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Hornbach: Stadträte sauer auf die Verwaltung

Hornbach : Stadträte sauer auf die Verwaltung

Moniert wurden fehlende Dokumente und intransparente Vergabe-Vorschläge.

Die Hornbacher Stadtratsmitglieder waren mit der geleistet Vorarbeit der Verwaltung zur Sitzung am Mittwoch sehr unzufrieden. Beim Punkt „Außenbereichsatzung für den Eichenhof“ beantragte der erste Beigeordnete Helmut Weiske (CDU) gar die Vertagung. „Wie sollen wir entscheiden, wenn wichtige Dokumente der Beschlussvorlage fehlen? Der erwähnte Plan fehlt gänzlich, woran sollen wir uns denn orientieren?“

Stadtbürgermeister Reinhold Hohn (FDP) hatte die mangelhafte Beschlussvorbereitung bereits nach Aufruf des Beratungspunktes moniert und zugleich einen weiteren wichtigen Aspekt dafür genannt, weshalb die Stadtratsmitglieder sehr bedacht und detailliert über diesen Punkt beraten müssten. „Es wird von einem Flächenverbrauch von 1,8 Hektar gesprochen. Das sind 18 000 Quadratmeter Bauland im Außenbereich. An dieser Stelle muss ich zu bedenken geben, dass der Stadt Hornbach nach dem Regionalen Raumordnungsplan für die kommenden Jahre überhaupt nur eine Gesamtfläche an 20 000 Quadratmetern Bauland zugedacht wurde. Für unsere städtischen Belange blieben dann gerade mal 2000 Quadratmeter an Festfläche übrig. Dabei wissen wir alle, wie wichtig die bauliche Entwicklung im Stadtbereich ist. In unserem letzten Baugebiet am Mühlacker sind nur noch ganz wenige Bauplätze frei, das Thema Baulanderschließung wird uns als Stadt deshalb in der kommenden Zeit umfassend begleiten. Würden wir jetzt dem ganzen zustimmen, dann würden wir uns für die Stadt selbst die Zukunft regelrecht verbauen.“

Der Stadtbürgermeister machte in diesem Zusammenhang auch klar, das sich diese dezidierte Frage mit erheblichem Klärungsbedarf nicht stellen würde, wenn es um eine Baulandgröße von 1500 oder 2000 Quadratmeter gehen würde. „Wenn wir als Stadt helfen können, dann sollten wir auch helfen. Das geht aber dann nicht, wenn wir uns selbst auf Null beschränken müssten.“ Der Beigeordnete Helmut Weiske (CDU) verwies dann nochmals auf den Wortlaut der vorliegenden Außenbereichssatzung. Dort ist auch der Plan mit dem fixierten Baugebiet erwähnt. Aus dem Satzungswortlaut selbst ließe sich die Größe nicht ermitteln. Weiskes Antrag deshalb: Vertagung des Beratungspunktes. Die Stadtratsmitglieder folgten diesem Antrag einstimmig.

Der vorausgegangene Beratungspunkt „Bauwerksüberwachung Gemeindebrücken - Prüfergebnisse“ hatte gleichfalls kein gutes Licht auf die Verwaltung geworfen. „Das ist eine unendliche Geschichte, diese Sache belastet mich und den Stadtrat jetzt schon eineinhalb Jahre. Allein schon die Prüfstatik, gesetzlich vorgeschrieben, hat uns viel Geld gekostet. Jetzt sollen wir auch noch ein Ingenieurbüro mit den Ausbesserungsarbeiten beauftragen. Mir erschließt sich nicht, wo das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung doch mit acht Mitarbeitern gut besetzt ist, weshalb dies nicht von unserer Verwaltung erledigt werden kann.“

Rückenstärkung bekam Hohn in diesem Punkt auch von seinem Beigeordneten Weiske, selbst Ingenieur: „Also ein bisschen von alledem verstehen wir ja auch im Rat und so schlecht sind unsere Brücken nicht.“ Dem konnte sich auch Stadtratsmitglied Josef Sommer, gleichfalls Baufachmann, anschließen. Dem Verwaltungsvorschlag, mit den Sanierungsarbeiten ein externes Ingenieurbüro zu beauftragen, folgten die Stadtratsmitglieder einstimmig nicht.

Das Straßenbauunternehmen Eurovia hatte zum Sitzungsbeginn den Auftrag für die Erneuerung der Denkmalstraße in Höhe von rund 130 000 Euro bekommen. Insgesamt waren fünf Angebote eingegangen.