehörige aber nicht", reagierte die CDU nicht.

SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm sagte: "Es gibt kein Argument gegen ein k o m m u n a l e s Wahlrecht. Wer in Zweibrücken Steuern und Sozialabgaben zahlt, soll auch mitbestimmen können, was hier passiert - das ist doch sonnenklar! Wir sollten nicht nur von Integration reden, sondern sie auch machen!"

FWG-Chef Kurt Dettweiler sagte: "Es ist gut so, dass EU-Bürger wählen dürfen. Ich werde die Resolution aber so nicht unterschreiben, da möchte ich erst Bundestag und Bundesrat dazu hören." Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab sagte, die Stadträte seien "Vertreter der Bürger dieser Stadt", deshalb werde sie zustimmen. Es sei "nicht einsehbar, warum nur EU-Ausländer wählen dürfen". Dem schloss sich Linken-Chef Matthias Nunold an.

Die FDP boykottierte die Abstimmung: "Ich habe einfach nicht die Sachkompetenz, darüber zu entscheiden", sagte Fraktionschefin Ingrid Kaiser, "man sollte informiert sein, worüber man entscheidet". Der Sachverstand hierfür sei in Bundestags-Ausschüssen, sagte ihr Fraktionskollege Walter Hitschler.

Am Ende stand mit 19 Ja-Stimmen (SPD, Grüne Liste, Linke und Christine Rauch, CDU) eine Mehrheit für die Resolution. Neun Stadträte (CDU-Mehrheit und FWG) stimmten mit Nein, zwei Christdemokraten enthielten sich.

"In Zweibrücken leben 880 Ausländer, die kein Recht auf politische Teilhabe

bei Kommunalwahlen haben."

Aus dem Resolutionstext